Altmaier versucht Ordnungsruf

Corona-„Hühnerhaufen“? Mehrere Bundesländer wagen Alleingang - „Tourismus hochfahren“

Die Coronakrise zehrt an den Nerven. Die Politik macht es den Bürgern nicht leichter - aus den Bundesländern kommen verwirrend unterschiedliche Signale.

  • Die Ausbreitung des Coronavirus* in Deutschland verlangsamt sich weiter - doch die Krise ist nicht gebannt.
  • Nach den ersten Lockerungen* senden die Bundesländer nun sehr unterschiedliche Signale.
  • Einen Wegweiser durch die Berichterstattung in der Corona-Krise sowie eine Karte mit aktuellen Fallzahlen bietet Merkur.de*.

Update vom 19. April, 21.30 Uhr: Trotz Corona-Krise und unklaren Zukunftsperspektiven: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will trotz der Corona-Krise das Sommergeschäft im Tourismus noch nicht abschreiben. Er glaube daran, „dass so viel Disziplin da ist, dass man auch im Restaurant, in den Gaststätten sich an die Regeln hält und es dann auch möglich ist, den Tourismus wieder hochzufahren“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er habe das Sommergeschäft „auf jeden Fall nicht abgeschrieben“.

Einen festen Zeitpunkt für eine mögliche Lockerung der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Tourismus nannte Günther nicht. Dafür erklärte er, wie eine Lockerung in Schleswig-Holstein vonstatten gehen könnte - die Reihenfolge habe das Land bereits festgelegt: „Wir beginnen bei uns mit den Zweitwohnungen, die im Moment nicht betreten werden dürfen, dann kommen die privaten Vermietungen, dann die Hotels dran“, erklärte der Regierungschef. Zuletzt würden dann Tagestouristen wieder zugelassen. Recht konkrete Gedankenspiele gibt es auch schon für grenzüberschreitenden Tourismus zwischen Österreich und Deutschland.

Corona-„Hühnerhaufen“? Altmaier versucht Ordnungsruf

Update vom 19. April 2020, 17.50 Uhr: Erst wenige Tage ist der Kompromiss von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit Lockerungen in der Corona-Krise alt - schon jetzt droht ein überschaubarer Flickenteppich an Regelungen. Gerade die Bundesländer streben in sehr unterschiedliche Richtungen (siehe unten).

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat deshalb jetzt zu mehr Einigkeit aufgerufen. „Wir dürfen nicht durcheinanderlaufen wie ein Hühnerhaufen und uns gegenseitig abwechselnd mit Verschärfungen und Lockerungen überbieten“, mahnte der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag. „Wenn wir jetzt die Nerven behalten, können wir einen zweiten Lockdown vermeiden. Deshalb ist ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern so wichtig.“

Von diesem Montag an dürfen vielerorts kleine und mittlere Geschäfte wieder öffnen. In Sachsen gilt ab Montag eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften. Zugleich lässt die Landesregierung wieder öffentliche Gottesdienste zu, die andernorts verboten bleiben. Bekannt geworden ist nun auch, dass es beim Video-Call von Bund und Ländern am Mittwoch zu einem kleinen Eklat kam - im Mittelpunkt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er legt nun mit weiteren Forderungen nach.

Corona-Chaos? Zwei Bundesländer wagen Alleingang - ein anderes denkt schon an Konzerte

Kiel/Dresden - Die Situation ist ungewohnt bis bedrohlich, für viele Menschen - Eltern etwa - im Land auch zermürbend: Seit rund einem Monat befindet sich Deutschland im Corona-Shutdown. Tausende Menschen starben seit Beginn der Epidemie, Innenstädte sind wie leergefegt, zahlreiche Unternehmer bangen um ihre Existenz

Und zugleich ging der Kelch der ganz großen Virus-Katastrophe zumindest an der Bundesrepublik noch einmal vorbei. Die große Überlastung der Kliniken blieb aus. Womöglich, weil das Schlimmste noch kommt: Die Pandemie, das betonen Experten, steht noch ganz am Anfang.

Es schiene nicht übertrieben, zu sagen, das Land steckt im potenziell tödlichen Dilemma. Zwischen Gesundheitsschutz und Rettung der Wirtschaft, zwischen Vorsicht und Hoffnung - und aktuell auch zwischen Disziplin und ersten Frühlingsgefühlen. Ein Widerstreit, der sich zunehmend auch in den Handlungen von Deutschlands Spitzenpolitikern zeigt.

Coronavirus: Von Merkel bis Spahn - Verwirrende Signale aus der Politik

Lange hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch die Ministerpräsidenten geschwiegen. Nun ist Bewegung in die Debatte gekommen. Nach Auftritten von Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, von den unterschiedlich gepolten Corona-Vorkämpfern Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU), nach neuen Daten von RKI-Chef Lothar Wieler, weiß das Land jetzt immerhin: Die Lage hat sich gebessert, die ominöse Zahl R ist gesunken, erste Lockerungen für Geschäfte, und im bislang besonders strikten Bayern auch für die Bevölkerung, sind auf dem Weg.

Doch nach langen Wochen des Rätselratens über die nächsten kleinen Schritte haben alle Äußerungen aus der Politik ganz besonderes Gewicht. Und - Lob aus den USA zum Trotz - die Bundesländer drohen nun sehr unterschiedliche Wege einzuschlagen. Weitere Verwirrung droht. Naht nun schnelle Erholung? Oder kommt doch eher eine noch härtere Zeit, wie etwa Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fürchtet?

Corona: Sachsen verschärft Corona-Regeln - im Norden denkt man an Konzerte

Einen ersten Alleingang hat am Freitag etwa Sachsen gewagt. Das Land von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) brachte eine Maskenpflicht auf den Weg. Die Regelung gelte von Montag an, sagte Kretschmer nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Dresden. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse es keine teure FFP2-Maske sein, es reiche auch ein einfaches Tuch oder ein Schal, betonte der Regierungschef. Später am Abend folgte Mecklenburg-Vorpommern mit einer ähnlichen Regel.

Michael Kretschmer (li.) und Daniel Günther im Bundesrat.

Am anderen Ende der Eskalations-Skala befindet sich Schleswig-Holstein. Das ebenfalls CDU-geführte Land kündigte eine eigene Verordnung an - in der geregelt werden soll, wie Veranstaltungen von 4. Mai bis 31. August ermöglicht werden können. „Großveranstaltungen“, solche mit mehr als 1.000 Teilnehmern bleiben verboten, erklärte Ministerpräsident Daniel Günther. Dass es nun aber kurzfristige Regeln „für Konzerte, Theateraufführungen und Sportveranstaltungen“ geben soll, wie der NDR berichtet, erlaubt doch sehr konkrete Hoffnungen auf ein Stück „Normalität“.

Coronavirus in Deutschland: Kommt der Sommerlaub? Auch Söder offenbar optimistisch

Auch abseits dieser beiden Extreme bleibt viel Raum für Spekulationen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gilt eigentlich als Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen. Erst in dieser Woche wurde den Bayern erlaubt, im Freien auch Personen abseits der Bewohner ihres Haushalts zu treffen. Aber in Sachen Tourismus - für den Freistaat ein wichtiges Feld - befeuert auch Söder Hoffnungen.

Quasi im Nebensatz prophezeite der CSU-Chef einen Sommer-Run auf Urlaubsziele im Inland. Ein Szenario, das aktuell eigentlich recht fern scheint. Hier liegt Söder offenbar eher auf schleswig-holstein‘scher Linie. Amtskollege Günther erklärte dem NDR, es gebe Überlegungen zwischen Bund und Ländern ein touristisches „Sommergeschäft zu ermöglichen“. Auch an einem „Drei-Stufen-Plan“ wird in Deutschlands nördlichstem Bundesland offenbar schon gearbeitet.

Coronavirus: Bundesländer auf Konfliktkurs? Spahn bleibt gelassen

Die Bundesregierung zeigt sich einstweilen gelassen. Man habe sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf ein Maskengebot geeinigt, betonte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Dass es jetzt einzelne Abweichungen gibt, das haben wir in einigen Städten schon gesehen, ist immer Teil der föderalen Debatte“, sagte er am Freitag in Hamburg.

Wie ernst die Lage ist und wie schnell Besserung möglich ist, bleibt erstmal alsomehr oder minder der freien Deutung überlassen. Kanzlerin Angela Merkel sprach am Mittwoch von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“. Spahn am Freitag von einem „beherrschbarer gewordenen“ Virus - eine möglicherweise folgenreiche Formulierung, wie Merkur.de* kommentiert

Hoffnung könnten unterdessen erstaunliche Zahlen aus Jena - wo schon länger eine Mundschutzpflicht gilt - und mögliche Erfolge bei der Suche nach einem Covid-19-Medikament machen. Zugleich mangelt es nicht an Warnungen. Dass sich die Bundesregierung offenbar vor allem auf eine App verlassen will, sorgt im Netz für Sorge. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor einer „schweren zweiten Welle“. Am Freitag erneuerte der Mediziner seine Mahnung.

Coronavirus in Deutschland: Verwirrung auch in der Wirtschaft - Karstadt Kaufhof klagt

Unübersichtlich ist die Lage auch an anderen Fronten. Welche Geschäfte in Deutschland öffnen dürfen und welche nicht, entwickelt sich zunehmend zum Flickenteppich: Nach den neuen Vorgaben von Bund und Ländern dürfen Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern ab Montag wieder öffnen, größere nicht - mit Ausnahme von Buchläden, Fahrradgeschäften und Autohäusern. Davon erhofft man sich ein bisschen mehr Normalität, ohne dass die Innenstädte direkt überquellen.

Die Justiz muss nun etwas Klarheit in den Dschungel der Regeln bringen: Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof mit bundesweit rund 170 Standorten und mehr als 28.000 Mitarbeitern will sich nicht damit abfinden, dass ihre Türen weiter geschlossen bleiben sollen - sie klagt.

fn (mit Material von dpa)

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