SEK durchsuchte Wohnungen

Rechter Terror: Razzia! NRW-Polizist soll mit Gruppe Anschläge und Bürgerkrieg geplant haben

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Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, gab ein Statement im Landtag zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung.

Am Freitag hat das SEK bundesweit gegen eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen ermittelt - auch in NRW. Ein Verdächtiger ist ein Polizist.

  • Unter anderem in NRW gab es am Freitag Ermittlungen gegen eine mögliche Rechtsterror-Gruppe.
  • Unter anderem das SEK durchsuchte bundesweit Wohnungen.
  • Zu den Verdächtigen zählt offenbar ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen.

Update, Samstag (15. Februar), 20.48 Uhr: NRW - Inzwischen wurde Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen. Nachdem sie gestern (14. Februar) vorläufig festgenommen wurden, konnten sie heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden. Der hat den Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet.

Update, Freitag (14. Februar), 14.01 Uhr: Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft weitere Details zu den zwölf Tatverdächtigen veröffentlicht - die inzwischen verhaftet wurden. So sollen Werner S., Michael B., Thomas N. sowie Tony E. - allesamt deutsche Staatsbürger - im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Dabei unterstützt haben sollen sie folgende Männer:

  • Thorsten W.
  • Ulf R.
  • Wolfgang W.
  • Markus K.
  • Frank H.
  • Marcel W.
  • Stefan K.
  • Steffen B.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten laut Bundesanwalt in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Erstmeldung, Freitag (14. Februar), 12.39 Uhr: Sie wollen offenbar Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens ausüben, um dann bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen fünf Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die Razzia am Freitag folgt einer ähnlichen Aktion gegen die rechtsextreme Vereinigung Combat 18, die erst Ende Januar dieses  Jahres durchgeführt wurde.

NRW: Ermittlungen gegen mögliche Rechtsterror-Gruppe

Wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts am Freitag (14. Februar) heißt, würde zusätzlich zu den fünf Verdächtigen gegen acht weitere Beschuldigte ermittelt, die diese Vereinigung unterstützt haben sollen. Sie sollen zugesagt haben, die Terror-Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

An 13 Orten in ganz Deutschland hat die Bundesanwaltschaft deshalb am Freitag Durchsuchungen durchgeführt - neben Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt auch in NRW. Vier der insgesamt 13 Verdächtigen kommen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland: zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica, einer aus Hamm. NRW-Innenminister Herbert Reul nahm dazu am Freitag Stellung.

Erst am 21. Januar fand in NRW eine Razzia (hier in Castrop-Rauxel) wegen einer rechtsextremen Vereinigung statt: Combat 18 in diesem Fall.

Demnach ist einer der Tatverdächtigen ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei. Aus Sicherheitskreisen will die Morgenpost erfahren haben, dass der Mann schon seit den 1990er Jahren im Landesdienst tätig sei.

SEK: Einsatz wegen möglichem rechten Terror auch in NRW

Das SEK ließ am Freitag die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen. Festnahmen habe es allerdings noch keine gegeben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Rechter Terror: Gruppe wollte offenbar Staatsordnung überwinden

"Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben", heißt es vom Generalbundesanwalat beim Bundesgerichtshof (GBA). Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Bei den Durchsuchungen wollten die Ermittler klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügen.