Nach Urteil gegen Postbank

Sparkasse in NRW von Verbaucherzentrale verklagt – Kunden sollen aufpassen

Die Sparkasse am Niederrhein widersetzt sich einem BGH-Urteil und wird nun verklagt.

Düsseldorf/NRW – Die Sparkasse am Niederrhein wird von der Verbraucherzentrale NRW verklagt. Es geht um das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von April 2021. Damals ging es um ein Verfahren gegen die Postbank, viele Banken und Sparkassen passten ihr Vorgehen daraufhin aber dem Urteil an. Dazu zählt auch die Sparkasse am Niederrhein – zumindest teilweise.

InstitutSparkasse am Niederrhein
Mitarbeiter601
GründungJanuar 2004
Geschäftsstellen28

NRW: Harter Vorwurf gegen Sparkasse – arbeitet die Bank mit miesen Tricks?

Die Postbank wurde im April 2021 verurteilt, weil sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) offen formulierte Klauseln verwendet hat. Diese führten dazu, dass Kunden bei Schweigen automatisch den jeweiligen Vertragsveränderungen oder Preisanpassungen zugestimmt haben. War man dagegen, musste man aktiv widersprechen. Oftmals wurde Verbrauchern dann aber gekündigt.

Solche Klauseln sind nun ungültig und müssen transparenter und verständlicher formuliert und angekündigt werden. Hat es Vertragsänderungen oder Preisanpassungen gegeben, so haben viele Kunden die Möglichkeit rückwirkend Preiserhöhungen zurückzufordern. An dieser Stelle entstand nun der Ärger der Verbraucherzentrale mit der Sparkasse am Niederrhein.

NRW: Sparkasse folgt BGH-Urteil nur zum Teil – Verbraucherzentrale verärgert

Das Urteil von 2021 richtete sich zwar gegen die Postbank, dennoch reagierten viele Kreditinstitute proaktiv und passten ihre AGB an. Dazu zählt laut Verbraucherzentrale NRW auch die Sparkasse am Niederrhein. Diese habe neue AGB an ihre Kunden verschickt, die dem BGH-Urteil entsprechend verändert wurden (mehr News aus NRW bei RUHR24* lesen).

Dennoch erklärte David Riechmann, Finanzexperte der Verbraucherzentrale NRW, nun: „Das Vorgehen der Sparkasse am Niederrhein ist aus unserer Sicht widersprüchlich.“ Das habe man aus Zuschriften von Kunden des Kreditinstituts erfahren. Demnach streite die Sparkasse ab, dass das BGH-Urteil für sie gelte.

NRW: Sparkasse handelt widersprüchlich und wird verklagt

Die Sparkasse am Niederrhein soll nun einerseits ihre AGB so verändert haben, dass sie dem BGH-Urteil folgt. Andererseits weise die Bank aber von sich, von dem Urteil betroffen zu sein. Das äußere sich nun darin, dass man Rückzahlungen an Kunden verweigere. In diesem Fall werde sich wieder auf die alten AGB berufen.

Passanten laufen an einer Filiale der Sparkasse vorbei.

Eine Unterlassungserklärung der Verbraucherzentrale NRW habe zunächst keine Wirkung gezeigt. Nun wurde Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Zudem fordert die Zentrale Kunden dazu auf, neue AGB gründlich zu lesen und unter Umständen die Bank zu wechseln. Zudem solle man Rückerstattungen prüfen und einfordern.

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