Corona-Pandemie

Nach Teilnahme an Querdenker-Demo in Hagen: Harte Konsequenzen für Chefin der Bußgeldstelle

Ohne Maske, dafür mitten im Hotspot: Ausgerechnet in Hagen ist die Chefin der Bußgeldstelle auf einer Querdenker-Demo gesichtet worden - Widersprechen ihr die Corona-Maßnahmen?

Update, Dienstag (2. Februar), 20.38 Uhr: Nachdem ausgerechnet im Corona-Hotspot Hagen die Leiterin der örtlichen Bußgeldstelle am Sonntag (31. Januar) gemeinsam mit einem Kollegen des Ordnungsamtes an einer Querdenker-Demo teilgenommen hat, gibt es nun Konsequenzen.

Nach Teilnahme an Querdenker-Demo in Hagen: Chefin der Bußgeldstelle von Aufgaben entbunden

Wie die Stadt am Abend mitgeteilt hat, sind „die beiden Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes, die am vergangenen Sonntag an einer Demonstration von Impfgegnern in der Hagener Innenstadt teilgenommen haben, mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbunden worden.“

Dies sei auf direkte Anordnung von Oberbürgermeister Erik O. Schulz erfolgt, heißt es in der Mitteilung weiter. Der OB begründet die Entscheidung wie folgt: „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt.“ Gleichzeitig laufe bereits eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls.

Erstmeldung, Dienstag (2. Februar), 11.15 Uhr: Hagen - Während in NRW die Corona-Zahlen derzeit sachte sinken, nimmt Hagen mit einer Inzidenz von über 200 (Stand 2. Februar) den traurigen Platz als Spitzenreiter unter den Regionen mit den meisten Corona-Neuinfektionen ein. Ausgerechnet im Corona-Hotspot Hagen nahm die Leiterin der örtlichen Busgeldstelle an einer Demo der Querdenker teil - und ging gegen die Corona-Verordnung* auf die Straße, berichtet auch wa.de.*

StadtHagen
7-Tages-Inzidenz204,0 (Stand 2. Februar)
QuerdenkerEinschnitte die aus den verordneten Maßnahmen gegen Corona entstehen, sind für die Gruppe unzulässig und müssen aufgehoben werden, da sie gegen Grundrechte verstoßen.

Querdenker-Demo in Hagen: Mitarbeiter des Ordnungsamtes anwesend

Ein Blick auf die Karte von NRW zur Ausbreitung des Coronavirus zeigt aktuell genau einen dunkelroten Kreis: Hagen. Ungeachtet der hohen 7-Tages-Inzidenz in der Stadt am südlichen Rand des Ruhrgebiets fand am Sonntag (31. Januar) eine Demonstration der Querdenker-Bewegung statt (mehr News zum Coronavirus im NRW-Live-Ticker).

Mit dabei: Zwei Mitarbeiter des Hagener Ordnungsamts. Darunter auch die Leiterin der Bußgeldstelle. Eben jener Stelle im Ordnungsamt, die für die Kontrolle der Corona-Verordnung zuständig ist und bei Verstößen Bußgelder verteilt. Auf Fotos soll zudem zu sehen sein, dass die Leiterin der Hagener Bußgeldstelle ohne Maske im dichten Gedränge der Demo steht.

Hagen: Querdenker-Demo gegen Impfzwang und Corona-Verordnung

Die angemeldete Demonstration in Hagen richtete sich gegen einen Impfzwang - der bisher allerdings nicht diskutiert wird. Laut Ärzte Zeitung bekräftigte Gesundheitsminister Spahn just am Tag der Demonstration in Hagen noch einmal, dass es keine Corona-Impfpflicht geben werde. Stattdessen setze man weiter Information (mehr News zum Coronavirus in NRW).

Doch trotz der Teilnahme der Ordnungsamtsmitarbeiter an der Querdenker-Demo gibt sich die Stadt Hagen laut dpa überzeugt, dass weder die Leiterin der Bußgeldstelle noch ihr Mitarbeiter zu den Querdenkern oder Reichsbürgern gehören. Für die Stadt steht es zudem offenbar in keinem Widerspruch zueinander, dass ausgerechnet Mitarbeiter des Ordnungsamtes an einer Querdenker-Demo teilnahmen, auf denen auch die Auflagen der Corona-Verordnung scharf kritisiert werden.

Hagen: Kein Widerspruch - Ordnungsamtmitarbeiter dürfen mit Querdenkern demonstrieren

Wie die Stadt sieht auch die Leiterin der Bußgeldstelle selbst kein Problem in ihrer Teilnahme an der Demo. Gegenüber dem WDR erklärte sie, dass sie ein freier Mensch sei und in ihrer Freizeit an der Demo in Hagen teilgenommen hätte. Auch die Behörde teilte gegenüber der Bild mit, dass Mitarbeiter in ihrer Freizeit an Demonstration teilnehmen dürften.

Selbst dass die Leiterin ohne Maske an der Demo teilnahm, scheint rechtlich in Ordnung zu sein. Wie ein Stadtsprecher der Bild bestätigte, soll ein ärztliches Attest vorliegen, welches sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreit. Dennoch will die Stadt den Fall prüfen.

Rund 200 Teilnehmer waren bei der Querdenker-Demo auf dem Friedrich-Ebert-Platz in der Innenstadt von Hagen gezählt worden. Laut Polizei hätten sich die Demonstranten aber an alle Regeln und Auflagen zum Infektionsschutz gehalten. *wa.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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