SEK durchsuchte Wohnungen

Rechter Terror: Verdächtiger Beamter aus Hamm - Polizei zeigt sich bestürzt und gibt Fehler zu

Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, gab ein Statement im Landtag zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung.
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Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, gab ein Statement im Landtag zu den Maßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer möglichen rechtsterroristischen Vereinigung.

Am Freitag hat das SEK bundesweit gegen eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen ermittelt - auch in NRW. Ein Verdächtiger ist ein Polizist.

  • Unter anderem in NRW gab es am Freitag Ermittlungen gegen eine mögliche Rechtsterror-Gruppe.
  • Unter anderem das SEK durchsuchte bundesweit Wohnungen.
  • Zu den Verdächtigen zählt unter anderem ein Polizist aus Hamm in NRW.

Update, Mittwoch (19. Februar), 21.50 Uhr: Die Polizei in Hamm hat wegen der Vorwürfe gegen einen ihrer Beamten am Mittwochabend eine Stellungnahme abgegeben. "Wir sind bestürzt darüber, dass ein Verwaltungsbeamter aus der Direktion Verkehr der Polizei Hamm unter dem dringenden Verdacht steht, Mitglied einer rechtsterroristischen Zelle zu sein", heißt es in der Pressemitteilung.

Vorwürfe gegen Polizeibeamten aus Hamm: Polizei suspendiert Beschuldigten

Gegen den unter Verdacht stehenden Verwaltungsbeamten wurden umfangreiche diziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet und er wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Darüber hinaus wurde dem Beschuldigten ein Hausverbot für sämtliche Gebäude und Räume der Polizei Hamm ausgesprochen.

Die Polizei in Hamm werde alles daran setzen, die Vorgänge lückenlos aufzuklären. Gleichzeitig räumen die Beamten aus NRW Fehler ein, die in der Vergangenheit möglicherweise begangen worden seien. "Mit dem Wissen von heute müssen wir rückblickend feststellen, dass wir die einzelnen Mosaiksteine seines Agierens, wie die Nutzung von Fahnen, Emblemen und Schreibweisen seines Namens, nicht ausreichend geprüft haben."

Polizei Hamm macht deutlich: kein Platz für Extremismus in NRW

Die einzelnen Sachverhalte hätten besser zusammengeführt werden müssen, um sie ganzheitlich bewerten und frühzeitiger ein Disziplinarverfahren einleiten zu können. Die Menschen in NRW könnten sich laut den Angaben jedoch darauf verlassen, dass keinerlei Extremismus geduldet werde.

Update, Samstag (15. Februar), 20.48 Uhr: NRW - Inzwischen wurde Haftbefehl gegen die Beschuldigten erlassen. Nachdem sie gestern (14. Februar) vorläufig festgenommen wurden, konnten sie heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden. Der hat den Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet.

Rechter Terror: Bundesstaatsanwaltschaft veröffentlicht Details zu Tatverdächtigen

Update, Freitag (14. Februar), 14.01 Uhr: Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft weitere Details zu den zwölf Tatverdächtigen veröffentlicht - die inzwischen verhaftet wurden. So sollen Werner S., Michael B., Thomas N. sowie Tony E. - allesamt deutsche Staatsbürger - im September 2019 eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben. Dabei unterstützt haben sollen sie folgende Männer:

  • Thorsten W.
  • Ulf R.
  • Wolfgang W.
  • Markus K.
  • Frank H.
  • Marcel W.
  • Stefan K.
  • Steffen B.

Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten laut Bundesanwalt in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen durch den Beschuldigten Werner S., der in einigen Fällen durch den Beschuldigten Tony E. unterstützt worden ist. Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt.

Erstmeldung, Freitag (14. Februar), 12.39 Uhr: Sie wollen offenbar Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens ausüben, um dann bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen. Nur wenige Tage später hatte ein Mann in Hanau (Hessen) zehn Menschen getötet. Die Polizei vermutet ein rechtsterroristisches Motiv hinter der Tat.

Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen fünf Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die Razzia am Freitag folgt einer ähnlichen Aktion gegen die rechtsextreme Vereinigung Combat 18, die erst Ende Januar dieses  Jahres durchgeführt wurde.

NRW: Ermittlungen gegen mögliche Rechtsterror-Gruppe

Wie es in einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts am Freitag (14. Februar) heißt, würde zusätzlich zu den fünf Verdächtigen gegen acht weitere Beschuldigte ermittelt, die diese Vereinigung unterstützt haben sollen. Sie sollen zugesagt haben, die Terror-Gruppe finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

An 13 Orten in ganz Deutschland hat die Bundesanwaltschaft deshalb am Freitag Durchsuchungen durchgeführt - neben Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt auch in NRW. Vier der insgesamt 13 Verdächtigen kommen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland: zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica, einer aus Hamm. NRW-Innenminister Herbert Reul nahm dazu am Freitag Stellung.

Erst am 21. Januar fand in NRW eine Razzia (hier in Castrop-Rauxel) wegen einer rechtsextremen Vereinigung statt: Combat 18 in diesem Fall.

Demnach ist einer der Tatverdächtigen ein Verwaltungsbeamter der nordrhein-westfälischen Polizei. Aus Sicherheitskreisen will die Morgenpost erfahren haben, dass der Mann schon seit den 1990er Jahren im Landesdienst tätig sei.

SEK: Einsatz wegen möglichem rechten Terror auch in NRW

Das SEK ließ am Freitag die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen. Festnahmen habe es allerdings noch keine gegeben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. 

Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Rechter Terror: Gruppe wollte offenbar Staatsordnung überwinden

"Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben", heißt es vom Generalbundesanwalat beim Bundesgerichtshof (GBA). Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Bei den Durchsuchungen wollten die Ermittler klären, ob die Beschuldigten bereits über Waffen oder sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung verfügen.