SPD-Gesundheitsexperte polarisiert

Lockdown von Betrieben: Ist der brisante Lauterbach-Vorstoß in NRW umsetzbar?

Wenn Deutschland die Corona-Infektionslage nicht in den Griff bekommt, müsse man laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Lockdown der Betriebe in Betracht ziehen. Wie wahrscheinlich ist das?

NRW – Seit Montag (11. Januar) gilt in Nordrhein-Westfalen die neue Coronaschutzverordnung. Die strengeren Corona-Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder Anfang Januar verständigten, sind darin weitgehend festgeschrieben. Einzig die Kontaktbeschränkungen hat das Land NRW leicht entschärft und die Umsetzung der umstrittenen 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots den betroffenen Städten und Kreisen überlassen.

PolitikerKarl Lauterbach
ParteiSPD
Geboren21. Februar 1963 (Alter 57 Jahre), Düren
AmtMitglied des Deutschen Bundestages seit 2005

Corona-Regeln in Deutschland und NRW: Kritik an laschen Regeln für Betriebe

Was sich hingegen nicht geändert hat: Auch die neuen Corona-Regeln konzentrieren sich im Wesentlichen auf Kontakte im Privaten und an Schulen – die Betriebe werden an der langen Leine gelassen. Zwar appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einmal mehr an Arbeitgeber, Homeoffice umfassend zu ermöglichen. Vorschriften gibt es diesbezüglich aber nicht.

Die Kritik daran wird zunehmend lauter. „Wer Party machen will, tut das am besten jetzt im Großraumbüro, denn dort können sich theoretisch immer noch eine uneingeschränkte Zahl von Menschen treffen“, hieß es dazu in einem Kommentar des Tagesspiegels. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wagte im Gespräch mit derselben Zeitung einen Vorstoß.

Corona-Infektionslage in den Griff bekommen: Lauterbach bringt Lockdown in Betrieben ins Spiel

Um die Infektionslage in Deutschland in den Griff zu bekommen, müsse notfalls das Wirtschaftsleben drastisch heruntergefahren werden. Bislang habe man bei dem, was gemacht wurde, den Fokus auf das Private und die Schulen gelegt. „Wenn das nicht reicht, dann müssen wir tatsächlich auch an die Betriebe herangehen. Das wird schlicht nicht anders gehen“, so Lauterbach (alle News zum Coronavirus in NRW auf RUHR24.de).

Verstärkt wird die Sorge des SPD-Politikers mit Blick auf die Coronavirus-Variante B117. Die deutlich ansteckendere Mutante, die sich zunächst in Großbritannien ausgebreitet hat, wurde bereits mehrfach in Deutschland nachgewiesen. „Das Problem lässt sich nicht schnell wegimpfen. Denn wir werden in den ersten sechs Monaten definitiv weniger Impfstoff haben, als wir benötigen.“

Mit einem Lockdown in den Betrieben ließe sich die Zahl der Kontakte am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin drastisch reduzieren. Wenn aus dem Appell zum Homeoffice eine Pflicht zum Homeoffice wird, ließe sich deshalb wohl auch eine mögliche Ausbreitung der Coronavirus-Variante B117 zumindest verlangsamen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Eingriff in die Betriebe?

Corona/NRW: Lockdown in Betrieben als Ultima Ratio vorerst unwahrscheinlich

Ein zeitnaher Lockdown in den Betrieben ist zumindest in Nordrhein-Westfalen unwahrscheinlich. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb in der Vergangenheit mehrfach für ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2).

Die nächste Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder ist erst für den 25. Januar vorgesehen. Dass NRW bis dahin einen Alleingang startet, ist nicht zu erwarten. Bis zum Monatsende gelten für Betriebe die Regelungen der aktuellen Fassung der Coronaschutzverordnung.

Coronaschutzverordnung für Betriebe in NRW: Viele Empfehlungen, wenig Pflichten

Gemäß dieser gilt auch im Betrieb in geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske. Eine Ausnahme besteht am Arbeitsplatz selbst, „sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann“.

Ansonsten besteht die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Betriebe ausschließlich aus Empfehlungen, nicht aber aus Pflichten – zumindest sofern kein Kundenkontakt besteht. Kontakte in der Belegschaft sollen möglichst vermieden, Möglichkeiten zur Heimarbeit möglichst genutzt und allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt werden.

Bislang wird das Arbeiten im Homeoffice empfohlen, nicht aber verpflichtend vorgeschrieben.

Eine Pflicht zum Homeoffice fehlt darin ebenso wie eine Grenze für die maximale Personenanzahl in einem geschlossenen Raum. Die Firmen können derartige Regeln eigenverantwortlich aufstellen, müssen es aber nicht. Dass sich daran bis Ende Januar etwas ändert, scheint angesichts des gegenwärtigen Zeitplans unwahrscheinlich.

Hubertus Heil warnt vor Lockdown der gesamten Wirtschaft wegen der Corona-Zahlen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte im NDR noch einmal, die Corona-Regeln am Arbeitsplatz einzuhalten. In einer Konferenz mit den Personalvorständen großer Firmen will er am Dienstag (12. Januar) zudem seinen Appell bekräftigen, das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen. „Willkürlich Homeoffice zu verweigern, wäre jetzt unverantwortlich.“

Gleichzeitig betonte Heil, dass ein Lockdown der gesamten Wirtschaft wegen der aktuellen Zahl der Corona-Infektionen unbedingt vermieden werden müsse. Es gehe darum, „dass unsere Wirtschaft, wo immer es geht, am Laufen gehalten wird“.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

Mehr zum Thema