Bild: Henning Kaiser/dpa

Bereits Anfang 2019 soll die Entscheidung stehen: Bleibt der Hambacher Forst oder fällt er dem Tagebau von RWE zum Opfer? Eigentlich wollte das Gericht erst 2020 entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Köln will schon innerhalb der ersten drei Monate des nächsten Jahres über die Klage gegen die Rodung des Hambacher Forstes entscheiden. Einen konkreten Termin gäbe es aber noch nicht, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag (3. Dezember) mehreren Medien.

BUND gegen RWE

Kläger ist in diesem Fall der Umweltverband BUND. Die Naturschützer gehen damit gegen den Hauptbetriebsplan für den Braunkohletagebau Hambach vor – in dem auch die Rodung geregelt ist.

Anfang Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodungsvorbereitungen von RWE mit einem Eilverfahren vorläufig gestoppt. Zu dem Zeitpunkt waren schon alle Baumhäuser geräumt und die Rodungsvorbereitungen in vollem Gange.

Polizisten verhindern das Eindringen von Demonstranten in das «Gefahrengebiet Hambacher Forst», in dem die Räumung von Baumhäusern der Braunkohlegegner fortgesetzt wird. Foto: Henning Kaiser/dpa
Polizisten verhinderten im September das Eindringen von Demonstranten in das „Gefahrengebiet Hambacher Forst“, in dem die Baumhäuser von Braunkohlegegnern geräumt wurden. Falls das Gericht RWE Recht gibt, kann man wieder mit solchen Szenen rechnen. Foto: Henning Kaiser/dpa

Ein solches Verfahren, hieß es, sei viel zu komplex, um es in einem Eilverfahren entscheiden zu können. Grund für den Rodungsstopp waren auch die streng geschützten Bechsteinfledermäuse, von denen einige im Hambacher Forst ihr Zuhause haben.

Naturschützer wollen Unterstützung der Kohlekommission

Damals konnten die Naturschützer erst einmal aufatmen, bei RWE war dagegen der Ärger groß. Diesmal könnte es umgekehrt sein. Trotzdem: Laut dem WDR könnte der BUND – selbst wenn die Klage scheitert – nach dem Urteil Rechtsmittel einlegen, die RWE für fünf Monate daran hintern würde, das Urteil zu vollziehen.

Mittlerweile stehen die zerstörten Baumhäuser im Hambacher Forst wieder. Foto: Christophe Gateau/dpa

Eventuell hat sich die ganze Sache bis zum Urteil aber eh schon erledigt. Denn am 1. Februar muss die Entscheidung der Kohlekommission stehen, in dem sie ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegt. Umweltverbände setzen sich momentan dafür ein, dass die Kommission darin auch den Erhalt des Hambacher Urwaldes regelt.

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Wenn das Gericht aber beschließt, dass der Wald abgeholzt werden darf, dann geht die ganze Räumungsaktion wohl von vorne los. Die Aktivisten haben nämlich schon am ersten Tag nach dem Stopp der Rodung im Oktober begonnen, neue Baumhäuser im Hambacher Forst zu bauen.