Demo in Düsseldorf

Demonstranten waren stundenlang von Polizei eingekesselt – „erschreckend unwürdige“ Zustände

Bei einer Demonstration in der NRW-Landeshauptstadt setzte die Polizei einige Teilnehmer über Stunden fest. Jetzt klagen sie gegen die „erschreckend unwürdige“ Behandlung.

Düsseldorf/NRW – Ein in Verruf geratener Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Düsseldorf im Juni hat ein juristisches Nachspiel. Bei der Demo gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW soll die Polizei massiv gegen die Teilnehmer vorgegangen sein. Der Veranstalter spricht von unverhältnismäßiger Gewalt. Wie RUHR24* berichtet, verklagen nun zwei der Teilnehmer die Düsseldorfer Polizei.

StadtDüsseldorf
BundeslandNRW, Landeshauptstadt
Bevölkerung619.294 (2019)

Demo in Düsseldorf: Aggressiver Polizeieinsatz in NRW unter massiver Kritik

In die Schlagzeilen geraten war der Polizeieinsatz zunächst, weil offenbar auch Journalisten, welche über die Demo berichten wollten, von Polizisten attackiert wurden*. Mindestens ein Fotojournalist soll von einem Beamten während der Demonstration mit einem Schlagstock verletzt worden sein.

Doch auch der Veranstalter der Demonstration äußerte sich kurz nach der Versammlung am 26. Juni kritisch zu dem Polizeieinsatz während der Düsseldorfer Demo. Es soll zu unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten gekommen sein. Zudem sollen Teilnehmer für Stunden eingekesselt und festgehalten worden sein. Darunter auch Minderjährige. Toiletten konnten die Eingekesselten nicht nutzen – ihre Notdurft mussten sie über einem Gully verrichten.

NRW: Polizeieinsatz bei Demo in Düsseldorf hat juristisches Nachspiel

„Die Zustände im Kessel waren erschreckend unwürdig“, erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Er ist sicher, dass der Polizeikessel in der NRW-Landeshauptstadt als rechtswidrig eingestuft wird. Die beiden Teilnehmer, die nun vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen die Polizei klagen, waren mit 330 anderen Demonstranten am Abend des 26. Juni über mehrere Stunden von der Polizei umringt und festgesetzt worden, berichtet die dpa.

Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten wie hier bei einer Linken-Demo in Dortmund-Dorstfeld (Archivfoto).

Die Polizei gab an, den sogenannten „Antifa-Block“ gestoppt und umzingelt zu haben. Zudem hätten die Demonstranten durch das Hochhalten von Transparenten und dem Schwenken von Fahnen gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Auch Pyrotechnik sei gezündet worden.

NRW: Einkesselung der Demonstranten in Düsseldorf durch Polizei möglicherweise rechtswidrig

Doch neben Anhängern der Antifa befanden sich in dem Polizeikessel auch eben jene Aktivisten die nun Klage eingereicht haben sowie insgesamt 38 Minderjährige Demonstranten. Laut dpa sollen sie teilweise erste nach 23 Uhr ihren Eltern übergeben worden sein. Auch die beiden Kläger sollen bis nach 22 Uhr festgehalten worden sein.

Die Polizei in Düsseldorf bestätigt, dass die eingekesselten Demonstranten zwar mit Trinkwasser versorgt worden seien, die angeforderten mobilen Toiletten seien jedoch nicht geliefert worden – weshalb den Demonstranten nichts anderes blieb, als sich über einem Gully zu erleichtern.

Der Rechtsanwalt der beiden klagenden Aktivisten in NRW* betont: „Unsere Mandanten haben sich nichts zuschulden kommen lassen“. Ein strafrechtlicher Vorwurf sei ihnen bis heute nicht gemacht worden. Laut dem Anwalt hätten die beiden für einen Ausschluss von der Demonstration die Versammlung stören müssen – was sie nicht getan hätten. Der stundenlange Freiheitsentzug während der Einkesselung sei schlicht rechtswidrig gewesen. Es habe dafür unter anderem keinen richterlichen Beschluss gegeben. *RUHR24 ist Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

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