Gesundheitsminister im Interview

Ausgangssperren in NRW: Minister Laumann überrascht mit deutlicher Aussage

Verpflichtende Ausgangssperren in NRW ab einer Inzidenz von über 100 sind immer unwahrscheinlicher. Jetzt hat sich auch Gesundheitsminister Laumann eingeschaltet.

Düsseldorf – Kommt die Ausgangssperre für Städte mit Corona*-Inzidenzen über 100 jetzt doch nicht mehr? Immer mehr Politiker äußern Zweifel. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dazu Stellung genommen. RUHR24* fasst zusammen, warum er pauschale Ausgangssperren für sinnlos hält.

7-Tages-Inzidenz in NRW162,7 (Stand 16. April)
Aktuell mit Corona infizierte Personen57.800
Bislang an/mit Corona Verstorbene14.814

Ausgangssperren in NRW: Corona-Regel könnte nicht rechtssicher sein

Dem Morgenmagazin bei WDR2 sagte Laumann am Freitag (16. April), er sei in Sachen Ausgangssperren „fundamental anderer Auffassung“ als die Bundesregierung.

Diese möchte in einem neuen Paragrafen im Infektionsschutzgesetz* eine pauschale Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr für alle Städte und Kreise in Bundesländern vorschreiben, sollte dort die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überschreiten.

Corona: NRW hat Erfahrung mit Ausgangssperren – Fälle vor Gericht

In NRW, so Laumann, habe man bereits Erfahrungen mit Ausgangssperren dieser Art gesammelt, etwa in den Kreisen Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, im Märkischen Kreis und in Remscheid. Einige seien bereits vor Gericht beanstandet worden.

Laumann warnte, dass die Hürden für Ausgangssperren vor Gericht sehr hoch seien. Er sei gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht auf das Vorhaben der Bundesregierung reagiere. Laumann: „Rechtssichere Ausgangssperren zu machen, ist ein Kunststück.“

Corona: NRW will statt auf Ausgangssperren auf breite Tests setzen

Statt auf Ausgangssperren setzt der NRW-Gesundheitsminister auf breite Testungen. So sollen möglichst viele Corona-Positive entdeckt und in Quarantäne geschickt werden (hier weitere Corona-News aus NRW* bei RUHR24 lesen).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält eine nächtliche Ausgangssperre für sinnvoll.

Karl-Josef Laumann ist mit seiner Skepsis für pauschale Ausgangssperren nicht allein. Sogar die SPD-Bundestagsfraktion äußert derzeit Bedenken. Es müsse weiterhin möglich sein, „mit der Partnerin oder dem Partner abends noch spazieren zu gehen oder draußen Sport zu machen“, sagte SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner der Rheinischen Post.

Kritik an Ausgangssperren: Corona-Maßnahmen stoßen auf Widerstand

In Studien über den Nutzen von Ausgangssperren* kommen Wissenschaftler derzeit zum Fazit, dass nächtliche Ausgangssperren nur bedingt helfen und einen geringen Teil der Neuinfektionen verhindern. Führende deutsche Aerosol-Forscher bezeichnen nächtliche Ausgangssperren sogar als „kontraproduktiv“* und verweisen auf die geringe Infektionsgefahr unter freiem Himmel.

Doch es gibt auch die Befürworter von Ausgangssperren – etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, dass Menschen am Abend aus dem Haus gingen, um andere Menschen zu besuchen. In diesem Fall würde eine Ausgangssperre zusätzliche Kontakte unterbinden.

Laut einem Bericht des Westfälischen Anzeigers setzt sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für die schnelle Einführung einer Ausgangssperre ein*. Lauterbach: „In keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“. *RUHR24 und WA.de sind Teile des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Daniele Giustolisi/RUHR24, Marcel Kusch/dpa; Collage: RUHR24

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