Streit um Wahllisten der AfD in NRW

Kommunalwahl in NRW: AfD stellte Kandidaten offenbar gegen ihren Willen auf – "Bitte wählt mich nicht"

Stellt die AfD Kandidaten gegen ihren Willen zur Kommunalwahl in NRW auf?
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Stellt die AfD Kandidaten gegen ihren Willen zur Kommunalwahl in NRW auf?

Vor der Kommunalwahl in NRW häufen sich Ungereimtheiten bei der AfD. Mancher steht offenbar wider Willen auf der Wahlliste der Partei. Die unfreiwilligen Kandidaten werfen der Partei vor, überrumpelt oder getäuscht worden zu sein. 

  • Im September finden in NRW Kommunalwahlen statt.
  • Gegen die AfD werden Vorwürfe laut, das Unterschriften für manche Kandidatur womöglich trickreich erschlichen wurden.
  • Vier Fälle unfreiwilliger AfD-Kandidaten sind bereits bekannt.

NRW – Die Anschuldigungen gegen die AfD wiegen schwer: Gleich vier Menschen aus NRW berichten, sie seien wider ihres eigenen Willens als Kandidat der AfD für die anstehende Kommunalwahl aufgestellt worden. Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD bei der Aufstellung der Wahllisten getrickst haben soll. Doch wie kam die Partei an die benötigte Unterschrift der "Kandidaten wider Willen"? 

Partei

Alternative für Deutschland (AfD)

politische Ausrichtung

rechtspopulistische bis rechtsextreme politische Partei

Gründung

6. Februar 2013 als EU-skeptische und rechtsliberale Partei

AfD bei der Kommunalwahl NRW: Unfreiwillige Kandidaten

Der Wahlkampf in NRW ist in vollem Gange. Bereits am 13. September soll im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands gewählt werden. Längst hängen in den Straßen die Plakate der Parteien. Überzeugt von der Partei, für die sie kandidieren, lächeln die Kandidaten von SPD, Grüne, CDU und anderer Parteien siegessicher auf Passanten hinab (mehr Nachrichten aus NRW auf RUHR24.de).

Doch von einer solchen Überzeugung für die Partei, von der man aufgestellt wurde, scheinen einige Kandidaten der AfD weit entfernt zu sein. Nach einem Bericht des WDR bittet eine Kandidatin, die gegen ihren Willen von der AfD aufgestellt wurde, sogar inständig darum: "Bitte wählt mich nicht".

Kommunalwahl NRW 2020: AfD-Kandidat wider Willen

Die 69-Jährige gehört zu den AfD-Kandidaten, die gegen ihren Willen und offenbar auch ohne ihr Wissen auf die Wahllisten der Partei gelangten. Doch wie kam die AfD an ihre Unterschrift, mit der sie der Aufstellung als Kandidatin zustimmen muss? 

Die Frau aus Dormagen berichtet von einem kuriosen Zwischenfall: So sei laut WDR eines Tages ihr Nachbar auf sie zugekommen und hätte sie um eine Unterstützungsunterschrift gebeten. Der Nachbar selbst ist AfD-Mitglied und auch Kandidat für die Kommunalwahl. Im Glauben, ihren Nachbarn zu unterstützen, habe sie die Unterschrift geleistet. Die Formulare hätte sie nicht genau durchgelesen.

Ein Einzelfall?

AfD-Kandidaten für die Kommunalwahl wussten nicht, was sie unterschreiben

Auch eine andere Kandidatin wider Willen berichtet ähnliches. So habe die 74-jährige Rentnerin aus dem Kreis Höxter ebenfalls ein Formular unterschrieben, dass sie nicht ganz genau gelesen habe. Sie gibt an, die Unterschrift im Glauben geleistet zu haben, einen Bürgermeisterkandidaten zu unterstützen. Mit der AfD habe sie nichts zu tun

Willkür bei der Kandidatenauswahl: Trickste die AfD bei der Aufstellung ihrer Kandidaten?

Ähnlich erging es einem 47-Jährigen aus dem Kreis Gütersloh. Von seiner eigenen Kandidatur erfuhr er nach eignen Angaben aus der Zeitung. Doch auch hier steht fest: Seine Unterschrift liegt vor. Unklar bleibt nur, unter welchen Umständen die Unterschriften geleistet wurden. Denn auch der 47-Jährige erinnert sich nur, "irgendetwas" bei einem Bekannten unterschrieben zu haben.

Kommunalwahl NRW: Unfreiwillig für die AfD aufgestellt

Ein Paar aus Rommerskirchen stellt dagegen klar: Ihr Einverständnis hätten sie nie gegeben. Trotzdem wurden sie als Ratskandidaten für zwei Wahlbezirke von der AfD aufgestellt. In diesem Fall ermittelt inzwischen der Staatsschutz – es geht um Urkundenfälschung.

Die Partei wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Kandidaten gegen ihren Willen aufgestellt zu haben. Dem WDR bestätigt ein Sprecher der AfD sogar, dass Ungereimtheiten dieser Art schon häufiger vorgekommen seien. Und dass Menschen sich oft erst aufstellen ließen, dann aber "Druck von ihren Familien bekommen und anschließend sagen, sie hätten nicht gewusst, als AfD-Kandidat für die Wahl nominiert worden zu sein."

Kommunalwahl in Bayern: Viele ähnliche Fälle unfreiwilliger Kandidatur für die AfD

Tatsächlich berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung schon im Februar von Vorkommnissen dieser Art im Vorfeld der Kommunalwahlen in Bayern. Besonders umstritten war damals die Kandidatur eines an Alzheimer erkrankten Mannes aus Vaterstetten in Oberbayern. Die Kommunalwahlen in Bayern 2020 fanden bereits am 15. März 2020 statt.

Die Masche, mit der dem 74-Jährigen, seiner Frau und auch seiner 96-jährigen Mutter im Februar eine Unterschrift abgerungen wurden, gleichen den Vorwürfen, die nun aus NRW bekannt geworden sind. Der Vorwurf damals: Der AfD-Politiker Manfred Schmidt habe ihnen ein Blanko-Formular zum Unterschreiben gegeben und behauptet, sie würden damit seine Kandidatur unterstützen. Allerdings nicht für die AfD, sondern für eine ganz andere Partei.

Nach Angaben der Zeitung wurden in Bayern Anfang des Jahres insgesamt 19 Fälle bekannt, in denen Personen entweder ihre Kandidatur rechtzeitig zurückzogen oder nach der Veröffentlichung der AfD-Listen erklärten, sie hätten gar nicht für die AfD kandidieren wollen.

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