Gericht bestätigt Maßnahme

NRW: Polizei-Bewerber bekommt Absage, weil er diesen Facebook-Post likte

Wer sich bei der Polizei bewirbt, sollte darauf achten, was er bei Facebook und Co. tut. Einem Bewerber aus NRW ist ein Post nun zum Verhängnis geworden.

Dortmund - Facebook kann inzwischen als Grund für die Absage eines Bewerbers für einen Job herangezogen werden. So nun geschehen bei der Bundespolizei mit einem Bewerber aus NRW. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte die Vorgehensweise der Behörde jetzt.

BehördeBundespolizei
PräsidentDieter Romann
HauptsitzPotsdam

Polizei sagt Bewerber aus NRW ab – wegen Verhalten auf Facebook

Die Bundespolizei hatte Zweifel an der charakterlichen Voraussetzung für den Job, nachdem Likes und Posts dieses Bewerbers bei Facebook aufgetaucht waren. Dabei hatte der angehende Polizist bereits im März 2021 eine Zusage für eine Einstellung im September 2021 erhalten.

Doch danach wurden Aktivitäten des Bewerbers in Sozialen Netzwerken wie Facebook zum Ausschlusskriterium. So fanden Mitarbeiter der Bundespolizei unter anderem ein „Like“ unter einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne das Gesäß abwischt. Auch ein „Mittelfinger-Emoji“ anlässlich eines gegen Polizei-Bewerber verfügten Fahrverbots fiel negativ auf.

NRW: Facebook-Like sorgt für Absage bei der Polizei

Der angehende Polizist wollte die nachträgliche Job-Absage nicht akzeptieren und zog vor Gericht. Er berief sich dabei darauf, dass er bereits eine Zusage für die Einstellung bei der Bundespolizei bekommen hatte. Doch das ließ das Amtsgericht in Aachen nicht gelten. Das „Like“ unter der Karikatur habe zurecht Zweifel an dessen Eignung für den Beruf des Polizisten geweckt.

Der Grund laut Gericht: Der Beruf des Polizeimeisters sei „im besonderen Maße durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religionen und Weltanschauungen, aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlicher sexueller Orientierungen geprägt.“

Bundespolizei muss Bewerber wegen Facebook-Verhalten nicht einstellen

Durch das Klicken auf den zugehörigen „Gefällt-mir-Button“ eines Bildes mit eindeutig homophobem Inhalt werde deutlich, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehle, um seine Dienstpflichten ohne Ansehung der Person auszuüben. Infolgedessen sei die Bundespolizei an die Einstellungszusage nicht mehr gebunden.

Das Urteil des Amtsgerichts Aachen ist nicht das letzte Wort in dieser Causa. Gegen den Beschluss kann der Polizei-Bewerber Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

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