Schulen bis Ostern geschlossen

Corona-Notbremse in NRW gezogen: Acht Städte und Kreise setzen härtere Regeln durch

Zahlreiche Städte und Kreise in NRW weisen eine Inzidenz jenseits der 100 aus. Die ersten haben nach dem Corona-Gipfel strengere Regeln durchgesetzt. Doch welche Regionen sind das?

Update, Mittwoch (24. März), 14.50 Uhr: NRW – Das ging schnell: Die ersten acht Kommunen in NRW setzen härtere Corona-Regeln durch. Das hat das Land am Dienstag (23. März) mitgeteilt. Damit greift dort die beim Corona-Gipfel beschlossene Notbremse. Je nach Infektionsgeschehen sind die Maßnahmen in den Kommunen jedoch unterschiedlich.

BundeslandNordrhein-Westfalen
Inzidenzwert111,2
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU)

Corona-Notbremse in NRW: Acht Städte und Kreise setzen härtere Maßnahmen um

Diese acht Kommunen in NRW haben bislang die Corona-Notbremse gezogen:

  • Oberhausen
  • Hagen
  • Köln
  • Krefeld
  • Kreis Lippe
  • Kreis Borken
  • Märkischen Kreis
  • Kreis Minden-Lübbecke

Das kann alle Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen, teilt das Land NRW mit: „Im Rahmen der so abgestimmten Gesamtkonzepte hat das Land auch Maßnahmen zur Einschränkung des Schulbetriebs bis zu Beginn der Osterferien im Märkischen Kreis, im Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Hagen zugestimmt.“

Im Kreis Lippe gab es einen größeren Ausbruch in einer Baptistengemeinde mit bislang 181 Infizierten. In Hagen stecken sich aktuell viele Menschen im privaten Umfeld an. Und in Oberhausen sind derzeit 15 Lehrer und 149 Schüler in Quarantäne, zahlreiche Schulen sind betroffen.

Corona-Notbremse: Städten mit zu hoher Inzidenz drohen schärfere Maßnahmen oder Lockdown

Erstmeldung, Dienstag (23. März), 9 Uhr: Beim Corona-Gipfel* vor knapp zwei Wochen waren viele Hoffnungen geweckt worden: Schulen und der Einzelhandel konnten öffnen, Sport im Freien war auch in Gruppen wieder erlaubt. Doch die neu gewonnene Freiheit dürfte auch in NRW nicht mehr lange halten, berichtet RUHR24.de*. Denn vielen Städten und Kreisen drohen bald schärfere Regeln, weil der Inzidenzwert bereits zu lange zu hoch ist.

Es ist mindestens der zweite herbe Rückschlag in dieser Pandemie. Nach der aus heutiger Sicht lächerlich kleinen ersten Welle Anfang 2020 hatte uns das Coronavirus* bereits Weihnachten und Silvester verhagelt. Man kann es niemandem verdenken, im Frühling neue Hoffnung zu schöpfen.

Doch: Beim Corona-Gipfel Anfang März hat die Politik mit Lockerungen auf eine viel dramatischere Situation reagiert. Denn die Ausbreitung der britischen Virus-Mutation B1.1.7 ist eine andere, als wir es bisher gewohnt sind. Das Problem: Neue Schutzwälle wie Impfungen gegen das viel ansteckendere Coronavirus, das nun auch jüngere Menschen befällt*, greifen noch nicht komplett. Gleiches gilt für den flächendeckenden Einsatz von Schnell- und Selbsttests. Das sorgt für einen massiven Rückschlag im Kampf gegen Covid-19.

Inzidenzwert in NRW steigt weiter: RKI spricht von „sehr hoher“ Gefährdung der Bürger

Messbar wird dieser nicht nur mit dem Inzidenzwert, der in NRW seit dem 13. Februar nahezu kontinuierlich und immer stärker auf mittlerweile 106,6 ansteigt. Auch die Reproduktionszahl R liegt seit Wochen recht konstant bei 1,2. Das bedeutet, dass 10 Infizierte im Schnitt 12 Personen anstecken und sich das Coronavirus so immer schneller verbreitet.

Das RKI meldet bundesweit zudem rund 100 Tote am Tag. Ebenso viele werden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Lage ist ernst: „Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als sehr hoch ein.“

Notbremse in NRW gegen britische Corona-Variante: Nutzen verpuffte zuletzt

Doch für genau diese Situation hatte die Politik eigentlich längst vorgesorgt. Eine Corona-Notbremse sollte in NRW* verhindern, dass es so läuft wie im Oktober. Damals schoss der Inzidenzwert innerhalb von 30 Tagen von 23,3 auf 160,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in der Woche – und das ganz ohne die britische Variante. Diesmal sollte schneller reagiert werden.

Laut WA.de war bei der Corona-Notbremse vorgesehen, dass Städte und Kreise*, die „nachhaltig und signifikant über einem Wert von 100 liegen, die Erforderlichkeit über diese Verordnung hinausgehender zusätzlicher Schutzmaßnahmen prüfen“. Im Beschluss von Bund und Ländern war die Rede davon, dass der Inzidenzwert in Städten drei Tagen über diesem Grenzwert liegen müsse, bevor die Notbremse greift. Sie sollte das öffentliche Leben dann für zunächst drei Tage verlangsamen.

Notbremse in NRW: Düren, Märkischer Kreis und Wuppertal haben sie bereits gezogen

Anfangs klang das wie ein nützliches Instrument, wie ein Skalpell, das Infektionsketten rasch durchtrennen sollte. Als Städte wie Dortmund und Duisburg die Notbremse ziehen* wollten, kam es in NRW zu einem politischen Hickhack. Die Notbremse griff nicht, der Nutzen verpuffte.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (links, SPD) war mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aneinander geraten.

Im Märkischen Kreis und in Wuppertal gilt eine Corona-Notbremse* mittlerweile. Auch Düren hat einige Schulen geschlossen. Doch in diesen Städten und Kreisen liegt der Inzidenzwert teils seit mehreren Wochen oberhalb der Inzidenz-Grenze von 100. Bis die Zahl der Infektionen dort nachweislich sinkt, werden weitere Wochen vergehen. Denn der Inzidenzwert hinkt generell rund 14 Tage hinterher.

Inzidenz der Städte und Kreise in NRW: Wo jetzt die Notbremse gezogen werden müsste

In der Zwischenzeit ist der Inzidenzwert auch in anderen Städten und Kreisen dramatisch und über mehrere Tage angestiegen. Diese Kommunen in NRW liegen mindestens seit drei Tagen deutlich über einem Inzidenzwert von 100. Ihnen drohen daher ebenfalls in Kürze strengere Regeln bis hin zum erneuten Lockdown:

Stadt oder KreisInzidenzwert (23. März)
Borken124,7
Duisburg141,6
Düren*156,4
Gelsenkirchen141,7
Hagen155,3
Herford122,5
Herne121,4
Kleve126,1
Krefeld152,1
Kreis Lippe177,8
Märkischer Kreis*215,2
Minden-Lübbecke161,4
Oberbergischer Kreis141,5
Oberhausen116,2
Remscheid171,6
Siegen-Wittgenstein168,3
Solingen130,6
Wuppertal*164,2
NRW gesamt109,2
*Notbremse bereits gezogen

Was künftig mit Kommunen passiert, die diesen Wert rasch überschreiten oder nur leicht über der Grenze liegen, ist noch unklar. Zuletzt hatte die Landesregierung generell jedoch für regionale Verschärfungen plädiert.

Corona-Gipfel und die Notbremse: Infektionen in Schulen, privaten Haushalten und am Arbeitsplatz

Klar sein dürfte nach dem Lagebericht des RKI auch, wo schärfere Regeln nötig sind, um den Trend der Infektionen schnell wieder in den Griff zu bekommen: „COVID-19-bedingte Ausbrüche betreffen momentan insbesondere private Haushalte, zunehmend auch Kitas, Schulen und das berufliche Umfeld.“

Nun ist es erneut an der Politik, passende Maßnahmen zu der dynamischen Situation zu finden. Bereits mehrfach ist das nicht gelungen, wurde zu spät reagiert. Dass der Ernst der Lage von der Politik längst erkannt wurde, ist unstrittig. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zuletzt: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir ohne diese Notbremse auskommen, aber das wird nicht möglich sein, wenn ich mir die Entwicklung der letzten Tage anschaue.“ Jetzt wird sich zeigen, wie die Notbremse umgesetzt wird.*RUHR24.de und WA.de sind Teil des Redaktionsnetzwerks von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Oliver Berg/dpa

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