Muss die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen nennen? Uneinigkeit in der NRW-Regierung

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NRW-Innenminister Reul will, dass die Polizei in Zukunft die Nationalität von Verdächtigen immer nennt. Foto: Bernd Thissen/dpa

Vor zwei Wochen hat NRW-Innenminister Reul angekündigt, die Polizei solle künftig stets die Nationalität von Verdächtigen nennen. Jetzt gibt es Kritik.

Rund zwei Wochen ist es her, dass NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigt hat, in Presseauskünften der Polizei künftig die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen. Nun bekommt er Gegenwind aus den eigenen Reihen.

  • NRW-Innenminister Reul will, dass die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemeldungen immer nennt.
  • Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht datenschutzrechtliche Hürden.
  • Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) findet, eine verpflichtende Nennung sei bizarr.

NRW-Polizei soll Nationalität immer nennen

Update, Samstag (29. Februar 2020), 14.52 Uhr: Nun steht fest, dass die Polizei Dortmund sich in Sachen Nationalitäten-Nennung nicht mehr an den Wunsch von Innenminister Reul hält und sich wieder an den Ministererlass von 2011 richtet. 

Erstmeldung, 10. September 2019, 9 Uhr: Sollen Behörden und Medien die Nationalität von Tatverdächtigen nennen oder nicht? Diese Frage wird, vor allem in den sozialen Netzwerken, heiß diskutiert. Für die Polizei - zumindest die in NRW - deutet sich dabei eine Entscheidung an.

Vor etwa zwei Wochen kündigte Herbert Reul (CDU), Innenminister von NRW, an, dass die Polizei in Zukunft stets die Nationalität nennen werde - sofern sie bekannt ist. "Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Transparenz das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist", sagte Reul damals.

Inzwischen haben sich zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet und Reuls Vorstoß kritisiert. Und auch aus den eigenen Reihen erfährt der Minister Gegenwind.

"Bizarr" und "datenschutzrechtlich schwierig"

So sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Deutschlandfunk: "Wenn man jetzt jedes Mal den Täter nennen würde, wäre das auch ein Stück weit bizarr."

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Kritisch äußerte sich auch NRWs Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Er sehe, so die Deutsche Presse-Agentur, datenschutzrechtliche Hürden und Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Nationalität und Staatsangehörigkeit seien personenbezogene Daten, die vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst seien. Biesenbachs Staatsanwaltschaften würden sich der Idee Reuls deshalb nicht verbunden fühlen: Sie würden auch künftig in jedem Einzelfall entscheiden, ob die Nationalität eines Verdächtigen genannt wird.

So handhaben es die Medien

Ähnlich handhaben es die meisten Medien in Deutschland. Sie halten sich an den Deutschen Pressekodex. Dort heißt es, dass die Nationalität nur bei begründetem öffentlichem Interesse genannt werden sollte. Beispiele hierfür sind Fahndungen oder außergewöhnlich schwere Straftaten. Dieser Leitlinie folgt auch die Redaktion von RUHR24. Mit dpa-Material