Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

NRW bekommt Meldestellen gegen Rassismus und Diskriminierung – eine in Dortmund

Das Land NRW unternimmt aktiv etwas gegen Diskriminierung und etabliert vier neue Meldestellen zu Vorfällen des Rassismus und der Queerfeindlichkeit.

Düsseldorf – Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in NRW setzt sich gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit ein. Jetzt startet das Ministerium ein Netz aus Meldestellen. Dort können auch Vorfälle gemeldet werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen. Doch was ist der genaue Zweck dieses Systems?

AkteurLandesregierung NRW
ProblemDiskriminierung, Menschenfeindlichkeit, Hass
MaßnahmeMeldestellen für Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Eine Meldestelle gibt es bereits in NRW. Das ist die Meldestelle gegen Antisemitismus. Jetzt kommen vier neue dazu, die Mitte 2023 ihre Arbeit aufnehmen sollen. Die Themen der vier neuen Meldestellen sind:

  • 1. Queerfeindlichkeit
  • 2. Antimuslimischer Rassismus
  • 3. Antiziganismus
  • 4. Anti-schwarzer, anti-asiatischer und weitere Formen von Rassismus

NRW-Landesregierung handelt mit neuen Meldestellen gegen Diskriminierung

Die Träger dieser Meldestellen sind Verbände und Vereine, die mithilfe eines landesweiten Interessenbekundungsverfahrens ausgewählt wurden.  Zum Beispiel übernimmt der Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund (VMDO) e.V. die Führung der vierten Meldestelle gegen Rassismus. Dabei kooperiert er mit weiteren Verbänden und Vereinen.

Diese Verbände und Vereine werden in dem Prozess und in der Organisation professionell unterstützt. Ein spezielles Datenbanksystem soll die Vorfälle dann erfassen, sodass sie analysiert werden können. Von der Landesregierung sind 140.000 Euro für den Aufbau der vier neuen Meldestellen bereitgelegt.

Das Land NRW setzt sich mit Meldestellen aktiv gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit ein

Auffallend ist, dass bei den neuen Meldestellen auch Vorfälle erfasst, analysiert und dokumentiert werden, die sich unterhalb der sogenannten Strafbarkeitsgrenze befinden. Damit erhofft sich das NRW-Ministerium, Diskriminierung sichtbarer zu machen. Dieses System soll die Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen niedrigschwelliger gestalten.

Dazu erklärt die zuständige Ministerin Josefine Paul (Die Grünen): „Mit diesem bundesweit einzigartigen System von Meldestellen wollen wir insbesondere auch die Diskriminierungsvorfälle registrieren, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und deswegen nicht in den polizeilichen Statistiken erfasst werden“.

Die Landesregierung in NRW etabliert vier neue Meldestellen gegen Diskriminierung.

Und weiter: „Damit bekommen wir ein noch umfassenderes Bild und können wichtige Schlüsse für Intervention und Prävention ziehen.“ Außerdem sollen die Meldestellen als Ergänzung zu den bisherigen Beratungsstellen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung fungieren.

Mithilfe von jährlichen Berichten, die dann aus den Meldestellen hervorgehen, werden weitere Interventions- und Präventionsmaßnahmen ausgearbeitet. Außerdem kündigt die Landesregierung in NRW an, zusätzlich eine Landesantidiskriminierungsstelle und ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu planen (mehr News aus NRW bei RUHR24).

Rubriklistenbild: © IMAGO / Sven Simon; IMAGO / Panama Pictures

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