Verfassungsgericht fällt erste Entscheidung

Lockdown-Verlängerung? Nun doch: Merkel sieht hoffnungsvolles Zeichen - „Wir müssen jetzt alle ...“

Am Montag wollen die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel Bilanz über die aktuellen Corona-Maßnahmen ziehen. Ein CDU-Mann dämpft zuvor die Hoffnung auf baldige Lockerungen.

  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erkennt in den Corona-Zahlen noch nicht die notwendigen Erfolge für baldige Lockerungen.
  • Ob womöglich nach der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Montag Verschärfungen drohen, sagte er nicht.
  • Jens Spahn erkennt eine erste positive Veränderung im Kurvenverlauf der Corona-Neuinfektionen.

Update vom 13. November, 6.28 Uhr: Wird es am Montag neue Corona-Beschlüsse geben, wenn sich die 16 Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammensetzen? Einige Landes-Chefs dämpften bereits die Erwartungen. Merkel selbst zeigte sich in den letzten Tagen vorsichtig optimistisch über die Entwicklung der Corona-Zahlen (siehe Update vom 12. November, 13.25 Uhr). In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“* am Donnerstagabend sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir sehen eine leichte Verbesserung, allerdings weniger, als wir erhofft haben.“ Mit neuen Regeln müsse wahrscheinlich noch etwas gewartet werden. Doch wenn man die momentanen Zahlen fortschreibe, sei man erst Weihnachten dort, wo man hinwolle.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), blieb in der gleichen Sendung eher nüchtern. Wenn man am Montag zu dem Ergebnis komme, dass man noch nichts Aussichtsvolles sagen könne, dann treffe man sich ein paar Tage später wieder. Markus Söder* (CSU), Landes-Chef in Bayern, warnt davor, zu früh zu lockern*.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, man werde bei der Besprechung am Montag eine „erste Bewertung vornehmen, wie die aktuellen Maßnahmen gewirkt haben“. Es sei noch zu früh, um darüber zu reden, wie es Ende November weitergehe. Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. „Ich bin dafür, dass wir bei dem bleiben, was wir im letzten Gipfel mit der Kanzlerin vereinbart haben“, sagte die SPD-Politikerin. Am Montag werde eine erste Auswertung der November Schutzmaßnahmen vorgenommen. „Und wir werden dann Ende November entscheiden, wie es weitergeht.“

Corona-Regeln der Ministerpräsidenten: Bundesverfassungsgericht stützt Maßnahmen

Update vom 12. November, 16.20 Uhr: Schon am Montag (16. November) könnten Bund und Länder bei den Corona-Regeln in Deutschland nachjustieren - nun hat das Bundesverfassungsgericht erst einmal eine bestehende Maßnahme gestützt, wenn auch nur vorläufig. Die Karlsruher Richter lehnten einen Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin auf eine einstweilige Anordnung ab.

Zwar sei die erzwungene Schließung des Restaurants ein Eingriff in das Grundrecht auf Berufsfreiheit, erklärte das Gericht. Jedoch sei die Maßnahme befristet, weswegen sie die Frau nicht unbedingt in ihrer Existenz bedrohe. Für die Schließung von Restaurants gebe es in der Pandemie gute Gründe. Es müsse zwar grundsätzlich geprüft werden, ob diese verfassungsgemäß seien. Aber in dem Fall müsse zusätzlich berücksichtigt werden, dass die Maßnahmen nur bis zum 30. November erlassen seien und es zudem wirtschaftliche Hilfen für Gaststätten gebe. Bezüglich des Kinos hätte sich die Betreiberin zunächst an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof wenden müssen.

Die Gefahren der Pandemie seien weiterhin sehr ernst zu nehmen, erklärte das Verfassungsgericht. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Restaurants zum Infektionsgeschehen beitrügen. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist demnach in dem Fall wichtiger als die Berufsfreiheit.

Corona-Regeln verschärfen oder lockern? Merkel sieht hoffnungsvolles Zeichen - „Wir müssen jetzt alle ...“

Update vom 12. November, 13.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun doch vorsichtig optimistisch über die Entwicklung der Corona-Zahlen geäußert. „Jetzt sieht man, wie es sich abflacht“, sagte sie am Donnerstag mit Blick auf den moderateren Anstieg bei den Neuinfektionen in den vergangenen Tagen in einer Onlinediskussion mit Auszubildenden. „Jetzt müssen wir runterkommen.“ Ziel sei es, auf die Rate von bis zu 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu kommen, bekräftigte die Regierungschefin.

Die Gesundheitsämter müssten die Kontakte nachvollziehen. „Wir müssen alle ganz vernünftig sein“, appellierte Merkel an die Bürger, sich an die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen zu halten. Ähnlich wie die Kanzlerin hatte sich zuvor auch der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, geäußert. Er sei „vorsichtig optimistisch“ hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland. „Die Kurve flacht sich ab.“

Spahn gibt Corona-Ausblick: „Lange Bremsspur“ - Minister will transparent mit Unklarheiten umgehen

Update vom 12. November, 10.28 Uhr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine Abschwächung der Dynamik der Corona-Neuinfektionen in Deutschland, wie er bereits am Mittwoch sagte (siehe Erstmeldung). Doch reicht das schon aus, um den Teil-Lockdown wieder zu lockern? Darüber zu sprechen, scheint Spahn noch zu früh. Die Auswirkungen der am 2. November beschlossenen Regeln würden, wenn, erst ab dieser zweiten Wochenhälfte erkennbar sein. „Das braucht immer ein bis zwei Wochen, bis man das tatsächlich sieht. Dieses Virus hat eine sehr lange Bremsspur, das ist das Problem und das verlangt uns jetzt eben auch Geduld ab in diesen Tagen“, sagte Spahn am Donnerstag im rbb-Radio.

Wann es tatsächlich wieder Lockerungen geben könnte, weiß Spahn selbst nicht: „Das kann man jetzt abschließend noch nicht sagen. Das gehört einfach auch zu einer ehrlichen, transparenten Kommunikation dazu.“ In der nächsten Woche könne die Regierung eine erste gute, belastbare Einschätzung geben. Klar sei aber: Auch wenn die Zahlen jetzt runtergehen, „heißt das ja nicht, ab Dezember, Januar kann es wieder richtig losgehen mit Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern, als wäre nichts gewesen.“ Daher machte Spahn auch schon für Weihnachten klar, dass er Veranstaltungen mit mehr als zehn oder fünfzehn Personen nicht für möglich hält.

In seinem Lagebericht am Donnerstag sagte auch der Chef des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, dass die Lage weiter Ernst sei. Vorsichtig optimistisch stimme ihn aber, dass die Kurve der Neuinfektionen zuletzt weniger steil gestiegen ist. Für eine Beurteilung der Effekte des Teil-Lockdowns ist es aber laut Wieler noch zu früh.

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt an eine härtere zweite Corona-Welle.

Angela Merkel zu Corona: Zweite Welle wird härter als die erste

Update vom 11. November, 17.23 Uhr: „Man muss jetzt davon ausgehen, dass die zweite Welle* härter ist.“ Diese Worte sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch bei der digitalen Übergabe des Jahresgutachtens der „Wirtschaftsweisen“. Und die Welle falle vor allen Dingen in eine schlechtere Jahreszeit, nämlich in die Wintermonate. „Das heißt, sie wird uns noch den ganzen Winter beschäftigen.“ Auch die gute Nachricht bezüglich der Entwicklung von Impfstoffen* ändere an dieser Tatsache nichts. Corona-Vorsichtsmaßnahmen müssten weiterhin gelten. Ihre Einschätzung dürfte Gewicht haben, denn am kommenden Montag findet das nächste Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin statt, bei dem eine Zwischenbilanz zum Teil-Lockdown erwartet wird.

Corona-Regeln in Deutschland: Sachsens Ministerpräsident erkennt nur leichte Seitwärtsbewegung

Erstmeldung vom 11. November, 15.32 Uhr: Berlin/Dresden - Mithilfe des Teil-Lockdowns im November in Deutschland soll ein entscheidendes Ziel erreicht werden: Die Zahl infizierter Patienten mit dem Coronavirus senken. Denn viele Neuinfektionen haben zeitversetzt zur Folge, dass die Intensivstationen in Krankenhäusern stärker ausgelastet sind und dass die Todeszahlen im Zusammenhang mit dem Coronavirus steigen. Wie nah Deutschland diesem Ziel bisher gekommen ist, wollen die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) am Montag (16. November) besprechen. Ein Zwischenfazit ist geplant.

Wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), selbst zurzeit in häuslicher Quarantäne, die Lage bewertet, machte er am Mittwoch im ARD „Morgenmagazin“ deutlich. Die aktuelle Veränderung der Zahlen reicht ihm noch nicht aus: „Wir haben maximal eine leichte Seitwärtsbewegung erreicht.“ Kretschmer gibt jedoch zu bedenken, dass die Maßnahmen erst seit dem 2. November greifen. „Aber wenn es uns nicht gelingt, tatsächlich wieder substanziell nach unten zu kommen - das heißt 50 Infizierte je 100 000 Einwohner über sieben Tage - dann werden das schwierige Monate, die vor uns liegen.“ Diese Kenngröße wollen auch Merkel und ihr Kanzleramtschef Helge Braun erreichen, um Kontakte wieder besser nachvollziehbar zu machen.

Corona-Regeln: Merkel spricht schon von Verschärfungen - Kretschmer legt nach

Damit der Teil-Lockdown im November* so effektiv ist, dass im Dezember wieder Lockerungen vorgenommen werden können, brauche es „die entsprechenden Erfolge“, merkt Kretschmer an. Mit Blick auf die Gespräche in der Ministerpräsidentenkonferenz sagte er: „Wir werden sehen, zu welchen Entscheidungen wir am kommenden Montag kommen müssen, denn die Zahlen, die wir jetzt haben, reichen bei Weitem nicht aus.“ Wenn sich die Zahlen in den folgenden Tagen besser entwickeln sollten, „dann diskutieren wir anders“.

Auf die Frage, ob womöglich Verschärfungen der Corona-Maßnahmen notwendig seien, ging er nicht ein. Seit Montag wird diskutiert, ob dies womöglich geplant ist. So habe Angela Merkel nach n-tv-Informationen gesagt: „Über Lockerungen brauchen wir nicht zu sprechen. Eventuell müssen wir sogar nachlegen.“

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Gesundheitsminister Spahn erkennt erste positive Veränderung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU*) erkennt immerhin in den aktuellen Corona-Zahlen Anzeichen für eine positive Veränderung der Infektionslage in Deutschland. In der Sendung „Frühstart“ bei n-tv sagte Spahn: „Was wir sehen ist, dass sich die Dynamik deutlich reduziert hat in den letzten Tagen. Es steigt noch, aber es steigt weniger stark.“ Das sei erst einmal ermutigend, reiche aber nicht aus. „Wir müssen runter mit den Zahlen und zwar deutlich runter.“ Von einer Trendwende will Spahn noch in keinem Fall sprechen. Ob die aktuellen Schließungen und Maßnahme einen Unterschied machen oder nicht, werde erst demnächst sichtbar.

Mittlerweile wird auch darüber diskutiert, ob die Weihnachtsferien in Anbetracht der Lage eher starten sollten. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet* (CDU) hatte die Idee am Dienstag ins Spiel gebracht - es geht um einen Beginn zwei Tage früher. Spahn äußerte sich positiv zu dem Vorschlag seines Teamkollegens im Kampf um den CDU-Vorsitz: „Das ist sicherlich ein Teil der Debatte.“ Darüber könnte womöglich auch am Montag beraten werden.

Am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 18.487 neue Ansteckungsfälle, die erfasst wurden. Dies war deutlich weniger als der Rekordwert von 23.399 Fällen, den das Institut am vergangenen Samstag gezählt hatte. Doch im Vergleich zum Vortag kamen 261 Todesfälle hinzu, insgesamt meldet das RKI 11.767 Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus*. (cibo) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Die Corona-Krise hat weniger Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft als bisher angenommen. Zu der Einschätzung kommen die fünf Wirtschaftsweisen. Doch es gibt Risiken.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/AP POOL/dpa