Bild: Armin Weigel

Weil die NRW-Landesregierung den Mieterschutz vernachlässige, hat sich jetzt ein Bündnis gebildet, das sich gegen manche Beschlüsse wehrt. Es heißt „Wir wollen wohnen“ und setzt sich für einen fairen Wohnungsmarkt ein.

Am Dienstag (15. Januar) wurde das Bündnis auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund bilden den Zusammenschluss. Auch der Mieterverein Dortmund unterstützt das neue Bündnis des Dachverbandes.

In Zukunft wird Wohnraum knapp und unbezahlbar

Das Bündnis legt den Finger in die wohnungspolitische Wunde in Nordrhein-Westfalen. „Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK werden jährlich rund 80.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen benötigt“, erklärt Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende DGB NRW. „Im Jahr 2017 waren es aber gerade einmal rund 48.000. Auch in Dortmund wird gerade bezahlbarer Wohnraum immer seltener.“

Das Bündnis fordert deshalb neben dem Erhalt und dem Ausbau des Mieterschutzes auch die Errichtung von mehr preiswertem Wohnraum.

Ändert sich in Zukunft nichts, werde laut Bündnis auch für normal verdienende Mieter viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW zunehmend unbezahlbar.

„Bei immer mehr Haushalten wird dadurch die kritische Grenze von 30 Prozent des Haushalteinkommens für die Wohnkosten überschritten. Armut in einem reichen Land ist nicht selten die Folge“, so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW.

Landesregierung steuert in die falsche Richtung

Alle Mieterschutzverordnungen, die eigentlich ausgebaut und verschärft werden müssten, plane die Landesregierung laut Bündnis abzuschaffen.

Bislang schützen rechtliche Regelungen in NRW …

… vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag

… dem Verlust von Mietwohnungen durch die Umwandlung in Eigentumswohnungen

… Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

… der Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand, gewerbliche
Nutzung oder Airbnb-Vermietung.

Die Landesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, diese Regelungen ersatzlos auslaufen zu lassen oder abzuschaffen.

Online-Petition soll Vorhaben stoppen

Um den Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum gegenüber Land und Kommunen Gehör zu verschaffen, sind neben einer Petition an die Landesregierung auch örtliche Bündnis-Aktivitäten geplant. Neben der Online-Petition wird das Bündnis in den nächsten Monaten auch vor Ort klassische Unterschriftenlisten auslegen.

Während das Bündnis „Wir wollen wohnen“ für bessere Bedingungen auf dem Wohnungsmarkt eintritt, sind zum Jahreswechsel auch Verbesserungen für Mieter eingetreten.

Aktuelle Top-Themen:

Bisher war es zum Beispiel so, dass Vermieter elf Prozent von den Kosten für die Modernisierung eines Wohnhauses auf ihre Mieter abwälzen konnten. Die bekamen das dann in Form von Mieterhöhungen zu spüren. Doch die sogenannte Modernisierungsumlage wurde zum 1. Januar von elf auf acht Prozent reduziert.