Gericht fällt Urteil

Gericht enthüllt Laschet-Masche – Urteil lässt Kanzlerkandidaten übel dastehen

Die Räumung des Hambacher Forstes und die Beseitigung der Baumhäuser in NRW im Jahr 2018 war rechtswidrig. Das bedeutet Ärger für Armin Laschet.

Köln/Düsseldorf – Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes in Köln bedeutet Ärger für die NRW-Landesregierung rund um Ministerpräsident Armin Laschet.

BundeslandNRW
PolitikerNRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
EreignisRäumung des Hambacher Forstes 2018 ist rechtswidrig

NRW: Die Räumung des Hambacher Forstes und Zerstörung des Protestlagers sind rechtswidrig

Im Detail geht es um die Räumung des Hambacher Forstes und den Abriss der Baumhäuser und anderen Anlagen im Wald im Jahr 2018. Die Räumung wurde von der Stadt Kerpen auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG NRW) durchgeführt.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Rechtswidrigkeit in einem am Mittwoch (8. September) verkündeten Urteil bestätigt. Ein Kläger und damaliger Bewohner einer der Anlagen im Hambacher Forst hat geklagt. Er hielt, wie es das NRW-Justizministerium in einer Mitteilung bekannt gegeben hat, die Zerstörung seiner „Wohnung“ für rechtswidrig (mehr News zu Armin Laschet bei RUHR24).

NRW: Begründung für die Räumung und Zerstörung des Protestcamps – Brandschutzmängel

In den Jahren 2012 bis 2018 haben Gegner des Braunkohlebergbaus die restlichen Flächen des Hambacher Forstes besetzt. Sie errichteten Baumhäuser, Plattformen und Anlagen wie Unterstände und Zelte. Im Jahr 2018 kam es auf Weisung des MHKBG NRW zur Räumung. Die Stadt Kerpen führte die Aktion gegen den Willen der Bewohner durch.

In Erklärungsnot? NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Die Begründung damals: Die Räumung wurde durch baurechtliche Vorschriften und nicht etwa auf das Polizei- und Ordnungsrecht oder das Forstrecht geschützt. Im Umkehrschluss habe man Verletzungen des Brandschutzes gesehen. Mitarbeiter der Stadt Kerpen, starke Polizeikräfte und Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE zerstörten die Anlagen der Waldbesetzer am 13. September 2018.

NRW-Gericht bestätigt: Die Begründung des Brandschutzes war vorgeschoben

Das Verwaltungsgericht in Köln verkündete am Mittwoch (8. September) sein Urteil auf die Klage des Teilnehmers der Protestaktion im Hambacher Forst.

Aus der Weisung des Ministeriums sei erkennbar, dass die Räumungsaktion letztendlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient habe. Die Begründung des Brandschutzes sei hingegen nur vorgeschoben worden.

Zudem gebe es ein Problem mit der Bezeichnung der „Baumhäuser“. Im Detail sind im September 2018 eine Vielzahl von Anlagen, nicht nur Baumhäuser, geräumt worden. Letztendlich sei auch vor Erteilung der Weisung nicht ausreichend geprüft, welche Anlagen, also Baumhäuser, Zelte oder Unterstände im Hambacher Forst, von Bestimmungen des Brandschutzes erfasst würden.

NRW-Politiker der Grünen attackiert Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet

Im Umkehrschluss bedeutet das: Die Räumung und Zerstörung des Protestlagers im Hambacher Forst hätte nicht stattfinden dürfen. Für die Grünen in NRW und im Bund ist das Urteil ein gefundenes Fressen.

Oliver Krischer, Grünen-Politiker aus Zülpich in NRW, schießt scharf gegen den Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der CDU. Der Energiekonzern habe mit Armin Laschet einen „bereitwilligen Büttel“ gefunden. Bei Twitter schrieb er. „Laschet hat die Polizei missbraucht, um die Konzerninteressen gegen Klimaschutz durchzusetzen!“.

Unter falschen Behauptungen habe Laschet den größten, teuersten und gleichzeitig sinnlosesten Polizeieinsatz der Landesgeschichte ausgelöst. Der Grünen-Politiker fordert eine Erklärung und Entschuldigung.

Allerdings: Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Alle Beteiligten können, wie das NRW-Justizministerium schreibt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen. Darüber werde des Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden.

Rubriklistenbild: © Marius Becker/dpa, David Young/dpa ; Collage RUHR24

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