NRW: Alle Justizbeamten sollen künftig keine religiösen Symbole tragen dürfen

+
Justizbeamte sollen künftig keine religiösen Symbole tragen dürfen. Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Beamten der Justiz sollen künftig keine religiösen Symbole tragen dürfen. Darüber stimmt heute der Rechtsausschuss des NRW-Landtags ab. Hier die Infos:

Alle Beamten der Justiz sollen künftig keine religiösen Symbole tragen dürfen. Damit befasst sich der Rechtsausschuss des NRW-Landtags heute (2. Oktober) in Düsseldorf.

  • Verbot religiöser Symbole für alle Justizbeamten.
  • Der Rechtsausschuss tagt heute in Düsseldorf.
  • Die Kirche lehnt das Verbot ab.

Justiz soll Neutralität ausstrahlen

Der Gesetzentwurf der Landesregierung handelt um "religiöse und weltanschauliche Neutralität der Justiz". Während der Verhandlung sollen sich Experten zu dem Thema äußern.

Mit dem Gesetz soll allen Justizbeschäftigten, also Richter, Schöffen, Staatsanwälten und anderen, verboten werden, "wahrnehmbare Symbole oder Kleidungsstücke" zu tragen, die eine religiöse Auffassung zum Ausdruck bringen.

Das bestehende Verbot der Gesichtsverhüllung wird damit auf alle Justizbeamten ausgeweitet. Bisher galt das Verbot nur für Richter und Beamte. Laut Medienberichten gab es in anderen Bundesländern mehrere Fälle, in denen angehende Juristinnen im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen wollten.

Das Thema kann außerdem auch im Zusammenhang mit Neonazi-Prozessen, wie dem im März in Dortmund, eine Rolle spielen.

Gesetz soll nicht nur im Gerichtssaal gelten

Die Vorschrift soll aber nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch bei allen hoheitlichen Tätigkeiten gelten. Darunter fallen unter anderem Steuererhebung, Ordnungspolitik, aber auch eine Bauaufsicht.

Justizminister Peter Biesenbach von der CDU hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs gesagt, dass Religion nicht in den Gerichtssaal gehöre. Neutralität sei vor Gericht eine "Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat". Es dürfe keinen Anschein von Voreingenommenheit geben.

Der Jurist Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der Süddeutschen Zeitung, dass "so im Grunde Berufsverbote verhängt werden." Er ist der Meinung: "Recht sprechen kann man auch mit Kopftuch, Kippa oder Kreuz."

Kirche lehnt Verbot von religiösen Symbolen ab

Das katholische Online-Magazin Kirche und Leben schreibt zu dem Gesetzentwurf, dass die Kirchen in NRW das Verhüllungsverbot vor Gericht befürworten. Eine Vollverschleierung nehme dem Gericht die Möglichkeit, dem Gegenüber ins Gesicht zu sehen.

Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf für die Justizbeamten greife jedoch „erheblich in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ ein. Es gibt laut Kirche jedoch mildere Mittel, diesen Entwurf durchzusetzen.