Folgen des Klimapakets

NRW: Flixbus streicht Haltestellen in diesen Städten

Flixbus soll ab 2020 eventuell 18 Haltestellen in NRW ersatzlos streichen. Die Flixtrains sollen dann schon im europäischen Ausland fahren.

  • Flixbus wird womöglich mehrere Haltestellen in NRW im kommenden Jahr streichen.
  • Flixbus will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Mehrwertsteuersenkung des Klimapakets klagen.
  • Ab 2020 sollen die ersten Flixtrains im europäischen Ausland fahren.

Mehrwertsteuersenkung veranlasst Flixbus zur Klage

Flixbus will ab dem kommenden Jahr mehrere Haltestellen in Nordrhein-Westfalen abschaffen. Wegen des Klimapakets der Bundesregierung wird ab 2020 die Mehrwertsteuer von Fahrkarten des Fernverkehrs der Bahn von 19 auf sieben Prozent sinken. Dabei werden jedoch Tickets für Fernbusse nicht berücksichtigt, weswegen Flixbus Konsequenzen in Erwägung zieht.

Laut der Deutschen Presseagentur will Flixbus vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer im Bahnverkehr klagen. Außerdem kündigte Flixbus an, eine Beschwerde über die Mehrwertsteuersenkung bei der EU-Kommission einzureichen.

Flixbus: Das sind die betroffenen Haltestellen in NRW

Ob aber tatsächlich die 18 Haltestellen gestrichen werden sollen, möchte das Unternehmen FlixMobility, mit Sitz in München, im kommenden Jahr erst festlegen. Das wäre sehr wahrscheinlich nur der Fall, wenn die Mehrwertsteuer-Senkungen allein auf Bahn-Tickets fixiert werden. Das sind die eventuell betroffenen Haltestellen: 

  • Bocholt
  • Borken
  • Gelsenkirchen
  • Gütersloh
  • Hagen
  • Hamminkeln
  • Herford
  • Herne
  • Krefeld
  • Mönchengladbach
  • Mülheim an der Ruhr
  • Oberhausen
  • Olpe
  • Recklinghausen
  • Remscheid
  • Rheda-Wiedenbrück
  • Soest
  • Wuppertal

„Wir sind davon überzeugt, dass eine einseitige Mehrwertsteuersenkung für die Bahn, also ohne den umweltfreundlicheren Fernbus zu berücksichtigen, rechtlich nicht erlaubt ist“, sagte Flixbus-Gründer André Schwämmlei. Ein von Flixbus in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten soll zu dem Schluss kommen, dass die geplante Maßnahme gegen den EU-Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße.

Flixbus plant Projekt mit umweltfreundlichem E-Bus

Wenn Flixbus 2020 tatsächlich die Haltestellen als Konsequenzen streicht, würde das Angebot bundesweit um bis zu 30 Prozent sinken. Derzeit plant das Unternehmen sogar einen umweltfreundlichen E-Bus. Bei einer steuerlichen Benachteiligung stünde das Projekt in Düsseldorf jedoch auf der Kippe. 

Wenn die Regierung auch auf die Fahrkarten der Fernbusse die Mehrwertsteuer senken würde, würde, laut Flixbus, der Staat jährlich rund 29 Millionen Euro weniger einnehmen. Die Steuersenkung auf die Fernfahrten der Deutschen Bahn würden dagegen rund 500 Millionen Euro Mindereinnahmen ausmachen. Im Klimapaket ist außerdem festgehalten, dass im Gegenzug die Steuern auf die Flugtickets ab 2020 steigen werden. 

Fährt der Flixtrain von Flixbus bald in ganz Europa?

Seit Mai 2019 fährt der Flixtrain, als Konkurrenzunternehmen zur Deutschen Bahn, ab Dortmund. Die Strecke führt von Köln über Dortmund nach Berlin. Flixtrains sind ausrangierte IC-Züge der Deutschen Bahn, die Flixtrain abgekauft und umgestaltet hat. Im Oktober hat das Unternehmen angekündigt weiterhin die Strecke der Flixtrains auszubauen. 

Zwei Jahre nach dem Start von Flixtrain in Deutschland, also ab 2020, will FlixMobility die ersten Strecken im europäischen Ausland einführen. Der Start wird voraussichtlich in Schweden gemacht. Noch in der ersten Jahreshälfte sollen auf den Strecken Stockholm - Malmö und Stockholm - Göteborg grüne Züge fahren.

„Wir sehen eine große und stetig wachsende Nachfrage an Zugverbindungen in Schweden. FlixTrain wird auch hier eine günstige und komfortable Reisealternative bieten und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende leisten.", so André Schwämmlein, Geschäftsführer FlixMobility, in einer Pressemitteilung. Derzeit werden in Frankreich außerdem die Wirtschaftlichkeitsprüfungen für vereinzelte Strecken durchgeführt. 

Für Bahn-Kunden aus dem Kreis Recklinghausen gibt es übrigens ab dem 16. Dezember eine interessante Neuerung. Von Berlin aus kommt man direkt zum Hauptbahnhof Recklinghausen. Dabei gibt es aber einen Haken. Umgekehrt besteht diese Verbindung nicht. 

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