Es mangelt nicht nur an Geld

100 Milliarden für die Bundeswehr reichen laut NRW-Politikerin nicht

Die Bundeswehr wird mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet. Eine NRW-Politikerin erklärt den Hintergrund.

Dortmund – Russland rasselt an der Ostgrenze Europas mit den Säbeln und marschiert in die Ukraine ein. Der Westen reagiert mit wirtschaftlichen Sanktionen. In einer militärischen Auseinandersetzung wäre ausgerechnet die deutsche Bundeswehr arg unterlegen. Das soll sich jetzt ändern, wie RUHR24* weiß.

PolitikerinMarie-Agnes Strack-Zimmermann
ParteiFDP
AufgabeVorsitzende des Verteidigungsausschusses

NRW: Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP – 100 Milliarden Euro alleine reichen der Bundeswehr nicht

Am Sonntag (27. Februar) erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung, dass es ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geben wird. Die Ausgaben für das Militär sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Das ist eine Reaktion auf den aktuell laufenden Krieg zwischen Russland und Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin baut mit der Aktivierung der sogenannten Atomstreitmacht das Drohszenario* für den Westen weiter auf.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält das für zu wenig

Eigentlich ist ein Verteidigungshaushalt von zwei Prozent im Rahmen der Nato-Mitgliedsländer vereinbart. Allerdings hat sich unter anderem Deutschland jahrelang nicht dran gehalten. Das hat in der Vergangenheit einige Verbündete, besonders die USA, harsch kritisiert.

Aber 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr? Das reicht nicht, aus Sicht von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußerte sie sich, dass es beispielsweise auch an Organisation und effizienter Führung mangele (mehr News aus NRW* bei RUHR24).

NRW: Strack-Zimmermann – Material der Bundeswehr sei genauso wichtig wie die Organisation

Die Politikerin ist der Meinung, dass vor allen Dingen das Material der Bundeswehr auf den neusten Stand gebracht werden muss. Zudem solle es in Zukunft schneller gehen, neues Material zu beschaffen. Das dauere aktuell zu lange. Auch wolle man mehr auf die Truppe hören, wenn es um Neubeschaffung von Material geht.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.

Eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht stehe, wie der Merkur berichtet*, aktuell nicht zur Debatte. Das sei nicht notwendig, so Strack-Zimmermann gegenüber dem RND. Modernes und gutes Material sei wichtig, um die Zahl der Truppe bei ungefähr 180.000 zu halten und kompetente Leute zu bekommen.

Gutes Material? Was heißt das konkret? In seiner Regierungserklärung sprach Bundeskanzler Olaf Scholz davon, die Bundeswehr technologisch auf der Höhe der Zeit zu halten. Das sei gerade im Rahmen des Ukraine-Krieges und der wiederauflebenden Bedrohung durch Russland* wichtig.

100 Milliarden für die Bundeswehr – Olaf Scholz (SPD): „Für unsere eigene Sicherheit!“

Man wolle eine neue Generation von Kampfflugzeugen und Panzern entwickeln und bauen. Zudem wolle man in Zukunft auf Drohnen setzen. Wichtig sei aber auch der Schutz gegen Cyberangriffe auf die Infrastruktur in Deutschland. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit“, so Olaf Scholz.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit an allen Ecken und Enden in der deutschen Bundeswehr gemangelt hat. Die 100 Milliarden Euro seien nun eine historische Chance für die Truppe. *RUHR24 und Merkur sind Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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