Aktuelle Coronaschutzverordnung

Keine Ausnahmen für Ungeimpfte: Eilantrag gegen neue Corona-Regel in NRW ohne Erfolg

Die Corona-Regeln für Ungeimpfte in NRW werden zunehmend strenger. Ein Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht in Diskos wurde jetzt abgelehnt.

NRW – Die Diskussion um die 3G- bzw. 2G-Regel hält auch in Nordrhein-Westfalen weiter an. Aktuell (Stand 13. September) gilt: Freizeitbereiche wie Cafés, Restaurants oder Diskotheken sind für Geimpfte, Genesene sowie Getestete zugänglich. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) machte erst kürzlich deutlich: „Ich möchte zum jetzigen Zeitpunkt nicht 2G. Ich möchte jetzt erst einmal beim Testen bleiben.“

BundeslandNRW
Coronaschutzverordnung NRWGültig seit dem 11. September 2021
Corona-Inzidenz 99,3 (Stand 13. September)

Corona-Regeln in NRW: Besuch in der Diskothek nur mit PCR-Test möglich

In der Innengastronomie, wo jeder Besucher und jede Besucherin einen festen Platz haben, reicht es, einen aktuellen Antigen-Schnelltest (nicht älter als 48 Stunden) vorzulegen, wenn man weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis hat (weitere Corona-News aus NRW bei RUHR24 lesen).

Etwas strenger verhält es sich beim Disko-Besuch. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung (PDF) dürfen nicht immunisierte Personen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. Die Inzidenz in NRW liegt mit 99,3 derzeit knapp unter einem West von 100 (Stand 13. September).

Disko-Betreiber aus NRW ärgert sich: Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für Ungeimpfte

Ein Disko-Betreiber aus Hagen im Ruhrgebiet findet diese Corona-Regel unfair. In seiner Großraumdiskothek habe er die maximale Gästeanzahl von 1.930 um die Hälfte reduziert und wolle nun Ungeimpfte auch mit einem Antigen-Schnelltest in seinen Räumlichkeiten feiern lassen. Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster reichte er deshalb einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Besucher und Besucherinnen ein.

Vor allem die höheren Kosten für einen PCR-Test würden etwa 30 Prozent seiner potenziellen Gäste vom Besuch der Diskothek abhalten. Ein Corona-Schnelltest würde nach Ansicht des Betreibers ausreichend Sicherheit im Schutz gegen eine Infektion bieten – ein PCR-Test sei deshalb nicht erforderlich.

OVG lehnt Corona-Eilantrag zur PCR-Testpflicht ab: Ansteckungsgefahr in Diskotheken besonders hoch

Dieser Ansicht ist das OVG für Nordrhein-Westfalen jedoch nicht. Der Senat lehnte den Eilantrag des Disko-Betreibers gegen die PCR-Testpflicht ab. Wie es in einer Mittelung von Freitag (10. September) heißt, sei die Ansteckungsgefahr in einer Diskothek besonders hoch. Im Bereich der Tanzflächen sowie aufgrund einer „alkoholbedingt enthemmten Grundstimmung“ könne der Mindestabstand nicht garantiert werden.

Möglichkeiten zu einer ausreichenden Belüftung seien im Diskobetrieb außerdem nur im Einzelfall gegeben. Unterhaltungen würden bei lauter Musik in geschlossenen Räumen stattfinden – zudem dürften sich Gäste in einer Diskothek völlig frei und ohne Maske bewegen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster (NRW) hat den Eilantrag zur PCR-Testpflicht abgelehnt.

Kritik an Corona-Schnelltests bei Konzerten – OVG in NRW erinnert an Maskenpflicht

Der Betreiber aus Hagen hatte in seinem Eilantrag kritisiert, dass bei ungeimpften Schülern und Schülerinnen auf einen PCR-Test verzichtet wird. Auch für Konzerte in Innenräumen seien die Corona-Regeln deutlich milder – hier reicht ein aktueller Schnelltest.

Hierzu erklärte das OVG zum einen, dass PCR-Tests im Vergleich zu einem Antigen-Schnelltest eine höhere Sensitivität und Spezifität aufweisen würden. In den Schulen in NRW gebe es außerdem die Pflicht, zweimal in der Woche einen Corona-Selbsttest zu machen.

Video: Digitaler Impfausweis - was man dazu wissen muss

Ein Besuch in der Diskothek könne ebenfalls nicht mit einem Konzertbesuch verglichen werden. Bei Konzerten gilt drinnen sowie draußen gilt eine generelle Maskenpflicht. Besucher und Besucherinnen von Konzertveranstaltungen dürfen laut den Corona-Regeln ihren Mundschutz nur an festen Sitz- oder Stehplätzen abnehmen. Aus diesem Grund reiche auch hier ein Schnelltest aus.

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