Skandal bei der Polizei

Polizistin aus NRW meldet rechtsextreme Chats – dann folgt der Schock

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gab in 2020 die Entdeckung rechtsextremer Chats bei der Polizei bekannt.

Im Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei NRW gibt es Neuigkeiten. Eine Polizistin wurde zunächst suspendiert, jetzt durfte sie ihren Dienst wieder aufnehmen.

Düsseldorf – Fast ein halbes Jahr ist es nun her, dass die Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei NRW für einen bundesweiten Skandal gesorgt hat. Seitdem gab es jede Menge Razzien, Verhöre, Suspendierungen und Entlassungen. Davon betroffen war auch eine junge Polizistin aus Düsseldorf.

BehördeOberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG)
PräsidentinRicarda Brandts (seit 2013)
SitzMünster

Rechtsextreme Chats bei der Polizei NRW: Polizistin meldet sich bei ihrer Dienststelle

Eine 21-Jährige, die sich noch in der Ausbildung befindet, wurde vom Dienst suspendiert, nachdem rechte Chatnachrichten auf ihrem Smartphone entdeckt worden waren. Das Oberverwaltungsgericht in NRW (OVG) hat diese Suspendierung nun wieder aufgehoben. Aber warum?

Offenbar hatte die Polizeianwärterin nichts Falsches oder gar Rechtswidriges getan. Nachdem NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am 16. September 2020 die Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der NRW-Polizei öffentlich gemacht hatte und hierzu „Sensibilisierungsgespräche“ geführt worden waren, habe sich die 21-Jährige an ihre Dienststelle gewandt.

„Sie habe die Gespräche zum Anlass genommen, die auf ihrem Smartphone gespeicherten Nachrichten durchzusehen“, heißt es in einer Mitteilung des OVG von Freitag (26. März).

Schock für junge Polizistin aus NRW: Polizei suspendiert die 21-Jährige wegen rechter Chats

Dabei habe die Polizistin dann in mehreren WhatsApp-Gruppen „einzelne problematische Bilddateien und Sticker“ entdeckt. Diesen Chatgruppen sollen dem Gericht zufolge ausschließlich Kommissaranwärter angehört haben.

Mit der anschließenden Meldung beim Polizeipräsidium Düsseldorf hat die Auszubildende eigentlich alles richtig gemacht – sollte man meinen. Denn daraufhin folgte der Schock für die 21-Jährige: Das Präsidium suspendierte die Beamtin daraufhin vom Dienst.

Polizistin habe „unvereinbare Gesinnung“ – OVG in NRW reagiert auf Beschwerde

Als Begründung führte die Behörde unter anderem an, dass die junge Frau eine in einer Demokratie „unvereinbare Gesinnung“ teilen würde und „charakterlich für den Polizeivollzugsdienst ungeeignet“ sei. Weiter hieß es, dass sie die rechtsextremen Nachrichten bewusst auf ihrem Handy gelassen und damit der Verbreitung derer „nicht entgegengewirkt habe“.

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) hat die Suspendierung einer Polizistin für rechtswidrig erklärt.

Die Polizeibeamtin wollte diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Sie legte Beschwerde ein und das Oberverwaltungsgericht hat dieser nun stattgegeben. In seinem Eilbeschluss betonte der Senat, dass die „Nachrichten teils rassistischen, antisemitischen oder den Nationalsozialismus befürwortenden Charakter“ hätten. Wenn ein Polizeibeamter „derartige Inhalte versende oder zustimmend kommentiere“ könne er aus dem Dienst entlassen werden.

Polizisten aus NRW handelt richtig: OVG erklärt Suspendierung als rechtswidirg

Bei der 21-jährigen Polizistin aus Düsseldorf sei der Fall jedoch ein anderer. Sie habe die Bilder weder selbst verbreitet noch kommentiert. Angesichts der erheblichen Zahl von WhatsApp-Nachrichten (337.525 in 790 Chats) bzw. Bilddateien (172.214) auf ihrem Smartphone könne man außerdem davon ausgehen, dass sie die acht Nachrichten mit rechtem Inhalt erst wahrgenommen habe, nachdem sie ihr Handy durchsucht hatte.

Video: Hat die Polizei ein Rassismusproblem?

Weiterhin übt das OVG Kritik daran, dass die Polizistin trotz oder gerade wegen ihrer Hinweise an ihre Dienststelle suspendiert wurde und sogar entlassen werden sollte. Gegenüber den Beamten aus den betroffenen Chatgruppen habe das Polizeipräsidium jedoch keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Dass die Auszubildende, nicht aber die anderen Polizeibeamten, auf die rechten Chats aufmerksam gemacht haben, sei ihr weder zugutegehalten, noch den anderen negativ angelastet worden. Der Beschluss des OVG, dass die 21-Jährige ihren Dienst wieder aufnehmen darf, ist unanfechtbar.