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Frauenparkplätze vor Supermärkten und in Tiefgaragen sind gang und gäbe. Ein Mann aus dem Rheinland sieht in den geschlechtsspezifischen Stellplätzen eine Diskriminierung. Er klagte nun gegen sie.

Am Mittwochvormittag (23. Januar) musste sich das Verwaltungsgericht München mit einer ungewöhnlichen Klage auseinandersetzen. Denn der Rheinländer klagte nicht nur, weil er fand, das Frauenparkplätze Männer diskriminieren – auch Frauen würden durch die Hinweisschilder herabgesetzt.

Frauen seien schutzbedürftig

Das Argument, so berichtet es der Tagesspiegel: Die Beschilderung suggeriere, dass Frauen nicht so weit laufen könnten und dass sie schutzbedürftig seien.

Ersteres dürfte in der Tat eine haltlose Behauptung sein. An der mutmaßlichen Schutzbedürftigkeit ist dagegen tatsächlich etwas dran. Allerdings nicht aus dem Argument heraus, dass Frauen generell Schwäche unterstellt wird.

Frauen häufiger Opfer von Gewalt

Tatsache ist aber, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer. Das belegen Statistiken.

So wurden im Jahr 2017 bundesweit knapp 140 Männer Opfer eines Sexualdelikts. Dagegen stehen 2483 weibliche Opfer. Das besagt die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.

Gleichzeitig sind bei Straftaten – egal welcher Art – 75 Prozent der Tatverdächtigen männlich. Unbeachtet bleiben sollte dabei nicht, dass Männer insgesamt häufiger Opfer von Straftaten werden als Frauen. Allerdings müssen hier unbedingt Straftaten im Allgemeinen von Gewalt- und Sexualdelikten unterschieden werden. Denn bei Letzteren überwiegt eindeutig die weibliche Opferzahl.

Dummheit der Welt ist männlich

In dieser Hinsicht interessant ist auch die Einschätzung des Rechtsanwalt Geedo Paprotta aus Neumarkt in der Oberpfalz, der eine juristische Kolumne betreibt. Zum Tagesspiegel sagt er: „Frauen sind in unserer Gesellschaft massiv diskriminiert. Und Frauen und Männer gleich zu behandeln, hieße, nichts gegen diese Diskriminierung zu tun.“

Doch der Jurist geht noch weiter. Das Frauen eines besonderen Schutzes bedürfen, hält er für eine Frage des Anstandes. „Aber nicht, weil Frauen schwach sind, sondern weil Frauen einfach durch die Dummheit unserer Welt – und das ist eine sehr männliche Dummheit – massiv bedroht sind.“

In den sozialen Netzwerken gehen die Meinungen zu dem Thema weit auseinander. Einige scheinen den durchaus ernsten Hintergrund des Themas dabei nicht verstanden zu haben.

Andere hingegen, haben das Thema genau im Blick.

Frauenparkplätze gelten als Empfehlung

Auch im Fall der ausgewiesenen Frauenparkplätze in Bayern ging die Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 voraus. Nach der Tat entschied sich die Stadt Eichstätt die Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet und nicht zu weit abgelegen.

Doch auch wenn Frauenparkplätze zur Vorbeugung von Straftaten durchaus Sinn machen, sind sie rechtlich nicht bindend. Männer, die sich also auf einen solchen Parkplatz stellen – womöglich weil sie sich auch unsicher in einer ansonsten dunklen Tiefgarage fühlen – können dafür nicht belangt werden.

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So ergab die Einigung vor Gericht mit dem rheinländischen Kläger nun auch, dass die Beschilderung von der Stadt ausgetauscht wird. Die neuen Schilder sollen dann deutlich machen, dass es sich dabei lediglich um eine Empfehlung handelt und auch Männer auf den Parkplätzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, parken dürfen.