Nur mit triftigem Grund

Ehrenamt Wahlhelfer bei der Kommunalwahl 2020: Ablehnung zieht heftige Strafe nach sich 

Wer als Wahlhelfer zur Kommunalwahl 2020 berufen wurde, braucht einen triftigen Grund, um ablehnen zu können. Urlaub zum Beispiel zählt nicht.
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Wer als Wahlhelfer zur Kommunalwahl 2020 berufen wurde, braucht einen triftigen Grund, um ablehnen zu können. Urlaub zum Beispiel zählt nicht.

Die Kommunalwahl 2020 steht an. Wer das Ehrenamt Wahlhelfer ablehnt, braucht einen sehr guten Grund. Ansonsten droht eine Mega-Strafe.

  • Am 13. September 2020 ist Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.
  • Städte und Gemeinden sind deshalb auf der Suche nach freiwilligen Wahlhelfern.
  • Wer unfreiwillig berufen wird, kann jedoch nicht einfach ablehnen.

Nordrhein-Westfalen – Eines ist klar: Ohne eine ausreichende Anzahl von Wahlhelfern kann keine Wahl stattfinden. Deswegen werden immer wieder Freiwillige gesucht, die sich für das Ehrenamt melden. Es kann aber auch sein, dass man von der Stadt zufällig berufen wird. Und dann hat man keine Zeit. Was ist in so einem Fall zu tun? Darf ich ablehnen?

Bundesland

Nordrhein-Westfalen

Bevölkerung

17.947.221

Wahltag der Kommunalwahl

13. September 2020

Das wird gewählt

Kreistag, Gemeinderat, Bezirksvertretung, Landräte

Wahlhelfer: Kommunalwahl 2020 findet im September statt - Städte suchen Freiwillige

Am 13. September 2020 ist es so weit: Dann findet die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt. Vergeben werden dabei neben neuen Bürgermeisterämtern auch Plätze in Gemeinde- und Stadträten. 

Damit die Wahl reibungslos ablaufen kann, werden in ganz NRW wieder tausende Wahlhelfer gesucht. Es handelt sich dabei um ein Ehrenamt, das entweder freiwillig ausgeführt werden kann oder man wird von der Stadt dazu berufen. Letzteres tritt vor allem dann ein, wenn sich zu wenige Freiwillige gemeldet haben. 

Wahlhelfer bei der Kommunalwahl 2020: Jeder Bürger kann berufen werden

ZumWahlhelfer kann im Grunde jeder berufen werden, der einen festen Wohnsitz in einer deutschen Stadt hat oder zum Beispiel Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist. Immer wieder passiert es deshalb, dass auch Angehörige einer Behörde bei einer Wahl aushelfen (alle Nachrichten zum Thema "Kommunalwahl" auf RUHR24.de).

Die Wahlhelfer bilden den Wahlvorstand, der aus einem Vorsteher, einem stellvertretenden Vorsteher und drei bis sieben Beisitzern besteht. Die Gruppe wird willkürlich von der Gemeindebehörde festgelegt. Man kann aber, wenn man sich freiwillig für das Ehrenamt meldet, Personen angeben, mit denen man gerne zusammenarbeiten möchte. 

Wahlhelfer bekommen für ihr Ehrenamt ein Erfrischungsgeld 

Ansonsten trifft man im Regelfall auf völlig fremde Personen oder Nachbarn. Letzteres ist vor allem dann der Fall, wenn man als Wahlhelfer in der Nähe seines Wohnortes eingesetzt wird. Auch das kann man bei der freiwilligen Bewerbung angeben.

Wer als Wahlhelfer bei einer Wahl aushilft – sei es bei der Auswertung der Briefwahl oder im Wahlbüro – bekommt ein sogenanntes Erfrischungsgeld. Die Höhe dessen ist in jeder Stadt unterschiedlich. In Dortmund bekommt man als "Wahlvorsteher" beispielsweise 55 Euro und als "Beisitzer" 50 Euro.

Bei der Kommunalwahl 2020 in NRW werden tausende Wahlhelfer benötigt. Wer berufen wurde, aber ablehnen will, braucht eine triftigen Grund.

Dafür muss man allerdings einen ganzen Tag im Wahlbüro sitzen oder mehrere Stunden lang Briefe zählen und auswerten. Viele Menschen haben dazu keine Lust und wollen die Berufung als Wahlhelfer ablehnen. Doch ohne triftigen Grund ist das nicht möglich.

Zum Wahlhelfer berufen: Folgende Gründe sind bei einer Ablehnung möglich

Ablehnen darf man nur, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • Dringende berufliche Gründe
  • Krankheit
  • Behinderung
  • Pflege eines kranken Angehörigen
  • Vollendung des 65. Lebensjahres am Wahltag

Wer einen Urlaub gebucht hat und von der Stadt berufen wurde, hat Pech gehabt. Reisen gehören nicht zu den Gründen, weshalb man das Ehrenamt des Wahlhelfers ablehnen darf.

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Kommu… was? Kommunalwahlen – ⁠ Was ist das eigentlich?⁠ Am 13.09.2020 finden in NRW die Kommunalwahlen statt. ⁠ Bei diesen Wahlen wählt ihr eure Vertreter*innen in den Kommunen. ⁠ Und was sind Kommunen? ⁠ Kommune ist ein Begriff für Landkreise und Gemeindenp. ⁠ Ihr wählt also im September eure Vertreter*innen vor Ort. ⁠ Wie der Bundestag für Deutschland oder der Landtag für NRW, so wählt ihr euren Gemeinderat, Stadtrat oder Kreisrat. Klingt langweilig oder betrifft euch nicht? Das stimmt nicht, denn die kommunalen Vertreter*innen entscheiden mit, beispielsweise über neue Radwege, Schulen oder Schwimmbäder oder auch den Nahverkehr in eurer Heimat.⁠ Klingt doch spannend? Hier ein paar nützliche Links um euch zu informieren:⁠ https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/161317/kommunalwahl⁠ https://www.im.nrw/themen/beteiligung/wahlen/kommunalwahlen⁠ https://www.politische-bildung.nrw.de/wir-partner/themenspecials/kommunalwahlen-nrw-2020/⁠ ⁠ #kolpingjugend_dv_aachen #kommunalwahl2020 #ichwürdehingehen #kolpingjugend #kobie #Kobie_ac #kolping #Jugend #dvaachen #muttutgut #wirimbistumaachen #positivecontent #allefüreineneinerfüralle #alleimgleichenboot #gemeinsamstatteinsam #partizipation #digitalegemeinschaft #zusammengroß #wählen #NRW #NRW2020 #kommunalwahl2020⁠ ⁠ ⁠ ⁠

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Wahlhelfer: Krankheit als Ablehnungsgrund - im Bestfall mit Attest und das möglichst schnell

Anders sieht es aus, wenn man am Wahltag krank wird. Das kann natürlich passieren, sollte aber so schnell wie möglich kommuniziert werden. Im Bestfall sagt man so früh wie möglich telefonisch ab und fragt gleichzeitig nach, ob ein ärztliches Attest benötigt wird. 

Selbst, wenn keins benötigt wird ist es dennoch ratsam, sich eines vom Notdienst ausstellen zu stellen. Für den Fall, dass die Stadt hinterher noch mal nachhakt (alle Nachrichten aus NRW auf RUHR24.de).

"Wahlhelfer" - eine Reportage von Marc Bator

Berufung als Wahlhelfer: Ablehnung ohne triftigen Grund zieht Bußgeld nach sich

Wer aus den oben genannten Gründen seine Berufung als Wahlhelfer absagen möchte, sollte dies ebenfalls so schnell wie möglich, aber am besten schriftlich machen. 

Wer unentschuldigt fehlt oder das Ehrenamt ohne triftigen Grund absagt, muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Die genaue Höhe dessen wird von jedem Bundesland anders geregelt. Bei der Europawahl 2019 lag die Strafe bei 500 Euro.