NRW: Grüne und CDU enthüllen Pläne für Koalition – mehrere Hammer dabei
Der Koalitionsvertrag in NRW zwischen CDU und Grüne steht. Wir fassen zusammen, was die Parteien mit dem Land vorhaben.
Düsseldorf – Mit dem Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist nach Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein gutes Fundament für fünf Jahre gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich“, sagte Wüst bei Vorstellung des Koalitionsvertrags am Donnerstag (23. Juni) in Düsseldorf.
NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne: Öffentlicher Nahverkehr wird massiv ausgebaut
Die geplante schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen will nach den Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen.
Bis zum Ende der 20er-Jahre wolle die Koalition das ÖPNV-Angebot demnach um mindestens 60 Prozent erhöhen. „Wir werden Grundtakte verkürzen und die Zahl der Direktverbindungen ausbauen“, so Wüst.
CDU und Grüne schließen zudem eine Ausweitung des Nachtflugs am Airport Düsseldorf aus. Das geltende Nachtflugverbot müsse stattdessen konsequent angewendet werden, heißt es im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Ziel sei zudem, den Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn merklich zu reduzieren.
NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne: Hendrik Wüst will 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer
Auch in die Schulen will die Schwarz-Grüne Koalition in Düsseldorf investieren: „Wir führen keine Systemdebatten, sondern investieren in die Verbesserung unserer Schulen.“ Über einen schulscharfen Sozialindex würden gezielt Schulen mit besonderem Bedarf gestärkt. „Wir werden 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität des Ganztags stärken“, kündigte Wüst an.
NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne: Lehrergehälter sollen angepasst werden
Die geplante schwarz-grüne Koalition will stufenweise eine A13-Eingangsbesoldung einheitlich für alle Lehrkräfte einführen. „Das ist ein wichtiges Signal, weil die Beschäftigten und alle, die im Schulbetrieb unterwegs waren, über sich hinausgewachsen sind zu Zeiten der Corona-Pandemie“, sagte Grünen-Chefin Mona Neubaur. Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe, das soll sich nun schrittweise ändern.
Man löse damit ein Versprechen gegenüber den Menschen im Bildungsbetrieb ein, die lange auf Entscheidungen gewartet hätten, hieß es im Vertrag. Die Forderungen waren von Lehrer- und Elternverbänden sowie von Bildungsgewerkschaften seit Längerem erhoben worden.
Dass CDU und Grüne nun „gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit für alle Lehrkräfte“ anstrebten, sei richtig und überfällig, sagte der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft VBE, Stefan Behlau. „Es ist das lang ersehnte Signal für die Wertschätzung und den Respekt vor der Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen in allen Schulformen und Schulstufen.“ Die neue Regierung müsse sich daran messen lassen, dass alle Lehrkräfte dann am Ende der Legislatur auch tatsächlich entsprechend bezahlt würden.
NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne: Land soll erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden
CDU und Grüne wollen Nordrhein-Westfalen zudem zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Das sagte Grünen-Landeschefin Mona Neubaur. Die Koalitionsvereinbarung lege das inhaltliche Fundament, „dass uns fünf Jahre tragen kann.“ In dieser Zeit solle das bevölkerungsreichste Bundesland sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker werden. Die Erneuerbaren Energien würden deutlich ausgebaut.
So wolle die Koalition die Industrie- und Gewerbegebiete für den Bau von Windkraftanlagen öffnen. Pauschale Abstandsregelungen sollen stufenweise abgeschafft werden.
NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne: Ministerien sind aufgeteilt
Auch die Aufteilung der Ministerien der NRW-Landesregierung steht jetzt fest: Die CDU soll in einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen sieben Ministerien besetzen, die Grünen vier. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet.
Demnach sollen unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium an die CDU gehen. Die Grünen besetzen unter anderem die Ressorts für Wirtschaft, Justiz und Umwelt.
Einigung gibt es auch beim Thema Taser: Der Einsatz der Elektroschockpistolen soll bis 2024 weiter getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Die Taser sollen laut Koalitionsvertrag künftig mit Bodycams gekoppelt werden, die automatisch alles aufzeichnen.
NRW-Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grüne: 3000 neue Polizisten pro Jahr
Außerdem kündigte die Koalition aus Grünen und CDU an, jährlich 3000 neue Polizisten einzustellen. „Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden wir noch mehr Personal und Geld zur Verfügung stellen“, sagte Wüst. Zudem bleibe die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode. Mit DPA-Material