Ab Juli 2020

Schock für Mieter in NRW - Landesregierung plant die Abschaffung aller erweiterten Mieterschutzrechte 

Bauministerin Ina Scharrenbach will die Mieterschutzrechte in weiten Teilen NRWs abschaffen.
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Bauministerin Ina Scharrenbach will die Mieterschutzrechte in weiten Teilen NRWs abschaffen.

Die NRW-Landesregierung der CDU und FDP plant die Abschaffung aller erweiterten Mieterschutzrechte. Ab Juli wäre eine Vielzahl von Mietern betroffen.

  • Mieter in NRW könnten künftig vor bösen Überraschungen stehen.
  • Möglicherweise werden die erweiterten Mieterschutzrechte abgeschafft.
  • Konkrete Pläne hat Bauministerin Ina Scharrenbach bereits vorgestellt. 

Düsseldorf - Während das Coronavirus* derzeit sowohl das Gesundheits- als auch das Wirtschaftssystem vor die härteste Probe der Geschichte stellt, gibt es für viele Mieter die nächste Hiobsbotschaft. Die NRW -Landesregierung, bestehend aus CDU und FDP, will alle erweiterten Mieterschutzrechte noch 2020 abschaffen, wie RUHR24.de* berichtet.

Mieterschutzrechte in NRW: Mietern droht weniger Schutz

Für Mieter in NRW bedeutet das laut des Mietervereins Dortmund vor allem weniger Schutz bei Mieterhöhungen und der Umwandlung in Eigentumswohnungen. Dies hätte zur Folge, dass Mietern plötzlich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs durch die Käufer drohen könnte. 

In Dortmund galt bislang ein fünfjähriges Kündigungsverbot bei Eigenbedarf. Das soll nun auf drei Jahre herabgesenkt werden. 

Außerdem wird es weiterhin keine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen geben, obwohl Mieterhöhungen immer häufiger vor Gericht landen

NRW: Durch Abschaffung der Mieterschutzrechte drohen Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dadurch ist es den Vermietern beispielsweise erlaubt bei der Wiedervermietung an einen neuen Mieter von Bestandswohnungen pro Quadratmeter deutlich mehr zu Geld zu verlangen, als der bisherige Mieter bezahlt hat. Die Mieter müssen in dem Fall bezahlen was gefordert wird.

Bauministerin Ina Scharrenbach (43, CDU) hat der Landesregierung bereits vergangene Woche ihre Pläne zum Thema "Geltung erweiterter Mieterschutzrechte in NRW" vorgestellt. 

Ina Scharrenbach hat ihre Pläne vorgestellt.

Abschaffung von Mieterschutzrechten in NRW: Dortmund und Ruhrgebiet gehen leer aus

Die Pläne sehen vor, dass es künftig lediglich in 18 Städten von NRW erweiterte Mieterschutzrechte geben soll. Dortmund und das gesamte Ruhrgebiet gehören allerdings nichts dazu - die Ruhrpott-Städte würden demnach leer i Sachen Mieterschutz ausgehen. Umgesetzt werden soll das Ganze bereits ab Juli 2020

Aber aufgrund der Coronavirus-Krise gibt es bei Mietangelegenheiten schon im April erste ÄnderungenTobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund kritisiert dieses Vorhaben scharf: "Für Dortmunds Mieter ist dies ein Kahlschlag."

Mieterverein Dortmund: "Wir sind bitter enttäuscht!"

"Bislang geltende Schutzregelungen entfallen und trotz massiv steigender Wiedervermietungsmieten gilt die Mietpreisbremse immer noch nicht!" Auch Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund, zeigt sich frustriert: 

"Wir sind bitter enttäuscht, dass unter Federführung von Frau Ministerin Scharrenbach, die in Kamen zu Hause ist, das östliche Ruhrgebiet und eben auch Dortmund und seinem angespannten Wohnungsmarkt bestens kennt, Mieterschutzrechte, die bislang galten, gestrichen werden."  

Video: Rechte-Check für Mieter

Mieterschutzrechte NRW: Endgültige Entscheidung noch nicht getroffen

Bereits in der Vergangenheit sorgte die Ministerin mit unpopulären Entscheidungen für miese Stimmung bei den Mietervereinen

Es bleibt abzuwarten, wie andere Mieterverbände aus NRW reagieren und ob die Pläne von Ina Scharrenbach letztlich umgesetzt werden. Kema

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