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Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat in einer Rede erklärt, wie er mit „komplizierten Gesetzen“ Widerstand von Bürgern umgehen kann. Das sorgte wiederum für den zweiten CSU-Shitstorm dieser Woche.

  • Rede vor „Kongress für wehrhafte Demokratie“ sorgt für Irritation.
  • Seehofer bezeichnet Aussagen später gegenüber der Süddeutschen Zeitung als „ironisch“.
  • CSU erntet zum zweiten Mal in einer Woche einen Shitstorm im Netz.

„Ich habe die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen“, sagte Seehofer am Donnerstag (6. Juni) bei einer Rede beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“.

In seiner Rede ging es auch um das sogenannte „Datenaustauschgesetz“, welches er „ganz stillschweigend“ in den Bundestag eingebracht habe. Über das Gesetz wird am Freitag (7. Juni) in Berlin abgestimmt.

Seehofer meint, Notwendiges würde zu oft in Frage gestellt

„Dann fällt das nicht so auf“, so Seehofer über seine Methode, Gesetze möglichst kompliziert und stillschweigend einzubringen. „Wir“, so der Innenminister, „machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges.“ Doch laut Seehofer würde oft auch Notwendiges als unzulässig in Frage gestellt.

Im Netzt zeigten User, unter anderem bei Twitter, Fassungslosigkeit über das Politikverständnis von Seehofer. „Man muss Gesetzte machen, die überzeugen, nicht Kritisierbares vor dem Souverän verstecken wollen“, schreibt eine Userin etwa.

Inzwischen hat sich Seehofer gegenüber der Süddeutschen Zeitung zu der Aussage geäußert. Er habe diese „leicht ironisch“ formuliert, weil die Diskussion darum schräg und unverhältnismäßig sei.

Weiter sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung, das Datenaustauschgesetz sei „das wichtigste Gesetz“, es „verhindert Missbrauch und Täuschung“, werde aber „so gut wie nicht diskutiert“.

Das sogenannte Datenaustauschgesetz soll zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken dienen.

CSU sorgt auch mit Klöckner für Shitstorm

Die Aussagen von Horst Seehofer sind in dieser Woche nicht die ersten von Seiten der CSU, die im Internet für einen Shitstorm gesorgt haben.

Erst am Donnerstag sorgte Julia Klöckner für Wirbel, nachdem sie via Twitter ein Video veröffentlichte, in dem sie sich mit dem Nestlé-Deutschlandchef Marc-Aurel Boersch zeigt.

Klöckner wird dafür kritisiert, mit dem Video eine zu große Nähe zur Wirtschaft und zum oft kritisierten Konzern Nestlé demonstriert zu haben.