Entlastung für Kommunen

Christian Lindner will Grundgesetz ändern: NRW-Städte könnten profitieren

Viele Kommunen in NRW sind stark verschuldet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will jetzt was dagegen tun. Dafür plant er sogar eine Gesetzesänderung.

NRW – Hoch verschuldete Städte und Kommunen gibt es viele in NRW. Finanzminister Christian Lindner von der FDP plant jetzt Unterstützung bei der Entschuldung. Zur Entlastung hat er eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen.

BundeslandNRW
LandeshauptstadtDüsseldorf
Einwohnerca. 17,9 Millionen

NRW: Finanzminister Lindner will Grundgesetz ändern

„Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen.“ Die geplante Gesetzesänderung sei aber Bedingung für die Hilfe.

Die Städte und Kommunen sollen einmalig entschuldet werden. Durch die Änderung des Gesetzes, soll verhindert werden, dass danach direkt neue Schulden angehäuft werden. Im Raum stünde das Angebot, dass der Bund die Hälfte der Kosten für eine Entschuldung übernimmt (mehr News aus NRW bei RUHR24).

NRW: Idee zur Grundgesetzänderung schon einmal gescheitert

Die geplante Gesetzesänderung ist aber umstritten. Verschuldete Kommunen gibt es in allen Bundesländern, die Städte sind aber nicht überall so hoch verschuldet wie in NRW. Daher gibt es bei den nicht so stark betroffenen Bundesländern Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Lindner. Für die Änderung des Gesetzes bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die Idee zur Entschuldung der Kommunen ist dabei nicht neu. Der Vorschlag kommt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hat den Plan bereits 2020 als Bundesfinanzminister vorgestellt. Schon damals war der Vorschlag aber gescheitert. Es gab Widerstand aus der Union, mehreren Bundesländern und auch von FDP-Politikern.

Finanzminister Christian Lindner von der FDP will das Grundgesetz ändern.

NRW: Auch Dortmund ist hoch verschuldet

Die Idee zur Gesetzesänderung ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgehalten: „Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen“, heißt es. Besonders in NRW gibt es viele hoch verschuldete Kommunen.

Dortmund gehört dabei zu den Städten mit der höchsten Verschuldung – auch Gelsenkirchen steht finanziell nicht gut dar. Finanzminister Christian Lindner kommt aus dem Bundesland, wo am Sonntag (15. Mai) die Landtagswahl ansteht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte schon im November gesagt, seine Regierung sei bereit, bei der Lösung des Schuldenproblems zu helfen.

Rubriklistenbild: © Christophe Gateau/dpa

Mehr zum Thema