Finanzminister nimmt Stellung

Spritpreise schießen in die Höhe: Christian Lindner will Rabatt einführen

Wann sinken die Spritpreise in NRW endlich? Christian Lindner hat eine Hiobsbotschaft – und macht gleichzeitig Hoffnung.

Update, Sonntag (13. März), 21.30 Uhr: NRW – Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.

Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die Bild-Zeitung am Sonntagabend. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der Bild-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

Wann sinken die Spritpreise wieder? Lindner will Steuer nicht senken

Erstmeldung, Sonntag (13. März), 16.29 Uhr: NRW – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kennen die Preise an den Tankstellen in NRW* nur noch einen Weg: nach oben. 2,19 Euro für einen Liter Diesel, 2,13 Euro für den Liter Benzin – so viel zahlten die Menschen in NRW im Schnitt fürs Tanken in der vergangenen Woche. Viele fragen sich jetzt: Wann haben die hohen Spritpreise endlich ein Ende? Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilt einer Mehrwertsteuersenkung eine Absage, hat aber andere Pläne. RUHR24* weiß, welche das sind.

ProblemExplosion der Spritpreise
GrundSanktionen wegen des Ukraine-Kriegs
LösungMehrwertsteuersenkung, Zuschüsse für Bürger, etc.

Wann sinken die Spritpreise in NRW wieder? Lindner will Mehrwertsteuer nicht senken

Eine Senkung der Mehrwertsteuer wie aktuell in Polen* oder in Holland ab dem 1. April, etwa von aktuell 19 auf 7 Prozent, gehören jedenfalls nicht zu den Plänen Lindners. Auch ein befristetes Tempolimit zur Reduzierung des Spritverbrauchs will Lindner nicht. Es gäbe aktuell einen natürlichen Impuls, „von sich aus den Fuß vom Gaspedal zu nehmen“, so der Bundesfinanzminister zum Tagesspiegel. Lindner kritisierte die aktuellen Forderungen als „Symboldebatten“. (Weitere Informationen hier: Benzin-Preise explodieren: 9 simple Tipps zum Sprit und Kosten sparen*)

Er wolle die Menschen in Deutschland lieber an anderer Stelle entlasten, sagte aber zunächst nicht, wo genau. „In Kürze“ würden entsprechende Beschlüsse gefasst, so Lindner am Sonntag gegenüber dem Tagesspiegel.

Hohe Spritpreise in Deutschland: Staat bereichert sich angeblich nicht an Steuer

Gleichzeitig versicherte Lindner, der Staat würde an den hohen Spritpreisen nicht reich werden. Die hohen Preise an den Tankstellen, so der Finanzminister, würden dafür sorgen, dass die Menschen anderswo sparten – was wiederum zu weniger Steuereinnahmen für den Staat führe.

Will die Mehrwertsteuer wegen der hohen Spritpreise nicht senken: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Die CDU hatte zuvor eine sogenannte Spritpreisbremse gefordert. Lindner hielt der Partei entgegen: „Dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will, oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.“

Hohe Spritpreise könnten bei einer Rezession wieder sinken – wenn weltweite Nachfrage sinkt

Ob und wann die Spritpreise wieder sinken, lässt sich kaum absehen und hängt von den Entwicklungen im Ukraine-Krieg ab und wie sich in diesem Zusammenhang die Einfuhr russischen Öls entwickelt. Sinkende Spritpreise würde es beispielsweise geben, wenn die weltweite Nachfrage nach Öl stark nachlasse, etwa durch eine Rezession in vielen Ländern.

Indes fordern die Grünen ein „Energiegeld“ für die von den hohen Kosten für Heizen und Tanken belasteten Bürger. Die Forderung stammt bereits aus dem Wahlkampf 2021 und soll nun wegen des Ukraine-Kriegs umgewidmet werden.

Grüne wollen wegen hoher Spritpreise ein „Energiegeld“ für alle Menschen

„Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld“, so Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang. Zur Debatte steht eine soziale Staffelung dieser Zahlung.

Ricarda Lang ist Bundesvorsitzende der Grünen und will wegen der hohen Spritpreise ein „Energiegeld“ für alle Menschen in Deutschland.

Die SPD schlägt in Form des stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Matthias Miersch eine Nachbesserung des bereits beschlossenen Entlastungspakets vor. Besonders der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sollte seiner Meinung nach spürbar erhöht werden.

Hohe Spritpreise: SPD will Nachbesserung des beschlossenen Entlastungspakets

Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Mit DPA-Material. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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