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Beleidigungen in WhatsApp-Familienchats sind nicht strafbar. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, nachdem ein Mann gegen seine Schwiegermutter geklagt hatte. Die hatte ihn in Familienchats der Kindesmisshandlung bezichtigt.

Sie hat einen zweifelhaften Ruf: die böse Schwiegermutter. Für manche sogar: das Schwiegermonster. Und trotzdem: So schlecht das Verhältnis zwischen ihr und Schwiegersohn oder -tochter auch sein mag, sich über den jeweils anderen beleidigend zu äußern, ist nicht strafbar. Selbst wenn Anschuldigungen und brandmarkende Videos per WhatsApp ausgetauscht werden. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am vergangenen Mittwoch (30. Januar).

Vorwurf der Kindesmisshandlung

Grund für die Rechtssprechung war die Klage auf Unterlassung eines Mannes gegen seine Schwiegermutter. Wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärt, ging der Klage ein Streit zwischen dem Mann und seiner Ehefrau im Jahr 2016 voraus.

Die Frau warf ihrem Mann vor, ihren gemeinsamen Sohn misshandelt zu haben. Konkret sei es dabei darum gegangen, dass der Mann seinen Sohn im Nacken gepackt und in sein Zimmer geschubst habe. Diesen Vorfall filmte die Frau und ließ das Video ihrer Mutter – der Schwiegermutter des klagenden Mannes – zukommen.

Unterlassungsklage ohne Erfolg

Laut OLG fertigte seine Schwiegermutter daraufhin ein sogenanntes „Protokoll über Misshandlungen“ an. Das Protokoll und das Video schickte sie anschließend per WhatsApp an weitere Familienmitglieder weiter. Außerdem stellte die Schwiegermutter Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung beim Jugendamt und der Kriminalpolizei.

Gegen die Verbreitung des Videos und der Anschuldigungen klagte der Mann. Mit der Unterlassungsklage wollte er erreichen, dass seine Schwiegermutter die Anschuldigungen im Familienkreis nicht weiter verbreiten darf.

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Die Klage des Mannes wies das OLG allerdings ab. Die Begründung: Innerhalb der Familie seien Gespräche besonders geschützt: Der engste Familienkreis sei ein persönlicher Freiraum, in dem man sich „frei aussprechen könne, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen“, heißt es in dem Urteil.