Regierungswechsel in Frankreich

Neue Regierung, neues Glück – Frankreich hat einen neuen Premier

Nach drei Jahren an der Regierung in Frankreich treten Premier Philippe und seine Mitte-Regierung ab. Nur wenige Stunden später verkündet Macron den Nachfolger. Auch inhaltlich soll sich vieles ändern.

  • Großer Regierungswechsel in Frankreich
  • Ex-Premier Philippe und seine Mitte-Regierung sind zurückgetreten
  • Emmanuel Macron ernannte nur wenig später Jean Castex zum neuen Premierminister

Paris - So schnell wie in Frankreich hat wohl selten ein Regierungswechsel stattgefunden. Am Freitagmorgen (03.07.2020) wurde bekannt, dass die bisherige Regierung unter Premierminister Edouard Philippe zurücktreten wird. Bereits wenige Stunden später ernannte Präsident Emmanuel Macron den 55-jährigen Jean Castex zum neuen Premier.

Regierungswechsel in Frankreich: Triumph der Grünen als wichtiger Faktor

Der Wechsel in der Regierung in Frankreich hatte sich bereits angedeutet. Nach dem Triumph der Grünen bei den Kommunalwahlen* vergangenes Wochenende war bereits heftig über die Zukunft des ehemaligen Premierministers Philippe spekuliert worden. Die Grünen und ihre Verbündeten konnten sich in großen Städten durchsetzen wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. Macron hatte die Wahlschlappe als „Ohrfeige“ für seine Partei La République en Marche bezeichnet und „Fehler“„ eingeräumt.

Nach einem Regierungswechsel in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premier ernannt.

Eine Kabinettsumbildung wurde auch dahingehend bereits von Macron angedeutet, als dass er ankündigte, mit einem „neuen Team“ einen „neuen Weg“ bis zur Präsidentschaftswahl 2022 einschlagen zu wollen. Mit dem Rücktritt von Philippe und der bisherigen Mitte-Regierung ist diese Ankündigung nun Wirklichkeit geworden.

„Ökologischer Wiederaufbau“ als Schlagwort bei Neuausrichtung nach Regierungswechsel in Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron will seine Politik neu ausrichten. Zu seinen Schlagworten gehört damit jetzt auch ein „ökologischer Wiederaufbau“. Kritik an seinem bisherigen Kurs übt der französische Präsident damit aber nicht, in Interviews mit Regionalzeitungen betonte Macron: „Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschlagen habe, nach wie vor richtig ist.“ Dennoch wolle er künftig noch viel mehr auf Dialog setzen.

Auch Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner erwartet einen stärkeren Fokus auf Umweltthemen, seitens der neuen französischen Regierung. Sie unterstrich: „Macron sollte als Antwort auf die grüne Welle nun erst recht für eine sozial-ökologische Wende nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa kämpfen.“ Wichtig seien nun ein „deutlich höheres EU-Klimaziel 2030 und eine klare Ausrichtung des mehrjährigen EU-Haushalts und des Europäischen Konjunkturpakets auf das Klima“.

Neben dem Umweltschutz will sich Macron aber auch verstärkt auf Wirtschaft, Soziales und die Kultur konzentrieren und einen, wie er es nennt, Wiederaufbau des Landes nach der Corona-Krise vorantreiben.

Regierungswechsel in Frankreich: Neue Premier Jean Castex war zuletzt mit Koordination der Corona-Lockerungen betraut

Der neue Premier Jean Castex war bisher in der Corona-Krise vor allem dafür zuständig, die Lockerungen in Frankreich zu koordinieren. Er gilt als Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy und ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Als hochrangiger Politikfunktionär wird er dem politisch konservativen Lager zugeordnet und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt. Durch die Koordinationsarbeit in der Corona-Krise* trat er häufiger in den Medien auf.

Wie genau sich das restliche Kabinett in Frankreich zusammensetzt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Es wird damit gerechnet, dass mehrere Minister gehen müssen. Unter anderem Innenminister Christophe Castaner steht unter Druck, er war wegen seines Umgangs mit den „Gelbwesten“-Protesten in die Kritik geraten.

Die Bundesregierung erklärte nach dem Regierungswechsel in Frankreich, sie werde auch weiterhin eng mit der französischen Regierung zusammenarbeiten. Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich in Berlin, man habe „mit der jetzt scheidenden Regierung unter Premierminister Philippe sehr eng, sehr erfolgreich zusammengearbeitet.“ Er fügte hinzu: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das auch mit der Nachfolgeregierung tun werden - auf allen Gebieten, in der Breite, die der deutsch-französischen Freundschaft entspricht.“ (Sophia Lother mit Agenturen)*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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