Zahl der Straftaten massiv gestiegen: So viele Extremisten leben in NRW
In Nordrhein-Westfalen sind die politisch motivierten Straftaten in die Höhe geschnellt. Auch der Ukraine-Krieg spiele eine Rolle.
Dortmund – 400 Seiten pure Gefahr für die Demokratie: So umfangreich ist der Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes über die Extremismusbereiche im Land. Alarmierend: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten schnellte im vergangenen Jahr rasant in die Höhe.
Extremismus in NRW – Innenminister Herbert Reul stellt Bericht für 2022 vor
Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2022 häufiger Schauplatz politisch motivierter Straftaten geworden. Das zeigt der am Donnerstag (13. April) vorgestellte Verfassungsschutzbericht des Landes NRW. 8948 Straftaten sind registriert worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um satte 39,8 Prozent. Im Jahr 2021 zählten die Verfassungsschützer noch 6399 Straftaten.
Die Gründe für diesen starken Anstieg liegen unter anderem auch am andauernden Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Wechselseitige Delikte von russischen und ukrainischen Unterstützern flossen laut Bericht in die Statistik mit ein. Zudem sei es vermehrt zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht gekommen. Im Zuge des Ukraine-Kriegs reagierte eine NRW-Stadt und verbot ein bestimmtes Autokennzeichen.
Auch bei den Gewaltdelikten mit politischer Motivation registriert das Land NRW einen Anstieg. Insgesamt 396 Fälle landeten in der Statistik für das Jahr 2022. Im Jahr zuvor waren es 33 Fälle weniger. Von diesen Gewaltdelikten konnte die Polizei 260 Fälle aufklären.
Gefahr für die Demokratie in NRW – Rechts- und Linksextreme bedrohen Ordnung
Aber auch von Rechts und Links droht Gefahr. Im Verfassungsbericht heißt es, dass das Land NRW 3545 Rechtsextremisten beobachtet. Das sind zwar fast neun Prozent weniger als im Jahr 2021, allerdings sind davon 1900 Personen als „gewaltorientiert“ einzustufen.
Es gibt zwar weniger Rechtsextreme im Land, dennoch stieg die Zahl der Straftaten von Rechten im Jahr 2022. Ganze 3453 Delikte sind gezählt worden – im Vorjahr waren es „nur“ 3135.
Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt: „Der zahlenmäßige Rückgang im Bereich Rechtsextremismus ist aber kein Grund zur Entwarnung. Denn der Rechtsextremismus ist mit seiner menschenverachtenden Ideologie die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.“
NRW-Innenminister Herbert Reul: „Bilder aus Lützerath vor Augen“
Neben einigen Clan- und Rockerhochburgen in vier NRW-Städten hat das Bundesland auch ein Reichsbürger-Problem. Knapp 3400 Mitglieder dieser Szene wurden registriert und stehen laut Reul im Fokus des Verfassungsschutzes.
Im Bereich des Linksextremismus fordert Reul ein klares Vorgehen: „Wir haben alle noch die Bilder aus Lützerath vor Augen. Die Klimaschutzbewegung muss sich endlich laut und deutlich von Linksextremisten abgrenzen!“ 2810 Linksextremisten befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Hier gab es sogar einen Zuwachs – 2670 waren es noch in 2021. Von diesen Extremisten sind rund 1000 Personen gewaltbereit.
Islamismus in NRW – Verfassungsschutz beobachtet Szene genau
Ebenfalls im Fokus ist der Islamismus. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 4070 Islamisten in NRW. Hier sank die Zahl im Vergleich zu 2021 um 11,7 Prozent. Innenminister Herbert Reul verweist hierbei aber auf die Verborgenheit dieser Szene und nennt als Beispiel die Extremisten aus Castrop-Rauxel, nahe Dortmund.
Anfang des Jahres nahm die Polizei im Kreis Recklinghausen zwei Brüder aus dem Iran fest, die einen islamistisch motivierten Anschlag mit Giftstoffen geplant hatten. Ein Anti-Terror-Einsatz in NRW war die Folge.