Politische Diskussion

NRW: Kommt erneut die Wehrpflicht? Was das für junge Menschen bedeutet

Herbert Reul
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Herbert Reul (CDU - r), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul befürwortet die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht.

NRW – Die Wehrpflicht ist bereits vor zehn Jahren abgeschafft worden und demnach passé in Deutschland. Doch durch den Ukraine-Krieg wurde die Diskussion über eine Einführung einer alternativen Dienstpflicht entfacht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach sich nun für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus und befürwortet somit die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht (mehr News aus NRW bei RUHR24).

NRW: Reul befürwortet allgemeine Dienstpflicht – die Idee dahinter

Das Konzept sehe im Groben vor, junge Männer und Frauen für ein Jahr nach der Schulzeit zu einem Dienst an ihrem Land zu verpflichten, egal ob bei der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk oder in sozialen Einrichtungen, wie der Spiegel berichtet. Dadurch solle nicht nur die Bundeswehr gestärkt werden, sondern auch die Gesamtgesellschaft.

„Ein Jahr für das Gemeinwohl, für junge Frauen und Männer, das wäre ein moderner und kluger Weg. Sie würden davon ebenso profitieren, wie wir als Gesamtgesellschaft“, sagte Reul dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Menschen in NRW müssten wieder mehr aufeinander zugehen und ihre gewohnte Umgebung verlassen, damit man sich für Neues öffnen könne, erklärte der NRW-Innenminister des Weiteren.

Mit dieser Ansicht steht der CDU-Politiker nicht alleine dar. Auch andere Politiker wie der Sicherheitsexperte der SPD, Wolfgang Hellmich oder CDU-Vize Carsten Linnemann sprachen sich dafür aus.

NRW: Reul befürwortet allgemeine Dienstpflicht – Regierungsfraktion sieht Vorschlag kritisch

In der Bundesregierung werde der Vorschlag jedoch kritisch gesehen, schreibt die Tagesschau. Es gäbe Bedenken, wie man die allgemeine Dienstpflicht für ein Jahr rechtlich überhaupt begründen könne.

Zudem sei es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, erklärt die Sicherheitspolitikerin der Grünen, Sara Nanni: „Ich finde es nicht gut, wenn häufig ältere Leute dieses Thema einbringen und sagen, die junge Generation muss jetzt ein Jahr Dienst für die Gesellschaft machen.“ Vor allem angesichts der Herausforderungen, mit denen die junge Generation konfrontiert sei, ausgelöst durch das Handeln der Älteren, fände Nanni das mehr als ungerecht.

NRW: Allgemeine Dienstpflicht zur Diskussion – Unangebracht in der Kriegssituation

Auch die FDP halte nicht viel von der diskutierten Dienstpflicht. Das Thema stelle sich schlicht nicht, so der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber: „Diese Forderung hat mit der Sicherheitssituation in unserer Republik nichts zu tun. Wir müssen uns in der Situation des Ukraine-Kriegs darauf konzentrieren, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern.“

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