Medienaufsicht gegen Google

Medienanstalt ermittelt gegen Google: Muss gemeinsames Corona-Projekt mit Spahn entfernt werden? „Wir sind sehr verwundert“

Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2.
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Der Google-Schriftzug und die Google-Suche auf einem iPad Mini 2. (Symboldbild)

Der neue Medienstaatsvertrag mit Regeln für Internet-Plattformen wie Facebook oder YouTube ist seit kurzem in Deutschland in Kraft. Bereits jetzt zeichnet sich der erste große Streitfall ab.

Norderstedt - Die Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein führt ein Verfahren gegen den Internetkonzern Google. Auslöser ist ein Gesundheitsportal des Bundes. Wie die Medienanstalt am Donnerstag mitteilte, solle geprüft werden, ob durch die bevorzugte Platzierung des Gesundheitsportals bei einer Googlesuche andere journalistisch-redaktionelle Inhalte aus dem Themenbereich Gesundheit vernachlässigt werden. Google reagierte überrascht auf das medienrechtliche Verwaltungsverfahren.

Im Falle eines Urteils: Google müsste Angebot entfernen

Im Falle eines Urteils gegen Google, muss der Konzern im schlimmsten Fall damit rechnen, dass es das Angebot nicht mehr bevorzugt präsentieren darf. Der Konzern kann jedoch gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Das Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ stellt geprüfte Informationen zu Corona* und anderen Krankheiten bereit. Die auf dem Portal verarbeiteten Informationen stammen vom Deutschen Krebsforschungszentrum, dem Robert-Koch-Institut oder anderen medizinischen Fachgesellschaften. Im vergangenen Monat hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vereinbarung mit dem Internetkonzern getroffen. Der Bund ist nicht direkt in das Verfahren eingebunden, das Gesundheitsministerium wurde aber über das Verfahren informiert.

Vereinbarung zwischen Bund und Google verstößt gegen Diskriminierungsfreiheit

Das Kernproblem ist, dass bei einer Google-Suche das Portal in einem Kasten hervorgehoben wird. Konkret dreht es sich um die Prüfung des Paragrafen 94 des Medienstaatsvertrags, in welchem es um Diskriminierungsfreiheit geht. Demnach dürfen Plattformen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren. Das wäre der Fall, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund die Darstellung von Angeboten systematisch behindert wird.

Sprecher von Google: „Wir sind daher sehr verwundert“

Der Unternehmenssprecher von Google Deutschland und Zentraleuropa, Kay Oberbeck, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Gerade in Zeiten einer weltweiten Gesundheitskrise erwarten Menschen, dass sie via Google die vertrauenswürdigsten und relevantesten Informationen finden; nicht, dass bestimmte Medienanbieter bevorzugt werden.“ Die sogenannten Health Knowledge Panels - also Infoboxen zu Gesundheit - machten es den Menschen in Deutschland „einfacher, maßgebliche und wissenschaftliche Informationen des Bundesgesundheitsministeriums zu finden, während der Pandemie und darüber hinaus.“

Weiter erklärte Oberbeck: „Wir sind daher sehr verwundert darüber, dass die Medienanstalt die Einbindung dieser wichtigen Informationen des Ministeriums in die Google-Suche untersuchen möchte, und sind natürlich gern bereit, die Fragen der Behörde zu beantworten.“

Das Verfahren gegen Google ist der erste große Fall seit Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags in Deutschland. Dieser zeigt die Rundfunk-Regeln auf und setzt auch einen Rahmen für Internet-Portale wie Suchmaschinen, die Inhalte zeigen, sie aber nicht selber herstellen. Der Staatsvertrag der Länder trat im November in Kraft. (phf) dpa Merkur.de gehört zum Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerk.

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