Entscheidungen zu Corona-Schutzverordnung

150 Eilverfahren in einer Woche: OVG Münster wegen Corona-Klagen im Hochbetrieb

Gegen die geltende Corona-Schutzverordnung liegen noch rund 150 Klagen beim OVG in Münster vor. Diese müssen nun schnellstmöglich bearbeitet werden.

Münster – Mit dem Ende des Novembers läuft auch die derzeit geltende Corona-Schutzverordnung aus. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat bis dahin noch einige Verfahren zu bearbeiten. Bisher sind rund 400 Strafverfahren beim OVG eingegangen, wie der WDR berichtet.

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Viele Prozesse drehen sich um das Coronavirus – OVG Münster hat noch 150 Eilverfahren zu bearbeiten

Davon sind 250 bereits abgearbeitet worden. Die übrigen Verfahren müssen nun jedoch teilweise zügig vom OVG Münster* bearbeitet werden. So steht etwa noch eine Entscheidung aus, ob beim Parteitag der AfD in Kalkar eine Maskenpflicht herrschen muss oder nicht. Dieser soll am kommenden Wochenende während des noch herrschenden Lockdowns stattfinden,

Außerdem hatten zahlreiche Einrichtungen geklagt, die durch den Lockdown Nachteile haben. Darunter sind etwa Betreiber von Hotels, Tennis-, Reit- und Schwimmschulen. Personal Trainer versuchen zudem durchzusetzen, dass sie ein Sportprogramm im Freien anbieten dürfen. Auch diese Anfragen liegen beim OVG in Münster und sind zum großen Teil als Eilverfahren gekennzeichnet.

Der Lockdown in Münster wird sich wohl noch verlängern. (Symbolbild)

Lockdown in Münster: Ist das Kaffeetrinken nach der Beerdigung erlaubt?

Das OVG Münster muss außerdem über Fragen von Privatpersonen zum Mindestabstand entscheiden. Darüber hinaus müssen die Richter klären, ob das Kaffeetrinken nach einer Beerdigung erlaubt ist. Eigentlich ist das wegen des Lockdowns derzeit nicht möglich – in einem Fall wurde dagegen jedoch geklagt. Außerdem sorgte kürzlich ein Urlauber aus Ostwestfalen-Lippe* am OVG für Aufsehen. Der Mann aus Bielefeld hatte gegen das Land NRW geklagt - und gewonnen, wie owl24.de* berichtet. Eine Corona-Regel wurde daraufhin aufgehoben.

Im Münsterland* steigen die Zahlen derweil trotz des Lockdowns weiter an. Über das Wochenende hat es rund um Münster neun Tote durch das Coronavirus gegeben*. Die derzeit geltenden Maßnahmen sollen laut Medienberichten wohl noch bis in den Dezember hinein verlängert werden. (*Msl24.de und owl24.de sind Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes)

Rubriklistenbild: © Roberto Pfeil

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