Bild: Patrick Seeger/dpa

Der Klimaschutz geht alle an. Um auch wirklich alle mit ins Boot zu holen, schlägt die Verkehrskommission der Bundesregierung nun harte Maßnahmen vor. Dazu gehören deutlich höhere Steuern auf Benzin und Diesel sowie ein Tempolimit auf Autobahnen.

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein neues Klimaschutzgesetz erarbeiten. Dafür muss Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Maßnahmen vorlegen. Diese sollen es Deutschland ermöglichen, in Zukunft die Klimaschutzziele der EU einzuhalten.

Weniger Treibhausgas durch ein Tempolimit

Die Kommission „Nationale Plattform Zukunft und Mobilität“ soll diese Maßnahmen erarbeiten. In einem Papier macht sie nun erste Vorschläge, unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Maßnahmen könnten den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr bis 2030 um fast die Hälfte reduzieren.

Steigen sollen im Gegensatz dazu die Benzinpreise – zumindest wenn es nach der Verkehrskommission geht. Insgesamt ist bis 2030 eine Anhebung der Steuern um 10 bis 52 Cent pro Liter geplant. Bei einem 50 Liter-Tank wären das pro Füllung bis zu 26 Euro zusätzliche Kosten.

Bis zu 8000 Euro Förderung für Elektroautos

Außerdem soll das Steuerprivileg für Diesel abgeschafft werden. Der Kauf von Elektroautos soll dagegen mit Prämien von bis zu 8000 Euro gefördert werden.

Kommt auch in Deutschland ein Tempolimit? Quelle: obs/ADAC
Kommt auch in Deutschland ein Tempolimit? Quelle: obs/ADAC

Auf den deutschen Autobahnen können zukünftig maximal 130 Kilometer pro Stunde erlaubt sein. Ein Limit fordert die Deutsche Umwelthilfe unter anderem schon lange. Derzeit ist Deutschland das einzige Land in Europa ohne festgelegte Maximalgeschwindigkeit.

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Bei dem Papier handelt es sich jedoch noch nicht um einen fertigen Abschlussbericht. Vielmehr ist es ein für die Bundesregierung nicht bindender, erster Vorschlag. Bis Ende März soll aber ein endgültiger Bericht zum Klimaschutz vorliegen.