NRW will Habecks „Heizungs-Hammer“ entschärfen
Habeck fordert ein „Verbot von Gas- und Ölheizungen“ und erntet dafür ordentlich Kritik. Auch Länder wie NRW halten seine Pläne für nicht umsetzbar.
Dortmund – Ab 2024 sollen keine Gas- und Ölheizungen mehr verbaut werden – das fordert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor wenigen Wochen. Seitdem erntet er jede Menge Kritik dafür. Nicht umsetzbar seien seine Pläne, heißt es sowohl im Bundestag als auch von Experten. Auch die Länder, unter anderem NRW, fordern jetzt eine Entschärfung des Gesetzes sowie einen großzügigeren Bonus für Eigentümer.
NRW kritisiert Habecks Pläne: Steht das neue Heizungsgesetz etwa vor dem Aus?
Wirtschaftsminister Habeck plant das Aus für Öl- und Gasheizungen ab Januar 2024. Doch für sein Vorhaben sieht es aktuell schlecht aus. Denn nicht nur Bürger, Experten und Mitglieder der FDP oder CDU stellen sich quer.
Auch die Länder diskutieren seine Pläne und fordern einige Änderungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie der Business Insider berichtet. Die Kosten seien für Millionen Menschen in Deutschland nicht stemmbar. „Probleme bei der Umsetzung“ seien ein weiterer Punkt für die geforderte Entschärfung des Heizungsgesetzes.
Heizungsgesetz in NRW soll später kommen als geplant: Das fordern die Länder
Laut dem Bericht des Bundesrates fordert der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – also drei Jahre später als bisher geplant (mehr News aus NRW bei RUHR24).
Die Gründe dafür seien unter anderem Lieferengpässe bei den Wärmepumpen und mangelnde personelle Ressourcen. Eine realistische Umsetzung sei bis Anfang nächsten Jahres daher nicht möglich. Man müsse sonst von einer „Zielverfehlung“ ausgehen.
NRW: Länder fordern Anpassung der Fördermittel wegen „erheblichen finanziellen Belastungen“
Wenn neu eingebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, müssen viele Haushalte umrüsten. Und das ist teuer. Mehrere zehntausend Euro kostet die Anschaffung der Heizungsalternativen für ein Einfamilienhaus.
Zwar seien die neuen Regelungen „in Anbetracht der notwendigen Wärmewende grundsätzlich zu begrüßen“. Dennoch werden diese „zu erheblichen finanziellen Belastungen führen“. Die Länder fordern, die Fördermittel anzupassen.
Bisher ist vorgesehen, dass nur jene Eigentümer den Klimabonus bekommen, die die Vorgabe von mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien betriebene Heizungen übertreffen. Stattdessen sollen sie aber alle bekommen, die die 65 Prozent erfüllen.
NRW: Erfreuliche Nachrichten für Mieter und Senioren – neue Forderung zu deren Gunsten
Die Umlage von Investitions- und Einbaukosten neuer klimafreundlicher Heizungen auf die Mieter soll laut dem Umweltausschuss komplett verboten werden. Der bisherige Gesetzesentwurf erlaubte es, 50 Prozent der Kosten auf die Mieter abzuwälzen.
Die Ausnahmeregelung, Menschen ab einem Alter von 80 Jahren von der Austauschpflicht zu befreien, hält der Ausschuss für willkürlich und verfassungsrechtlich bedenklich.
Denn eine Grenze am achtzigsten Lebensjahr festzumachen, könnte unter anderem dazu führen, dass besonders Senioren mit einer geringen Rente mit dem „notwendig gewordenen Heizungstausch bis zum Erreichen der Altersgrenze warten oder sogar warten müssen“. Stattdessen wird vorgeschlagen, die Ausnahmepflicht auf alle Personen ab „Renteneintrittsalter“ auszuweiten.
Wasserstoff-Heizungen sind keine Option: die wichtigsten Forderungen der Länder im Überblick
Einige Bundesländer fordern Nachbesserungen an den Heizungsplänen der Bundesregierung. Auch Wasserstoffheizungen sollen aus dem Gesetzesentwurf gestrichen werden. Sowohl aus Energiespar- als auch aus Kostengründen seien sie aktuell „nicht sinnvoll“ und setzen „falsche Anreize“ bei Verbrauchern, heißt es seitens der Länder.
Wasserstoff wird als „der neue Universalenergieträger“ gesehen. Forscher des Wissenszentrums Scientists for Future sind sich aber sicher: Es wird „nicht möglich sein, Wasserstoff überall dort einzusetzen, wo heute noch Gas oder Öl verwendet wird. In vielen Bereichen ist die Wasserstoffnutzung technisch, wirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll.“
Denn das Heizen mit grünem Wasserstoff ist nicht effizient. Es erfordert etwa „fünfmal so viel Strom wie die Nutzung einer Wärmepumpe“ und wird daher „die teurere Alternative bleiben“, erklären die Wissenschaftler.
Die Forderungen der Länder zum Heizungsgesetz der Ampel-Koalition im Überblick:
- Heizungsgesetz soll erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten (3 Jahre später als Habeck fordert).
- Wasserstoff-Heizungen sollen aus dem Gesetzesentwurf als mögliche Option gestrichen werden.
- Ausnahme für Menschen im Renteneintrittsalter statt ab einem Alter von 80 Jahren.
- Vermietern die Umlage der Kosten auf die Mieter komplett verbieten.
- Anpassung der Klimaboni.