Sonder-Landtagssitzung

Nach NRW-Hochwasser: Armin Laschet kündigt Änderungen in Klimapolitik an

Viele Menschen leiden noch immer unter den Folgen des Juli-Hochwassers. In einer Sondersitzung des Landtags hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt Änderungen angekündigt.

NRW – Im Juli wurden viele Regionen in NRW von Unwettern und Hochwasser getroffen. Darunter Erftstadt, Altena, Hagen und viele weitere. Nun zieht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet erste Schlüsse aus der Naturkatastrophe vor knapp einem Monat.

BundeslandNordrhein-Westfalen
LandeshauptstadtDüsseldorf
RegierungschefMinisterpräsident Armin Laschet (CDU)

Laschet nach Hochwasser in NRW: „Vermutlich die größte Naturkatastrophe“

Am Montag (9. August) um 14 Uhr begann in Düsseldorf die Sondersitzung im NRW-Landtag anlässlich des Hochwassers im Juli. Zuvor tagte auch der Umweltausschuss in einer Sondersitzung zu der Explosion im Leverkusener Chemiepark. Im Voraus wurde angekündigt, dass die Landtagssitzung die schnelle Soforthilfe, den Wiederaufbau und Schutz vor künftigen Naturkatastrophen behandeln soll.

Nach der Begrüßung von Landtagspräsident André Kuper (CDU) eröffnete Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) die extra einberufene Sitzung: „Die Flut vom 14. und 15. Juli war vermutlich die größte Naturkatastrophe in Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes. Viele wurden von dem rasant steigenden Wasser überrascht. Manche haben noch versucht, etwas von ihrem Hab und Gut zu retten und konnten sich selbst dann nicht mehr in Sicherheit bringen. Andere wurden auf den Straßen von den Wassermassen mitgerissen, darunter die vier Feuerwehrleute.“

Erschreckende Bilanz nach den Hochwassern in NRW

Die Bilanz des Hochwassers in NRW und Rheinland-Pfalz ist erschreckend:

  • Mehr als 180 Menschen in Deutschland haben ihr Leben verloren – 47 in Nordrhein-Westfalen.
  • Nach ersten Ermittlungen sollen sich die Gesamtschäden in Nordrhein-Westfalen auf mehr als 13 Milliarden Euro belaufen. Im ebenfalls stark betroffenen Rheinland-Pfalz soll die Summe ähnlich hoch sein. Aktuell werde der Hilfsfonds vom Bund beschlossen.
  • Mehr als 200 Arztpraxen und 50 Apotheken hat das Hochwasser schwer getroffen. Zudem wurden zahlreiche Krankenhäuser schwer beschädigt.
  • Circa 150 Schulen wurden zudem beschädigt. „Davon acht so schwer, dass dort nicht mal ein eingeschränkter Schulbetrieb möglich sein wird“, so Laschet am Montag in seiner Ansprache. Außerdem sind über 200 Kindertagesstätten von dem Hochwasser betroffen.
Armin Laschet bei der Sonderlandtagssitzung in NRW anlässlich des Hochwassers.

Laut Laschet sei es in den einzelnen Regionen bisher gelungen, die akuten Schäden zu beseitigen. Fast überall konnte die Strom- und Wasserversorgung wiederhergestellt werden. Zudem sei die Sicherung abgeschlossen – nun folge die nächste Phase: „Wir als Landesregierung werden alles tun, was getan werden muss, um die zerstörten Orte wieder aufzubauen und den Menschen in Hochwassergebieten eine Zukunft zu bieten“, sagte Laschet. Aber der eigentliche Wiederaufbau habe gerade erst begonnen.

Laschet mit Statement nach Hochwasser in NRW: „Der Wiederaufbau hat gerade erst begonnen“

Beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser in NRW wolle die Landesregierung besonders auf die individuellen Probleme der Kommunen eingehen. Jeder bräuchte aktuell etwas anderes.

Folgende Maßnahmen wurden von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als sofortige Hilfe für den Wiederaufbau angekündigt:

  • Schon ausgezahlt: die Soforthilfe von 300 Millionen Euro für NRW.
  • Betroffene, die während des Wiederaufbaus für eine längere Zeit nicht in ihre Wohnungen und Häuser können, brauchen eine bessere Übergangslösung als die bisherigen Massenunterkünfte. Zudem brauche es gute Übergangslösungen für Kitas und Schulen.
  • Für NRW soll es zudem einen Beauftragen für den Wiederaufbau geben. Diese Rolle soll Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, übernehmen.

Welche Gebiete besonders von Hochwasser bei einem Unwetter bedroht sind, können Bürger auf den Risikokarten des Landes NRW nachschauen.

Sonder-Landtagssitzung in NRW mit Armin Laschet: Auch bei der Klimapolitik muss sich etwas ändern

Aber auch der künftige Schutz und die Prävention vor erneuten Hochwassern und Naturkatastrophen sind in der NRW-Landtagssitzung zur Sprache gekommen:

  • Armin Laschet forderte Hochwasserprognose-Systeme auch an den kleinen Flüssen und nicht nur am Rhein.
  • Bessere Alarmierung, falls es zu Naturkatastrophen kommt. Dazu beauftragte Laschet den ehemaligen THW-Chef Albrecht Broemme, der anhand des Hochwassers im Juli untersuchen soll, wo die Probleme liegen.
  • Im Bezug auf die Klimapolitik müsse zudem auch viel passieren, anlässlich des am Montag veröffentlichten Berichts des Weltklimarats IPCC.

Laschet mit Statement nach Hochwasser in NRW: Schnelle Hilfe – doch weiterhin Kritik aus der Opposition

Anschließend kamen die Vertreter der Fraktionen zu Wort. Sie sprachen alle ihr Mitgefühl aus und bedankten sich bei den Helfern. Besonders im Mittelpunkt stand bei allen die Betonung auf den Wiederaufbau. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen legte zudem einen „Zehn-Punkte-Plan“ vor. Dabei geht es vor allem um die Beschleunigung von behördlichen Genehmigungen und eine schnelle finanzielle Hilfe für die betroffenen Regionen.

Von der Opposition hagelte es aber auch wieder Kritik. SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty warf der NRW-Landesregierung erneut vor, keinen Krisenstab einberufen zu haben. Dem schlossen sich die Grünen unter Verena Schäffer, der Co-Fraktionsvorsitzenden aus Witten, an. Ihr Lösungsvorschlag: Eine eigene Katastrophenschutz-Behörde für NRW.

Rubriklistenbild: © Marius Becker & Oliver Berg/ dpa; Collage: RUHR24

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