CDU-Politiker knallhart

Ungeimpften in Quarantäne wird die Lohnfortzahlung in NRW gestrichen – diese Ausnahmen gibt es

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will bei ungeimpften Personen durchgreifen. Das hat er am Donnerstag (9. September) in Düsseldorf gesagt.

Update, Freitag (10. September), 12.50 Uhr: Düsseldorf – Jetzt ist es amtlich. Die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, endet am 11. Oktober 2021. Das heißt, dass Menschen, die sich bislang noch nicht geimpft haben und aufgrund einer vom Gesundheitsamt angeordneten Quarantäne nicht zur Arbeit können, bekommen keinen Lohn mehr.

NRW: Ungeimpfte in Quarantäne bekommen keine Lohnfortzahlungen mehr

Ausgenommen von dieser Regelung sind Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und Menschen, die sich geimpft haben aber trotzdem an Corona erkranken. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte schon am Donnerstag (9. September) angekündigt, diese Regel prüfen zu lassen.

Erstmeldung, Donnerstag (9. September): Das müsse man in den nächsten Tagen prüfen und entscheiden, meint NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Es geht um die Frage der Lohnfortzahlungen von Nicht-Geimpften Arbeitnehmern, die in Quarantäne müssen.

BundeslandNordrhein-Westfalen (NRW)
GesundheitsministerKarl-Josef Laumann (CDU)
ThemaLohnfortzahlungen für Nicht-Geimpfte

NRW: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann ist gegen Lohnfortzahlungen für Nicht-Geimpfte

Der CDU-Politiker ist gegen eine Fortführung der Zahlungen und wurde am Donnerstag (9. September) im Landtag zu Düsseldorf eindeutig. „Ich bin dafür, dass wir sie ihnen (die Lohnfortzahlungen, Anm. d. Red.) nicht mehr geben!“

Wenn man sich die Freiheit nehme, sich nicht gegen Corona impfen zu lassen, dann müsse ein jeder für die daraus entstehenden Konsequenzen einstehen. Denn, so Laumann, sei nach allen Erkenntnissen das Impfen die einzige Möglichkeit, diese Pandemie in den Griff zu bekommen.

NRW: Laumann eindeutig – für Impfverweigerer besteht kein Anspruch auf Lohnfortzahlungen

Aktuell haben Arbeitnehmer, die in Quarantäne müssen, einen Anspruch auf Entschädigung. Das steht so im Infektionsschutzgesetz. Allerdings, und das geht ebenfalls aus dem Gesetz hervor, kann eine Quarantäne durch eine Impfung vermieden werden. Das Resultat: Es bestehe kein Anspruch auf eine Lohnfortzahlung, so Laumann.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird im Landtag am Donnerstag (9. September) eindeutig.

Es könne nach seiner Auffassung nicht sein, dass die Quarantäne eine gesamtstaatliche Aufgabe bleibt. Insgesamt hat das Land NRW, nach Informationen der Deutschen Presse Agentur (dpa), die sich auf das Gesundheitsministerium bezieht, 120 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen ausgegeben (mehr News zu Corona in NRW bei RUHR24).

NRW: Gesundheitsminister Laumann spricht sich dennoch gegen 2G-Coronaregel aus

CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wird auch bei dem aktuell diskutierten Thema der 2G- oder 3G-Regelung deutlich. Generell sei er nicht für eine 2G-Lösung. „Aber ich bin schon dafür, dass es Nicht-Geimpften ungemütlich in diesem Land gemacht wird, wenn sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen wollen.“

Das Thema der Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Menschen in Quarantäne beschäftigt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er selbst sei dafür – die letzte Handhabe haben allerdings die Bundesländer.

Rubriklistenbild: © Jens Krick

Mehr zum Thema