CO2-Steuer Aufteilung

NRW: CDU/CSU gehen vor Vermieter-Lobby in die Knie – höhere Mietskosten drohen

Der NRW-Mieterbund schießt scharf gegen die CDU/CSU und befürchtet, dass immense Mehrkosten für Mieter aufkommen.

Dortmund – Solidarität sieht anders aus. Die CDU/CSU ist vor der Vermieter-Lobby in die Knie gegangen. Das wird teuer – vor allen Dingen für die Mieter in NRW.

BundeslandNRW
ParteiCDU/CSU
VerbandDeutscher Mieterbund NRW

NRW: Mieterbund schießt gegen CDU/CSU – Vermieter kommen gut weg, Mieter nicht

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Aufteilung der CO2-Steuer platzen lassen. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Mieter in Deutschland die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas weiter alleine tragen müssen.

Eigentlich, so der Plan laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), habe man den Mieter in Deutschland entlasten und den Vermieter in die Pflicht nehmen wollen. Vermieter hätten eigentlich die Hälfte der Kosten übernehmen sollen.

Wie es seitens der dpa heißt, habe die CDU/CSU-Fraktion den Kompromiss mit der SPD platzen lassen. Die Begründung: Der Vermieter habe keinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter.

NRW: Mieterbund sieht die erhöhten CO2-Steuern als das größte Problem für die Mieter

Das Problem: Seit dem 1. Januar 2021 kommt auf eine Tonne CO2 eine Steuer von 25 Euro darauf. Der Mieterbund hat berechnet, dass das – je nach Dämmung und Heizverhalten in Haus oder Wohnung – Mehrkosten von bis zu 50 bis 180 Euro bedeuten. Bis 2025 wird die Steuer auf 55 Euro erhöht. Die Kosten für die Mieter gehen also noch weiter hoch.

Durch die CO2-Steuer entstehen für Mieter Mehrkosten von 50 bis 180 Euro.

Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die Entscheidung scharf. „Für viele Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen ist das eine Menge Geld, das sie nicht einfach aus der Portotasche zahlen können“, so Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Mieterbundes NRW.

Entweder habe die Union das Ziel ihres eigenen Gesetzes nicht verstanden, oder es sei ihr egal, dass Millionen von Mietern nun die Zeche für ihre Vermieter zahlen müssen, so der Mieterbund NRW. Es sei ärgerlich, dass die CDU/CSU vor der Immobilien-Lobby aus den eigenen Reihen eingeknickt sei.

NRW: Aus Sicht des Mieterbundes wird es schwierig, Mieter von weiteren Klimamaßnahmen zu überzeugen

Zum Klimaschutz gehöre aus Sicht des Mieterbundes NRW auch ein solidarisches Miteinander. Eigentlich hätten sowohl Mieter als auch Vermieter die neuen Maßnahmen mittragen müssen. Es sei auch noch aus einem weiteren Grund sehr schwierig nachzuvollziehen.

Durch diese Entscheidung werde es immer schwieriger, die Menschen (im Detail die zahlreichen Mieter) von der Notwendigkeit der Klimamaßnahmen wie der CO2-Steuer zu überzeugen. Zudem gibt es ja auch noch andere Probleme auf dem Wohnungsmarkt – für einige Mieter ist es schwierig, überhaupt eine Wohnung zu finden.

In NRW gibt es rund fünf Millionen Mieterhaushalte, auf die in den kommenden Jahren eine immense Mehrbelastung der Kosten zukommt.

Rubriklistenbild: © Daniele Giustolisi/RUHR24