Bundesweiter Skandal

Rechte Tendenzen bei der Polizei NRW: Experte klärt auf, wie es dazu kommen kann

Seit einigen Tagen sorgt die Entdeckung rechtsextremer Chats bei der Polizei NRW für Aufsehen.
+
Seit einigen Tagen sorgt die Entdeckung rechtsextremer Chats bei der Polizei NRW für Aufsehen.

Rechtsextremer Chatgruppen in der NRW-Polizei sorgen derzeit für Aufsehen. Ein Experte erklärt, wie es dazu kommen kann. Außerdem sollen Maßnahmen greifen.

NRW - Die Entdeckung rechtsextremer Chatgruppen innerhalb der Polizei NRW hat in den vergangenen Tagen für einen bundesweiten Skandal gesorgt. Jetzt sollen mehrere Maßnahmen greifen. Ein Polizei-Seelsorger sucht außerdem Erklärungsansätze für diese Entwicklung.

Bundesland

Nordrhein-Westfalen

Bevölkerung

17,93 Millionen (Stand 2019)

Hauptstadt

Düsseldorf

Sehenswürdigkeiten

Kölner Dom, Unesco-Welterbe Zollverein und mehr

Polizei NRW: Waffen bei Razzia entdeckt, Maßnahmen sollen greifen

Wie unter anderem das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, werden rund 30 Polizisten verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen zu sein. 14 Beamte sollen direkt aus dem Dienst entfernt worden sein.

Erst vor kurzem warnte ein Experte, dass es sich bei dem Problem der rechten Tendenzen bei der Polizei in NRW nicht um Einzelfälle handeln würde. Wie der Tagesspiegel berichtet, kam es in den vergangenen Tagen zu einem ganz ähnlichen Fall in Mecklenburg-Vorpommern.

Jetzt sollen verschiedene Maßnahmen greifen. Unter anderem wurden Wohnungen von den verdächtigten Polizisten bei einer Razzia untersucht. Dabei machten die Ermittler einen erschreckenden Fund: dienstliche Munition, ein Gewehr sowie Amphetamin waren in der Wohnung einer Duisburger Polizistin untergebracht (mehr aktuelle Nachrichten aus NRW auf RUHR24.de).

Skandal um Polizei NRW: Ermittler finden in Duisburg Erschreckendes in Wohnung von Polizistin

Wie die Bild berichtet hatte man die Wohnung der Frau ursprünglich durchsucht, weil ihr Freund zu den Beschuldigten im Fall der rechtsextremen Chats von Polizisten aus NRW gehört. Gegen die Frau wird nun unter anderem wegen der Drogen ermittelt. Mit den Chats habe sie aber nichts zu tun.

Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter mitteilte, wurden bei den Razzien bereits 43 Mobiltelefone, 20 Laptops, neun Tablets, zwei Schlagringe und zwei Pfeffersprays sichergestellt. Die Auswertung der Handys und Computer werde wegen der Datenmenge einige Zeit in Anspruch nehmen.

Rechtsextreme Tendenzen bei Polizei in NRW: Polizisten sollen NS-Gedenkstätten besuchen

Nicht nur die Durchsuchungen sollen das Problem in den Griff kriegen. Wie der WDR berichtet, regt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) derzeit an, dass Polizisten im Rahmen von Fortbildungen NS-Gedenkstätten besuchen sollen. So solle das Bewusstsein für Unrecht geschärft werden.

"Als ehemaliger Lehrer weiß ich, dass solche Besuche viel mehr bringen als 100 Unterrichtstunden Staatsbürgerkunde", sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger. Der Minister erwarte demnach, dass es "sehr harte Arbeit" wird, das verloren gegangene Vertrauen in die Polizei wieder aufzubauen. Dies sei aber wichtig, "denn an der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue der Polizei darf es nicht den geringsten Zweifel geben", so Reul. 

Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei: Seehofer und Reul sind skeptisch

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag Reul dazu auf, sich einer Initiative für eine Rassismus-Studie in der Polizei, auch in anderen Bundesländern, anzuschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt so eine bundesweite Studie bisher ab und auch Reul zeigte sich skeptisch.

Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen die Einbeziehung von wissenschaftlichem Sachverstand. "Aber ich will auch nicht das Spiel derjenigen Wissenschaftler spielen, deren Geschäftsmodell offenbar darin besteht, mit vorgefertigten polizeikritischen Thesen ins TV oder in die Zeitung zu kommen", so die Begründung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) steht einer Studie zu den rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei skeptisch gegenüber.

Polizei NRW: Woher kommen die rechten Tendenzen? – Experte klärt auf

Was sich derzeit wohl die meisten fragen: Woher kommen die rechtsextremen Tendenzen bei den verdächtigen Polizisten? Polizeiseelsorger und Landespolizeipfaffer Dietrich Bredt-Dehnen versuchte im Gespräch mit dem WDR Antworten zu finden.

Seinen Schilderungen zufolge drehen sich die meisten Seelsorger-Gespräche mit Beamten der Polizei um ihre alltägliche Arbeit und psychische Belastungen, die damit zusammenhängen. "Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem SEK-Beamten, also jemandem, der im Einsatz ist, wenn eine Situation richtig brenzlig wird. Er sagte mir: 'Den wirklich gefährlichen Job mache nicht ich, den machen die Kollegen, die jeden Tag auf Streife gehen'", so Bredt-Dehnen.

Landespolizeipfarrer: Einige Einsatzkräfte der Polizei NRW treffen immer auf bestimmte Milieus

Der Grund: Streifenpolizisten geraten laut Bredt-Dehnen oft in Situationen, die niemand vorhersehen kann. "Sie finden eine Leiche oder müssen den Streit in einer Familie schlichten, bei dem womöglich ein Kind geschlagen wurde. Und vor allem müssen sie wichtige Entscheidungen innerhalb von Sekunden treffen", so der Seelsorger.

Aber führt das unbedingt zu einer Radikalisierung der Polizei? Laut dem Seelsorger gebe es Polizisten auf bestimmten Wachen, die bei ihren Einsätzen immer wieder an "dieselben Bevölkerungsgruppen und Milieus" geraten, die ihnen mit Respektlosigkeit und Gewalt begegnen. "Auf Dauer kann das dazu führen, dass das Weltbild der Beamten aus den Fugen gerät. Sie können nicht mehr richtig differenzieren und entwickeln eine Abneigung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen. "

Video: Hat die Polizei ein Rassismusproblem?

Erlebnisse wie diese spielen möglicherweise eine Rolle bei der Entwicklung von rechten Tendenzen bei der Polizei. "Aber genau wissen wir das nicht. Auch, weil es so gut wie keine Studien dazu gibt", so Bredt-Dehnen. Die Mehrheit der Beamten bliebe seiner Ansicht nach gefestigt. Die Polizeiseelsorge würde eine Untersuchung von Experten zu dem Thema dennoch "sehr begrüßen."

Mehr zum Thema