Die nordrhein-westfälische Polizei will künftig gegen polizeirelevante Falschmeldungen vorgehen. Derzeit werde ein landesweit einheitliches Konzept erarbeitet, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums und bestätigte einen Bericht des WDR.

Düsseldorf / Dortmund – Sogenannte „Fake News“ könnten auch Straftatbestände wie falsche Anschuldigung, Verleumdung und Volksverhetzung betreffen. „Darauf muss die Polizei natürlich reagieren.“ Man werde aber nicht das Internet systematisch nach Falschmeldungen absuchen.

Die Polizei in Bayern war vor einigen Tagen gegen eine im Internet kursierende Falschnachricht vorgegangen. Die Beamten hatten einen Facebook-Eintrag über eine angebliche Vergewaltigung durch einen Flüchtling mit einem roten Banner und der Aufschrift „Falschmeldung!“ versehen.

Polizei Dortmund veröffentlichte Faktensammlung zur Silvesternacht

Die Polizei hat eine detaillierte Einsatzbilanz der Silvesternacht in Dortmund veröffentlicht, nachdem die US-Nachrichtensite „Breitbart“ eine Falschmeldung zu den Vorfällen verbreitet hatte. Die rechtspopulistische Internetseite steht dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nahe.

Der englischsprachige Bericht mit der Überschrift „1.000-Mann-Mob setzt Deutschlands älteste Kirche in Brand“ erzeugt den Eindruck, dass Ausländer mit Feuerwerkskörpern gegen andere Besucher und Polizisten vorgegangen seien und das Dach der Reinoldikirche in Brand gesetzt hätten. Der Bericht bezieht sich dabei in verfälschender Weise auf einen Bericht der „Ruhr Nachrichten“.

Die Polizeibehörde stellte klar: „Herausragende oder spektakuläre Silvestersachverhalte wurden bis zum heutigen Tage nicht gemeldet.“ Auf einem Platz in der Innenstadt hätten sich rund 1.000 Menschen versammelt. Es sei zwar zum Teil zu unsachgemäßem Einsatz von Silvesterfeuerwerk gekommen, dies sei jedoch unterbunden worden.

Die Feuerwehr hatte am Neujahrstag gemeldet, dass es durch eine Silvesterrakete zum Brand eines Gitterschutznetzes an der Reinoldikirche gekommen sei. Mit dem Netz ist ein Baugerüst verkleidet. Das Feuer sei schnell gelöscht worden. Die Polizei hat nach Angaben einer Sprecherin „keinerlei Erkenntnisse, dass die Rakete absichtlich abgefeuert wurde“.