Neuer Koalitionsvertrag

Schwarz-Grün als Hoffnung für das Ruhrgebiet? Stadt Dortmund äußert sich

Seit Ende Juni ist es offiziell: NRW wird von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Das könnte gut für das Ruhrgebiet sein.

Update, Donnerstag (7. Juli), 9.30 Uhr: NRW – Mittlerweile hat sich auf Nachfrage von RUHR24 auch die Stadt Dortmund zum neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grünen geäußert. In einer Stellungnahme heißt es: „Die Verwaltung der Stadt Dortmund wird keine Bewertung oder Kommentierung des Koalitionsvertrages für NRW abgeben.“

NameHendrik Wüst
PositionMinisterpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Geburtstag19. Juli 1975 (Alter 46 Jahre)

NRW: Ruhrgebiet spielt im neuen Koalitionsvertrag große Rolle – Stadt Dortmund äußert sich

Weiter heißt es: „Die Verwaltung beschäftigt sich aber selbstverständlich intern mit dem Thema und setzt sich für die Interessen Dortmunds beim Land intensiv ein. Das war schon immer so – bereits vor dem aktuellen Koalitionsvertrag, es geschieht bereits auf Basis des neuen Koalitionsvertrags und wird ganz sicher auch weiterhin so laufen.“

Von der Stadt Bochum gibt es bisher keine Antwort auf unsere Anfrage zum neuen Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung.

NRW: Schwarz-Grün widmet Ruhrgebiet eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag

Erstmeldung, Mittwoch (6. Juli), 18 Uhr: Am 27. Juni 2022 haben Grüne und CDU den Koalitionsvertrag für NRW unterschrieben, ein paar Tage später wurde Ministerpräsident Hendrik Wüst vereidigt. Für das Ruhrgebiet könnte die neue Landesregierung ein paar Vorteile mit sich bringen.

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen hat das Ruhrgebiet nämlich ein eigenes Unterkapitel bekommen. Eine besondere Ehre, die laut WAZ sonst nur Braunkohleregionen zuteil wurde. Ziel der neuen Regierung von NRW sei es, die Städte im Ruhrgebiet zu unterstützen, zum Beispiel beim klimagerechten Umbau der Ruhrgebiets-Industrie. Auch die Folgen vom Steinkohleausstieg im Jahr 2018 sollen weiter abgefedert werden.

Mit möglichst unkomplizierten Förderungen sollen aus alten Industrie-Standorten neue Arbeitsplätze entstehen. Wie genau das passieren soll, ist bisher unklar. Auch an der Ruhrkonferenz plant die NRW-Landesregierung festzuhalten, wie die WAZ berichtet. Die Ruhrkonferenz soll Ideen und Perspektiven für das Revier liefern.

NRW: Neue Landesregierung ist Hoffnung auf weniger Schulden

Viele Städte im Ruhrgebiet haben zudem hohe Schulden. Schwarz-Grün will den Städten helfen, die loszuwerden – mit einem Kreditverfahren. Hierfür soll gemeinsam mit dem Bund eine Lösung gefunden werden (mehr News aus NRW bei RUHR24).

RUHR24 hat bei den Ruhrgebiets-Städten Dortmund, Herne, Bochum und Essen angefragt, wie sie zu dem neuen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung stehen. Hernes Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD) äußert sich in einer allgemeinen Stellungnahme zum schwarz-grünen Koalitionsvertrag so:

„Im Altschulden-Passus sehen wir ein Licht am Ende des Tunnels. Nun muss das Land die ausgestreckte Hand der Bundesregierung schnellstmöglich ergreifen. Dies liegt auch auf der Linie des Aktionsbündnisses - Für die Würde unserer Städte - dem Herne und 64 weitere Kommunen aus verschiedenen Bundesländern angehören.“

NRW: In Zukunft sollen aus alten Industrieflächen neue Arbeitsplätze entspringen.

NRW: So reagieren die Ruhrgebiets-Städte auf den neuen Koalitionsvertrag von CDU und Grüne

Hernes Oberbürgermeister hat allerdings auch Kritik für die Pläne der NRW-Landesregierung übrig. Der Geist des schwarz-grünen Vertragswerks ist nämlich nach Ansicht des Oberbürgermeisters in Teilen „unambitioniert und altbacken“. Der Kernbotschaft der Koalition, NRW zum klimaneutralen Industrieland zu machen, fehle eine Gesamtstrategie.

Auch der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen (CDU), hat sich bereits zum neuen Koalitionsvertrag geäußert: „Ob mit oder ohne Beteiligung des Bundes: Das Land wird den Städten bei ihren Altschulden unter die Arme greifen.“

Und weiter: „Das ist überfällig. Jetzt müssen Konzepte auf den Tisch und wir erwarten konkrete Gesprächsangebote, bevor sich das Zeitfenster für eine günstige Lösung schließt. Nur frei von den Altschulden können wir uns in den Städten den wichtigen Zukunftsaufgaben zuwenden.“ Thomas Kufen ist Vorsitzender des Städtetags NRW.

Rubriklistenbild: ©  Jochen Tack/Imago; Political-Moments/Imago; Collage: Sabrina Wagner/RUHR24

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