Debatte im Landtag

NRW: Tempo 30 innerorts: Grünen-Vorstoß sorgt für Kopfschütteln bei Ruhrgebietsprofessor

Die Grünen haben im NRW-Landtag einen Antrag eingereicht, der weit über den Düsseldorfer Plenarsaal hinaus diskutiert werden dürfte. Sie fordern Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften.

Düsseldorf – Sofern nicht anders ausgeschildert, gilt in Nordrhein-Westfalen innerorts eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Geht es nach dem Willen der Grünen, soll sich das ändern. Sie haben einen entsprechenden Antrag eingereicht, mit dem sich der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag am Mittwoch (10. November) beschäftigte.

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
RegierungschefMinisterpräsident Hendrik Wüst (CDU)
Regierende ParteienCDU und FDP

NRW: Grüne fordern innerorts Tempo 30 – Vorstoß löst hitzige Diskussion aus

Die Grünen begründen den Vorstoß mit der Forderung eines globalen Tempolimits von 30 km/h durch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Die Argumente dafür: eine bessere Luftqualität in den Städten, weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Verkehrstote. Allein in NRW seien im Jahr 2020 430 Menschen im Straßenverkehr gestorben, heißt es im Antrag der Grünen.

Verschiedene Verbände, Kommunen und Experten aus der Wissenschaft haben sich in Stellungnahmen an den Landtag zu einem Tempolimit von 30 innerorts in NRW geäußert. Die jeweiligen Einschätzungen könnten dabei unterschiedlicher kaum sein. Die Meinungen gehen weit auseinander (mehr News zu Unfällen und Verkehr in NRW bei RUHR24).

Einer der Sachverständigen ist Michael Schreckenberg, Physikprofessor auf dem Gebiet der Physik von Transport und Verkehr an der Universität Duisburg-Essen im Ruhrgebiet. Der 65-Jährige vermisst eine detaillierte Betrachtung der von den Grünen vorgelegten Argumente Verkehrssicherheit, Luftqualität und Verkehrslärm.

Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften in NRW – Professor der Uni Duisburg-Essen hält davon nichts

Konkret bemängelt Schreckenberg, dass Aspekte wie „Akzeptanz, Verkehrsfluss oder Verlagerungseffekte“ außer Acht gelassen werden. Er befürchtet zudem eine sinkende Attraktivität des ÖPNV durch ein Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften in NRW.

Außerdem glaubt der Physikprofessor, dass die Aufmerksamkeit des Fahrers bei Tempo 30 noch einmal abgesenkt wird, was wiederum weitere Risiken bedeute. Denn die technische Entwicklung zeige ohnehin schon in eine Richtung, in der die Autofahrer durch „Automatisierung von Aufgaben entlastet werden“ und sich zunehmend vom Verkehrsgeschehen abwenden.

Ist die Tempo-30-Forderung der Grünen in NRW nur eine Nebelkerze, weil intelligente Alternativen fehlen?

Das knappe, aber deutliche Statement von Schreckenberg: „Der Ruf nach Tempo 30 wird immer dann laut, wenn es an intelligenten Alternativen mangelt und man sich die Mühe ersparen will, diese lokal angepasst zu erarbeiten. Eine pauschale Forderung wie im Antrag [der Grünen, Anm. d. Red.] formuliert ist mit den pauschalen Argumenten nicht nachvollziehbar.“

NRW: Tempo 30 innerorts könnte laut ADAC zu viel Ausweichverkehr in Wohngebiete führen

Ähnlich argumentiert der Landesverband der Spediteure und Logistiker. Es sei davon auszugehen, dass die Problematik „Handy am Steuer“ noch gravierender werde, weil die Aufmerksamkeit generell bei allen Verkehrsteilnehmern bei Tempo 30 abnehme. Der Verband warnt zudem vor einem Ausbremsen des Lieferverkehrs und unnötigen Zeitverlusten, die auch den Bus- und Taxiverkehr träfen.

Der ADAC warnt derweil davor, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen den Ausweichverkehr in Wohngebiete begünstige. Europas größter Verkehrsclub ist der Meinung, dass sich die bisher in Deutschland und NRW angewandten Regeln mit Schrittgeschwindigkeit, Tempo-20- oder Tempo-30-Zonen bewährt hätten und es keine Änderung brauche.

Senkt ein Tempolimit von 30 km/h innerorts die Aufmerksamkeit der Autofahrer?

Doch es gibt auch weniger ablehnende Haltungen hinsichtlich des Antrags der Grünen. Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesverkehrswacht befürworten entsprechende Modellversuche, wollen dabei aber nicht nur ein Limit von 30 km/h innerorts in NRW testen. So soll etwa auch Tempo 40 geprüft werden.

Grüne in NRW fordern Tempo 30 innerorts – Kommunen wollen vor allem mehr Freiraum

Unterstützung für die Grünen kommt vom Auto Club Europa (ACE). Unfälle bei Tempo 30 hätten in Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten weniger schwere Folgen, da die Aufprallwucht geringer sei. Es würde zudem automatisch mehr Rücksicht genommen. Während Lärm und Abgase sinken, würde die Wohnqualität steigen, so der ACE.

Die Städte, Gemeinde und Kreise in Nordrhein-Westfalen fordern vor allem mehr Entscheidungsfreiheit. Dabei gehe es weniger um ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften, sondern um mehr Möglichkeiten bei der Anpassung von Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Straßen.

Bislang müssen Kommunen eine besondere Gefahrensituation nachweisen, um die Höchstgeschwindigkeit für einzelne Straßen innerorts auf 30 km/h begrenzen zu dürfen. Das müsse künftig auch unabhängig davon möglich sein. Die aktuelle Regelung werde den heutigen Bedürfnissen der Kommunen nicht mehr gerecht. Mit dpa-Material

Rubriklistenbild: © John Macdougall/AFP

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