Demo gegen neues Versammlungsgesetz

Aggressiver Polizeieinsatz in Düsseldorf: Journalisten bei Demo durch Polizisten attackiert

Bei einer Demo in Düsseldorf gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW kam es zu einem aggressiven Einsatz der Polizei. Auch ein Journalist wurde attackiert.

Düsseldorf - Bei einer Demo in der Innenstadt von Düsseldorf gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW, kam es zu mindestens einem Übergriff auf Journalisten. Wie RUHR24* berichtet soll ein Polizeibeamter einen Pressefotografen mit mehreren Schlagstockhieben verletzt haben. Die Organisatoren der Demo werfen der Polizei einen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor. Die Polizei spricht von einem Versehen.

Versammlungsgesetz VersG
Art des GesetzesGesetz, welches die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 2 GG einschränkt
letzte Änderung1. Januar 2021 (Art. 10 G vom 30. November 2020)

NRW: Demo in Düsseldorf - massiver Polizeieinsatz und Angriff auf Journalisten kontrovers diskutiert

Die Geschehnisse bei der Demo am Samstag (26. Juni) in Düsseldorf werfen ein niederschmetternd schlechtes Licht auf die Arbeit der Polizei bei Demos*. Der Einsatz wird inzwischen kontrovers diskutiert. Stimmen die Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte vor Ort, gingen die Beamten offenbar massiv und aggressiv gegen die Demonstranten in NRW* vor. Der Veranstalter spricht von „übermäßigen Repressionen“.

Doch nicht nur das: Offenbar war auch ein Fotograf der Deutschen Pressagentur vor den Angriffen durch die Polizei NRW nicht gefeit. Er berichtet, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Nach einem Bericht von rp-online hätte auch mindestens ein weiterer Kollege des geschlagenen Journalisten berichtet, ebenfalls angegriffen worden zu sein. DPA-Chefredakteur Sven Gösmann spricht von einem nicht hinnehmbaren „Angriff auf die Pressefreiheit“.

NRW: Polizeibericht spricht von aggressiver Gruppe - Journalist sei zwischen die Angriffs-Fronten geraten

In einer Meldung der Polizei zu den Geschehnissen während der Demonstration* in Düsseldorf findet der Vorfall ebenfalls Erwähnung. Dort heißt es, der Journalist sei zwischen die Einsatzkräfte und eine „aggressive Störergruppe“ geraten. Weil der Fotograf im Anschluss Vorwürfe wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen den Beamten aus NRW erhoben habe, habe die Polizei Düsseldorf eine Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts angefertigt.

Weiter heißt es in dem Polizeibericht, dass es vonseiten der Demonstranten zu mehreren Angriffen auf Beamte gekommen sei; Pyrotechnik und Rauchtöpfe seien abgebrannt worden. Die Polizei habe daraufhin Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt.

NRW: Nach Angriff auf Journalisten bei Düsseldorfer Demo - Aufklärung gefordert

Dass eine „Aufklärung des Sachverhalts“ dringend nötig ist, machte auch Thomas Kutschaty (SPD) deutlich. Er will wegen der Übergriffe der Polizei auf die Journalisten eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragen. „Wir verlangen lückenlose Aufklärung“, twitterte er. Innenminister Herbert Reul müsse endlich umfassend Stellung dazu nehmen. Aktuell scheint es, als könnte der polizeiliche Angriff auf den Journalisten während der Düsseldorfer Demo noch hohe Wellen schlagen.

Die Demo war vom Bündnis „VersammlungsgesetzNRW stoppen! Grundrechte erhalten“ organisiert worden. Das Bündnis befürchtet die Abschaffung der Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz. „Wir wollen eine lebendige, bunte Demonstration gegen die repressive Gesetzesverschärfung“. Zudem wolle man darauf aufmerksam machen, wie wichtig das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei, erklärte eine Sprecherin.

An der Demo beteiligten sich laut dpa vor allem politisch links stehende Gruppen und Organisationen. Die Zahl der Teilnehmer wird auf 3000 bis 6000 geschätzt. Noch vor der Abschlusskundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag stoppte die Polizei die Demo und setzte mehrere hundert Teilnehmer fest – auch, weil einzelne Teilnehmer gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben sollen.

NRW: Angriff auf Journalisten in Düsseldorf - Medienvertreter auf Demos stark gefährdet

In der Regel sind Journalisten, insbesondere Video- oder Fotoreporter, gut zu erkennen: Sie tragen große Kameras vor der Nase und beobachten das Geschehen meist durch die Linse. Nicht selten tragen Pressevertreter in vermutbar heiklen Situationen wie einer Demo auch eine Weste oder Jacke, auf der in großen Lettern „Presse“ steht. Und dennoch sind sie deswegen nicht vor Angriffen geschützt.

Häufig tragen Journalisten bei ihrer Arbeit eine Jacke oder Weste mit der Aufschrift „Presse“.

Wie Lutz Kinkel, selbst Journalist und Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in der Tagesschau erklärt, seien Medienmacher, die man sofort als solche identifizieren kann, sogar am stärksten gefährdet. Besonders Demonstrationen sind ein gefährlicher Ort für Journalisten: 20 Prozent der Angriffe auf Medienvertreter fanden 2020 bei Demonstrationen statt.

Mit dem geplanten Gesetz will die NRW-Landesregierung der Polizei eine bessere Handhabe bei Aufmärschen von Extremisten geben. Durch das sogenannten Militanzverbot sollen Versammlungen, die Gewaltbereitschaft vermitteln oder Einschüchterung betreiben, generell verboten werden. Das Tragen von Uniformen, uniformähnlicher Kleidung oder ein paramilitärisches Auftreten wie bei vielen Aufmärschen von Rechtsextremisten oder des „Schwarzen Blocks“ der linksextremistischen Szene fallen darunter. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA

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