Bild: Burhan Ozbilici

Wenn dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan etwas nicht passt, drohen Haftstrafen. Nun ist auch der deutsche Grünen-Politiker Memet Kilic in das Visier von Erdogan geraten. Er soll ihn beleidigt haben.

  • Der Grünen-Politiker Memet Kilic soll Erdogan vor zwei Jahren beleidigt haben.
  • Vier Jahre und 8 Monate Haft gibt es in der Türkei für Präsidentenbeleidigung.

Es kann jeden treffen: Künstler, Journalisten und jeden normale Bürger. In der Türkei häufen sich die Fälle wegen Präsidentenbeleidigung, seit Erdogan im Amt ist. Nun richtet sich die Klage aber zum ersten Mal gegen einen deutschen Politiker.

Erdogan beleidigt? Memet Kilic drohen knapp fünf Jahre Haft

Das sei eine neue Eskalationsstufe, äußerte sich der betroffene Grünen-Politiker Memet Kilic zu dem Vorwurf. Ihm drohen vier Jahre und acht Monate Haft – das ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei.

Von der Anklage hat Kilic vor etwa einem Monat erfahren. Und das obwohl die angebliche Beleidigung gegen Erdogan bereits schon zwei Jahre zurückliegt. Aber erst jetzt ging das Schreiben bei einem in der Türkei lebenden Neffen ein.

Erdogan ist ein Vaterlandsverräter

2017 hatte der deutsche Grünen-Politiker gegenüber der türkischen Internetzeitung ABC Gazetesi kritische Worte gegenüber dem türkischen Präsidenten geäußert.

„Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar“, heißt es unter anderem in dem Interview. Und weiter: „Ich bin als Politiker mit türkischen Wurzeln sehr traurig darüber, dass mein Land in diese Lage gebracht wurde und bezeichne diejenigen, die es in diese Lage gebracht haben, als Vaterlandsverräter.“

Dem Grünen-Politiker Memet Kilic drohen fast fünf Jahre Haft – weil er Erdogan „beleidigt“ hat. Foto: dpa.

Die türkische Staatsanwaltschaft stufte diese Aussagen nun eindeutig als beleidigend für Erdogan ein. Und verhängte eine Strafe von knapp fünf Jahren gegen Kilic.

Erdogans Klagen seien eine Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der Anwalt des Grünen-Politikers bezeichnet die drohende Haft als Krise, da Menschen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr ausüben könnten.

Politische Kritik an Erdogan als Beleidigung zu werden, widerspreche dem Gesetz – auch dem in der Türkei, so der Anwalt Veysel Ok gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Auch in Dortmund sind Menschen von der Willkür des türkischen Präsidenten betroffen. Erdogan ließ unter anderem einen Blogger überwachen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele Fans von Erdogan in Dortmund.

Anhörung von Grünen-Politiker Kilic ist im Dezember

Der Grünen-Politiker war von 2009 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Inzwischen arbeitet er selbst als Anwalt in Heidelberg und engagiert sich weiterhin politisch für Migration und Integration.

„Das Regime versucht mich mundtot zu machen“, so Kilic. Er überlegt deshalb zu der Anhörung im Dezember nach Ankara zu fahren, um seine Meinung zu sagen. Aber sicher ist er sich noch nicht. Ihm sei bewusst, dass er dann möglicherweise festgenommen werden könnte.