Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten

Coronavirus in NRW: Wie hoch die Strafen für Verstöße gegen die Regeln sind

Mitarbeiter des Ordnungsamts in Dortmund kontrollieren die Einhaltung der Corona-Regeln.
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Mitarbeiter des Ordnungsamts in Dortmund kontrollieren die Einhaltung der Corona-Regeln.

Wer gegen Regeln verstößt, muss in NRW zahlen - und zwar nicht zu knapp. So hoch sind die Bußgelder für Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung.

Dortmund - Einmal nicht aufgepasst und es kann richtig teuer werden. Was bis vor ein paar Wochen noch mit mahnenden Ansagen abgespeist wurde, kann im Mini-Lockdown-November in NRW knallhart sanktioniert werden. Die Polizei und die Ordnungsämter wollen bei der Einhaltung der Corona-Regeln für NRW die Zügel anziehen. Und das kann ins Portmonee gehen.

Name des VirusCoronavirus / Sars-Cov-2
Ausgelöste KrankheitCovid-19
ÜbertragungTröpfcheninfektion

Coronavirus: 250 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen in NRW

Beispiel Zusammenkünfte im öffentlichen Raum. Hier gilt im November folgende Regel: Maximal zwei Haushalte dürfen zusammenkommen. Erlaubt sind dabei bis zu zehn Personen. Wer gegen diese Regelung verstößt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 250 Euro bestraft werden. Treffen sich also zum Beispiel 12 Personen aus zwei Haushalten, wird für jede Person dieses Treffens im öffentlichen Raum die Strafe fällig.

Etwas günstiger fällt die Strafe für Vergehen gegen die Maskenpflicht aus. Der Katalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz sieht für dieses Vergehen 50 Euro vor. Das gilt etwa für das Betreten einer Einrichtung oder der Nutzung eines bestimmten Angebotes ohne Maske. Auch in Fußgängerzonen, in denen die Maskenpflicht gilt, gilt bei Verstoß gegen die Regel diese Strafe.

Ohne Maske in Bus und Bahn: Corona-Regeln in NRW forder 150 Euro Strafe

Anders stellt sich der Sachverhalt im öffentlichen Nahverkehr aus. Wer hier keine Maske trägt, blecht 150 Euro.

Video: Corona-Bußgeld: So teuer ist der Verstoß gegen die Maskenpflicht

Für den November aufgrund der geschlossenen Gastronomien eher unwichtig, aber dennoch: Wo Kontaktlisten zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten ausliegen, müssen korrekte Angaben gemacht werden. Wer „Micky Maus“ in den Kontaktbogen schreibt, statt seinen richtigen Namen zu nennen, und dabei erwischt wird, muss 250 Euro zahlen.

Coronavirus: 5000 Euro Bußgeld für illegale Discotheken und Bars in NRW

Clubs und Diskotheken durften in NRW schon vor Inkrafttreten der Regelungen für November nicht öffnen. Tun Betreiber das illegalerweise doch, zahlt die Person, die die Öffnung veranlasst hat, 5000 Euro Strafe.

Und wie sieht das bei Feiern aus? Aktuell dürfen außerhalb des privaten Raums Feste nur aus „herausragendem Anlass“ stattfinden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 aufwärts sind 25 Gäste erlaubt, liegt die 7-Inzidenz einer Stadt bei über 50, dürfen nur dort zehn Gäste bei der Party dabei sein.

Coronavirus in NRW: Feiern ohne Anlass kosten 500 bis 2500 Euro Strafe

Wird ohne „herausragenden Anlass“ gefeiert, zahlt der Veranstalter je nach Größe der Veranstaltung zwischen 500 und 2500 Euro Strafe. Teilnehmer eines solchen Festes werde mit 250 Euro sanktioniert. Selbe Strafen gelten bei Übertraten der Maximalteilnehmerzahl auf erlaubten Festen. Weitere Bußgeld-Höhen hat das Land NRW in einem Katalog zusammengefasst.

Richtig happig wird die Strafe, wenn man sich in NRW nicht an die geltende Quarantäne-Regelung hält. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

In Quarantäne muss man immer dann, wenn dies behördlich angeordnet wird. Etwa, wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich mit dem Coronavirus angesteckt hat. Das kann der Fall sein, wenn man innerhalb der vergangenen zwei Wochen engen Kontakt mit einem Erkrankten mit einer laborbestätigten COVID-19-Diagnose hatte.

Coronavirus in NRW: Bei mehrfachen Verstößen droht Gefängnis

Wer offensichtlich absichtlich und auch mehrfach gegen Auflagen verstößt, muss auch damit rechnen, dass sein Verhalten als Straftat bewertet und strafrechtlich verfolgt wird (hier mehr Corona-News aus NRW auf RUHR24.de lesen). Und dann kann es ekelig werden: Eine Straftat nach dem Infektionsschutzgesetz kann sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden. Kommt es durch den Verstoß gar zu einer Ausbreitung von Covid-19, drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Grundlage für diese Strafen ist die Coronaschutzverordnung von NRW und das Infektionsschutzgesetz. Die Bußgelder sind jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt und deshalb zu zahlen. Wer von einem Bußgeld betroffen ist und dagegen vorgehen will, muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.

Bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid entscheidet ein entsprechendes Amtsgericht, ob das Geld gezahlt werden muss - oder nicht.

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