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Es klingt völlig absurd: Die Türkei will zukünftig offenbar deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen, die als Gegner der Regierung um Präsident Erdogan gelten.

Wer die Regierung ablehnt, wird festgenommen. Mit dieser Maßnahme soll der türkische Innenminister Süleyman Soylu bei einer Kundgebung gedroht haben. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Verhaftung droht jedem Kritiker der Regierung

Demnach drohe nicht nur Deutschen mit türkischen Wurzeln eine Verhaftung in der Türkei, sondern jedem Kritiker der Regierung. Durch die Sozialen Medien wäre es für die Regierung ein leichtes, mögliche Gegner zu identifizieren.

Urlauber, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisieren, könnten bald verhaftet werden. Foto: -/Pool Presidential Press Service/AP/dpa
Urlauber, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisieren, könnten bald verhaftet werden. Foto: dpa

Zurzeit sitzen mehrere deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft. Das Auswärtige Amt betreut sie konsularisch. „Festnahmen und Strafverfolgungen deutscher Staatsangehöriger erfolgten mehrfach in Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien“, schreibt das Auswärtige Amt.

Posts in Sozialen Medien können zu Verhaftung führen

Die große Gefahr: Äußerungen, die in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, könnten in der Türkei zu einem Strafverfahren führen. Dazu zählt auch das Liken oder Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken.

Auch nicht-öffentliche Kommentare könnten an die türkischen Behörden weitergegeben werden und zu einem Verfahren führen, heißt es in den Infos des Auswärtigen Amtes.

Listen von Teilnehmern an Kundgebungen

Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung liegt es nahe, dass die Türkei bei Kundgebungen in Deutschland Listen von den Teilnehmern erstellen lässt.

Offenbar sollen so mutmaßlich Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK identifiziert werden.

Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU)  Foto: Marijan Murat/dpa
Der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) Foto: Marijan Murat/dpa

Die deutschen Politiker reagieren empört auf die Drohung aus der Türkei. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU im Bundestag, bezeichnete es als „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“, zitiert ihn die Stuttgarter Zeitung.

Eine Aufgabe der deutschen Justiz

Burkhard Lischke, der innenpolitische Sprecher der SPD betonte, dass die PKK auch in Deutschland verboten sei. Allerdings sei es die Aufgabe der deutschen Justiz zu klären, wer sie auf deutschem Boden unterstützt und nicht die der Türkei.

Erdogan-Kritiker und Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Erdogan-Kritiker und Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundestagsabgeordneter Cem Özdemir sieht in den Drohungen aus Ankara „den zweiten Affront innerhalb weniger Tage“, so der Abgeordnete der Grünen. Er spielt darauf an, dass die Türkei zuletzt mehreren deutschen Journalisten verboten hatte, ihre Arbeit auszuüben.

Meinungsfreiheit wird eingeschränkt

Auch die Türkische Gemeinde betrachte die aktuelle Entwicklung kritisch: „Wir beobachten mit Sorge, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu.

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Er habe aber auch daran erinnert, dass die Äußerungen im Vorfeld der Kommunalwahlen in der Türkei getätigt wurden.