„Martialische Aufrüstung“

Taser für NRW-Polizei: Studie aus England weckt Zweifel

Polizisten in fünf Großstädten in Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort dauerhaft Taser benutzen. Experten und Politiker aus Dortmund kritisieren den Einsatz der Elektroschock-Pistolen teils scharf.

Dortmund/NRW – „Das Taser 7 Distanz-Elektroimpulsgerät stellt sicher, dass Polizeivollzugsbeamte im Einsatz jederzeit mit Selbstvertrauen handeln können“: Mit dieser Beschreibung bewirbt das Unternehmen Axon seine Elektroschock-Pistolen. Nach einer mehrmonatigen Testphase werden bald 620 davon bei der Polizei in fünf Großstädten eingesetzt. Das gab NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag (29. Oktober) bekannt.

BundeslandNordrhein-Westfalen
WaffeTaser, DEIG
BehördePolizei

Taser in NRW: Polizei darf neue Waffe in Dortmund und vier weiteren Großstädten einsetzen

Mit einem gewissen Selbstvertrauen haben auch Polizisten in Dortmund bereits die sogenannten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) bereits seit Januar 2021 benutzt. Erst am Donnerstag setzten Polizisten damit einen suizidalen Mann in einer U-Bahn-Station außer Gefecht und schützten ihn so vor weiteren Verletzungen.

In Dortmund-Brechten stoppten Polizisten einen aggressiven Rottweiler mit einem Schuss aus dem Taser. Für sein Herrchen genügte anschließend die Drohung, das Gerät auch gegen ihn einzusetzen. Insbesondere ein Taser-Einsatz in der Nordstadt von Dortmund sorgte jedoch für viel Kritik. Und auch in Deutschland gab es bereits Todesfälle nach Taser-Einsätzen. Sind die Waffen also doch gefährlicher, als sie nützlich sind?

Taser von der Polizei NRW 140 Mal eingesetzt – Polizeichef Lange will Beamte schützen

Dortmunds Polizeichef Gregor Lange ist für den Taser-Einsatz und argumentiert vor allem mit dem Schutz seiner Beamten. Die Zahl der Widerstandsdelikte sei „besorgniserregend“, sagte er zu Beginn der Testphase im Januar. Obwohl die Zahl der Straftaten sinkt, würden sich immer mehr Kriminelle gegen die Polizei wehren. Das sei nicht hinnehmbar.

In diesen Städten in NRW werden Taser ab sofort von der Polizei benutzt:

  • Dortmund
  • Essen
  • Duisburg
  • Düsseldorf
  • Köln

Innenminister Herbert Reul betonte jetzt erneut die deeskalierende Wirkung der DEIG. Im Testbetrieb habe es sehr oft gereicht, den Einsatz der Geräte nur anzudrohen, um Aggressoren in Schach zu halten.

Seit Beginn der Testphase im Januar seien die Taser insgesamt 140 Mal eingesetzt worden. In 114 Fällen habe jedoch die Androhung gereicht. Nur 25 Mal wurde mit der Elektroschock-Pistole auch geschossen, einmal wurde sie als Elektroschocker benutzt.

Experten kritisieren Taser bei der Polizei: Keine wissenschaftliche Grundlage vorhanden

Experten sind von dem Nutzen der Taser nicht überzeugt. Der Kriminologe Martin Thüne schreibt dazu am Freitag (29. Oktober) auf Twitter: „Taser für bestimmte Sondereinheiten ja, flächendeckend nein!“ Es gebe keine wissenschaftlichen Grundlagen, die für einen Einsatz der Taser sprechen würden.

Die Polizei in NRW setzt Taser ab sofort in fünf Großstädten ein.

Hannah Espín Grau vom Lehrstuhl für Kriminologie an der Ruhr-Uni Bochum hat eine Studie zur Verwendung von Tasern in England und Wales untersucht. Die unabhängige Untersuchungsstelle für die Polizei (IOPC) fand demnach unter anderem heraus: Der Einsatz von Tasern habe dort seit 2015 stetig zugenommen. Die Elektroschock-Pistolen seien überdurchschnittlich oft gegen farbige Menschen eingesetzt und bei ihnen häufig länger gezündet worden, als bei Menschen mit heller Haut.

In einem Drittel der Fälle hätten die Polizisten es gar verpasst, zu deeskalieren. Fast sieben Prozent der bei einem DEIG-Einsatz getöteten Menschen hatten psychische Probleme. Ob sich diese Ergebnisse auf Deutschland übertragen lassen, wird sich noch zeigen müssen.

Dortmund: Grüne kritisieren Taser-Einsatz der Polizei als „martialische Aufrüstung“

Auch aus der Lokalpolitik kommt harte Kritik am dauerhaften Taser-Einsatz bei der Polizei. Die Grünen in Dortmund kritisierten die Elektroschock-Pistolen bereits zu Beginn der Testphase. Jetzt erneuert die Partei ihre Kritik: „Die früher als angekündigte Beendigung der Testphase mit Übergang in den Regelbetrieb zeigt deutlich, dass nie ein echtes Interesse an einer objektiven Auswertung bestanden hat“, schreibt Hannah Rosenbaum (Grüne), Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt-Nord. Eigentlich sollte der Test bis Anfang 2022 dauern.

Grünen-Sprecher Röls vermutet zudem, dass mit der Pilotphase nur der Widerstand gegen die Einführung der Taser bei der Polizei entschärft werden sollte. Die Geräte würden zudem herzkranke Menschen gefährden. Statt in „martialische Aufrüstung“ sollte die Polizei das Geld lieber in zusätzliches Personal investieren, findet er.

Von einem „absoluten Durchbruch“ spricht hingegen die CDU im NRW-Landtag: „Diesen Menschen, die für unseren Schutz auf der Straße sind, schulden wir die größtmögliche Unterstützung“, sagt Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag spricht von einem „sinnvollen neuen Einsatzmittel“.

Taser für Polizei in NRW: Neue Elektroschock-Pistolen für 4 Millionen Euro angeschafft

Die Frage, wie gefährlich die Taser wirklich sind und ob die Polizisten in NRW sie im Einsatz vernünftig einsetzen, lässt sich wohl erst beantworten, wenn belastbare Daten darüber vorliegen. Es bleibt zu hoffen, dass die Polizei in NRW diese erhebt und regelmäßig öffentlich macht. Eine unabhängige Stelle, die wie in England auf die teilweise missbräuchliche Nutzung der Taser hinweist, gibt es hierzulande jedoch nicht.

An der Einführung der Taser in NRW wird das jedoch ohnehin nichts mehr ändern. Künftig soll jeder Streifenwagen in den fünf genannten Großstädten mit einem DEIG ausgestattet werden. Die Beamten in Düsseldorf werden als erste ausgestattet. Kostenpunkt: rund 4 Millionen Euro.

Rubriklistenbild: © David Young/dpa

Mehr zum Thema