Maßnahme gegen Coronavirus-Pandemie

Maskenpflicht in NRW: Verwirrung um Strafe für Coronavirus-Sünder

In NRW gilt seit Montag eine Maskenpflicht. Was passiert, wenn man in Geschäften oder im Nahverkehr keine trägt? Droht dann eine Strafe?

  • In NRW ist am Montag die Maskenpflicht in Kraft getreten.
  • Damit soll das Coronavirus* weiter eingedämmt werden.
  • Aber wie hoch ist die Strafe, wenn man gegen die Regel verstößt? Andere Länder und Städte haben dafür bereits klare Regeln.

Dortmund - Ab Montag (27. April) gilt in NRW aufgrund des Coronavirus eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr* und in Geschäften. Damit will die Landesregierung um Armin Laschet (CDU) die Pandemie weiter eindämmen, berichtet RUHR24.de*.

Mundschutzpflicht in NRW: Welche Strafen drohen bei Regelbruch?

Eine Pflicht heißt: Wer Bus und Bahn fährt oder einkaufen geht, muss eine sogenannte "Alltagsmaske" bzw. einen Mund-Nase-Schutz tragen (hier gibt es eine Anleitung zum Selbernähen*), sobald er in die Fahrzeuge oder die Ladenlokale eintritt. Auch Schals und Tücher sind erlaubt. Die Regelung gilt auch für Mitarbeiter von Geschäften und Bus- und Bahn-Mitarbeitern. Hier müssen die Masken auch getragen werden:

  • Wochenmärkte,
  • Einkaufszentren und "Shopping-Malls",
  • bei Abholung von Speisen und Getränken in gastronomischen Einrichtungen,
  • bei Handwerks- und Dienstleistungen, wenn der Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann,
  • in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens.

Mundschutz in NRW: Geschäfte und Busse dürfen ohne Maske nicht betreten werden

Bis Montag (27. April) können sich nun Geschäfte und Nahverkehrsbetriebe in NRW auf die neue Regelung vorbereiten. Laut neuer Coronaschutzverordnung vom 24. April ist die "Beachtung der Regelungen von den Geschäftsinhabern innerhalb ihrer Geschäftsräume genauso wie die bisherigen Vorgaben zu Mindestabständen, Personenbegrenzungen etc. sicherzustellen." Das Problem: Eine wirkliche Strafe können Ladeninhaber oder Mitarbeiter in Bussen und Bahnen "Sündern" (noch) nicht androhen - denn derzeit gibt es vonseiten des Landes NRW schlicht keine entsprechende Sanktion im aktuellen Bußgeldkatalog (Stand 24. April).

In einem FAQ des Landes NRW heißt es derzeit (26. April) zur Frage, was passiere, wenn man keine Maske trage, lediglich: "Ohne Maske dürfen oben genannte Einrichtungen nicht betreten werden. Der Inhaber des Hausrechts ist berechtigt, Personen ohne Maske den Zutritt zu versagen. Die Durchsetzung der Maskenpflicht obliegt darüber hinaus den kommunalen Ordnungsämtern oder den Polizeidienststellen."

Dortmund: Nahverkehrsbetriebe können Einhaltung von Maskenpflicht nicht sicherstellen

Und selbst wenn es Sanktionen gäbe, könnten etwa Nahverkehrsbetriebe ihre Busse und Bahnen nicht flächendeckend kontrollieren. "Wir haben 2000 Haltestellen und Fahrzeuge mit mehreren Türen - da können wir nicht überall jemanden hinstellen und die Leute beim Einsteigen auf ihre Maske kontrollieren", sagt DSW21-Sprecher Frank Fligge.

Das Dortmunder Nahverkehrsunternehmen wolle aber "alle Register ziehen" und seine Fahrgäste über alle Kanäle über die Maskenpflicht in Bahnen und an Haltestellen informieren und darauf hinweisen. Fligge: "Wir appellieren an die Vernunft und die Eigenverantwortung der Menschen." Es sei schwer, so der Sprecher, Diskussionen mit maskenlosen Fahrgästen zu führen - das würde am Ende nur zu Verzögerungen im Betriebsablauf und damit unter Umständen auch zu Verspätungen führen.

NRW: Strafen bei Verstoß gegen Kontaktsperre - und was ist mit Mundschutzpflicht?

Aktuell gibt es Strafen für den Verstoß gegen die Kontaktsperre* - etwa bei Ansammlungen in der Öffentlichkeit (200 Euro pro Person) oder der Teilnahme an einer Veranstaltung (400 Euro pro Teilnehmer). Die Städte mit ihren Ordnungsbehörden sowie die Polizei in NRW warteten am Freitag (24. April) noch auf weitere Anweisungen vom Land, was Verstöße gegen die Mundschutzpflicht betrifft. Entsprechende Informationen erhielt RUHR24.de aus Behördenkreisen.

"Derzeit gibt es noch keine Regelung durch das Land NRW", verweist Dortmunds Stadtsprecher Maximilian Löchter auf noch ausstehende Informationen der schwarz-gelben Landesregierung. An die Bürger Dortmunds appelliert er aber, den "gesunden Menschenverstand" walten zu lassen und auch dann eine Maske zu tragen, wenn bis Montag noch keine Strafen feststehen.

Und NRW-Ministerpräsident Laschet mahnt trotz Maskenpflicht zur Vorsicht: Der sicherste Virus-Schutz blieben Abstands- und Hygieneregeln. Denn auch Bereiche im Gesicht, die nicht geschützt werden, können ein Einfallstor für Viren sein. Eine Coronavirus-Infektion ist auch über das Auge möglich.

Diese Strafen gelten aktuell (unter anderem) für Verstöße gegen die Kontaktsperre in NRW.

Grundsätzlich sind für die Kontrolle der Einhaltung der Mundschutzpflicht zunächst die Ordnungsämter der NRW-Städte zuständig. Die Polizei greift ein, wenn Straftaten vorliegen - oder wenn die Ordnungsämter mit ihren Kapazitäten am Ende sind.

Auch bei den Fahrschulen in NRW müssen wegen des Coronavirus ab sofort Masken getragen werden. Sowohl beim theoretischen Unterricht als auch bei den praktischen Fahrstunden ist die Bedeckung für Schüler und Lehrer Pflicht.

In NRW gibt es weitere Lockerungen in der Coronavirus-Krise - was bedeutet das jetzt für die Einwohner im Bundesland.

Mundschutzpflicht: Jena ahndet Vergehen mit 50 Euro

Und wie gehen andere Städte oder Länder mit Verstößen gegen die Mundschutzpflicht um? Jena etwa hatte als erste deutsche Stadt eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes eingeführt. Dort wird der Verstoß gegen die Maskenpflicht mit einem Verwarngeld von 50 Euro geahndet.

Betreiber von Geschäften und Nahverkehrsmitteln können zudem von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und Personen, die der Maskenpflicht nicht nachkommen, ein Betretungsverbot aussprechen. Es ist also wahrscheinlich, dass das ab Montag auch in NRW (hier mehr Artikel aus dem Ressort auf RUHR24.de*) der Fall sein wird.

Wichtig: Es gibt auch Ausnahmen. Sie gelten für Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Für Beschäftigte kann die Verpflichtung durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen wie eine Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches ersetzt werden, heißt es von der NRW-Landesregierung.

*RUHR24.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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