Im Krieg mit Russland

Ukraine: Ab wann droht auch Deutschland Krieg? NRW-Professor klärt auf

Würde Deutschland zu einer Konfliktpartei im Ukraine-Krieg, hätte das Folgen – auch für NRW.

NRW – Deutschland ringt weiter um Antworten: Was sind die richtigen Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine? Wie kann eine weitere Eskalation verhindert werden? Denn, wie RUHR24* berichtet, wächst die Angst, der Krieg könnte auf weitere Länder in Europa übergreifen. Könnte es dann zum Krieg in Deutschland und NRW kommen?

NatoAtlantisches Bündnis oder Nordatlantikpakt
Gründung4. April 1949, Washington D. C.
GründungsmitgliedreBelgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, USA

Ukraine-Krieg: Angst vor Krieg in Deutschland und NRW wächst

Mit seinem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar führte Putin bewusst die Eskalation eines seit Jahren andauernden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland herbei. Seitdem befinden sich das Land im Osten Europas im Krieg. Noch gilt Deutschland nicht als Konfliktpartei des Krieges. Doch wann ändert sich das?

Trotz der räumlichen Nähe bekommen Menschen in NRW die Auswirkungen des Ukraine-Krieges bislang eher unmittelbar, zum Beispiel durch steigende Preise und einen nicht enden wollenden Strom an Flüchtlingen aus der Ukraine*, zu spüren.

Mit seinem Angriff auf die Ukraine brachte Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht nur zurück nach Europa, sondern auch zurück in das Bewusstsein der Menschen. Spätestens seit Putin die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetze, wächst auch in Deutschland und NRW* die Sorgen, in naher Zukunft direkt vom Krieg betroffen sein zu können.

Wann befindet sich Deutschland im Krieg: Professor aus NRW erklärt

In der Tagesschau gab Pierre Thielbörger, Professor für öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum Antworten auf die wichtigsten Fragen, wann Deutschland zu einer Konfliktpartei im Ukraine-Krieg werden würde (alle Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Live-Ticker* auf RUHR24).

Klar ist: Mit dem Angriff Russlands sei eindeutig gegen internationales Recht verstoßen worden (Verstoß gegen das Gewaltverbot). Die Ukraine könne sich daher auf das Recht zur Selbstverteidigung berufen. Unterstützung von deutschen Soldaten bekommt sie dabei aber nicht. Und das hat auch einen guten Grund, so der Rechtsprofessor.

Pierre Thielbörger leitet an der Ruhr-Universität Bochum den Lehrstuhl Öffentliches Recht und Völkerrecht.

Denn im Völkerrecht unterscheide man zwischen neutralen Staaten und Parteien des Konflikts. Sobald ein Staat mit eigenen Streitkräften an den Kriegshandlungen teilnehme, sei er nicht mehr neutral, so Thielbörger. Würde die Bundeswehr also im Ukraine-Krieg kämpfen, würde Deutschland zu einer Konfliktpartei des Krieges werden.

Verlöre Deutschland seinen Neutralitäts-Status, würde das wiederum bedeuten, dass „das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Territoriums“ nicht mehr gelten würde. Zwar wären selbst dann Angriffe auf deutsche Ziele* nicht gerechtfertigt, so der Bochumer Professor, doch den besonderen Schutz unter dem Recht der Neutralität würde Deutschland dann verlieren.

Krieg in der Ukraine: Vorhaben der Nato und die Auswirkungen auf Deutschland und NRW

Von deutschen Staatsbürgern, die freiwillig in den Ukraine-Krieg ziehen, könne nach Ansicht Thielbörgers jedoch nicht auf eine Kriegshandlung geschlossen werden. Solange Deutschland die Teilnahme an dem Krieg höchstens „stillschweigend billige“, mache das den Staat noch nicht zur Konfliktpartei. Anders sei das aus völkerrechtlicher Sicht allerdings, wenn Deutschland seine Bürger dazu anweisen würde, in den Krieg zu ziehen.

Soweit die völkerrechtliche Sicht. Doch welche Rolle spielt die Nato? Eine Beteiligung der Nato an dem Konflikt löst bei vielen wahre Schreckensszenarien aus. So warnte der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im ZDF: „Wollen wir wirklich in einen Nuklearkrieg mit Russland eintauchen? Das ist nämlich die Konsequenz, wenn die Nato eingreifen würde.“

Derweil baut die Nato ihre Präsenz an ihrer Ost-Grenze aus. Zur Abschreckung Russlands. Und um auf alle Eventualitäten angemessen reagieren zu können, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg laut Südwest Presse. Dass die Nato bislang nicht direkt eingreift, hängt mit dem laut Bundesregierung wichtigstes Prinzip des Bündnisses zusammen: der kollektiven Verteidigung aller Bündnispartner.

Ukraine: Einmischung der Nato könnte zu einem Krieg in Europa – und damit auch Deutschland – führen

So heißt es im 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag, dass „ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere [Mitgliedsstaaten] in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“. Die Ukraine aber ist kein Mitglied der Nato, sie muss daher laut WDR auch nicht verteidigt werden.

Putin, der Teufel. In ganz Europa stemmen sich Menschen friedlich gegen den Krieg. Hier mit Graffiti-Kunst im spanischen Valencia.

Eine Einmischung in der aktuellen Situation vonseiten der Nato – solange sich die Kriegshandlungen auf die Ukraine begrenzen –würde demnach als Angriff gewertet werden. Und einen solche hätte die Nato noch nie ausgeführt. „Die Nato hat noch nie einen Krieg angefangen“, so Ex-Nato-General Egon Ramms gegenüber dem WDR. Und das gelte auch weiterhin.

Zudem befürchten viele Experten, dass eine direkte Einmischung der Nato in der Ukraine zu einem Krieg Europas – und damit auch Deutschlands – mit Russland führen könnte.

Laut WDR bestätigte Gustav Gressel vom European Council On Foreign Relations zudem, dass die russischen Invasionstruppen in die Ukraine viermal so stark seien, wie die ganze Nato Response Force. Heißt: Nicht nur, dass ein Eingreifen der Nato im schlimmsten Falle einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Dieser könnte für Europa zudem aussichtslos sein. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Andrej ISAKOVIC, GENYA SAVILOV/AFP; Collage RUHR24

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